16.11.2012 06:49
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Fahrende
Bundesrat: Keine neuen nationalen Gesetze für Fahrende
Der Bundesrat sieht keinen rechtlichen Handlungsbedarf auf Bundesebene im Umgang mit Fahrenden. Die Kantone seien zuständig, die geltenden Bestimmungen durchzusetzen oder wenn nötig weitere Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Die Regierung beantragt dem Parlament zwei Motionen der Walliser Nationalräte Oskar Freysinger (SVP) und Yannick Buttet (CVP) zur Ablehnung. Die jüngsten Probleme seien nicht mit neuen nationalen Gesetzen zu lösen.

Freysinger fordert obligatorische Kaution für ausländische Fahrende

Freysinger fordert in seinem Vorstoss eine obligatorische Kaution für ausländische Fahrende, sobald sie sich auf einem Grundstück in der Schweiz niederlassen. Dieses Geld könnte verwendet werden, um Grundbesitzer für allfällige Schäden und Verwüstungen zu entschädigen.

Sollten Reisende die Zahlung der Kaution verweigern, müssten sie sofort ausgewiesen werden, verlangt Freysinger. Die Schweizer Amischen und Jenischen würden von diesen Massnahmen nicht betroffen sein, weil sie sich den Behörden zufolge korrekt verhielten.

Diskriminierende Massnahme

Gemäss der am Donnerstag veröffentlichten Antwort des Bundesrats würde eine Kautionspflicht, die lediglich die Nichtamischen und Nichtjenischen erfasst, dem Diskriminierungsverbot widersprechen. Zudem basiere der Vorschlag allein aufgrund der Vermutung, die Fahrenden würden in jedem Fall Schäden verursachen und für diese nicht aufkommen. Auch dies verstosse gegen das  Diskriminierungsverbot.

Mit der generellen Erhebung wäre laut Bundesrat auch ein grosser administrativer Aufwand verbunden.

Buttet will vereinfachte und beschleunigte Gerichtsverfahren

Yannick Buttet schlägt in seiner Motion vereinfachte und beschleunigte Gerichtsverfahren für Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz vor. Auch sollen die Fahrzeuge und Wohnwagen der Fahrenden gleich zu Beginn eines Verfahrens als Pfand genommen werden.

Der Bundesrat verwies in seiner Antwort darauf, dass die rasche Behandlung von Straftaten nicht von neuen rechtlichen Rahmenbedingungen abhingen, sondern von den personellen Mitteln.

Bundesrat hält Schaffung von Durchgangsplätzen für unerlässlich

Zudem stelle die Pfändung von Gegenständen eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit und der Eigentumsgarantie dar. Da die Wohnwagen den Fahrenden als Unterkunft dienen, sei zu bezweifeln, dass sie eingezogen werden könnten, ohne gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu verstossen.

Die Regierung erinnert daran, dass die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, eine angemessene Raumplanung sowie die Schaffung von Durchgangsplätzen für ein reibungsloses Zusammenleben der Fahrenden mit den Ansässigen unerlässlich seien.

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