19.05.2017 07:03
Quelle: schweizerbauer.ch - sam
Schoggigesetz
Bundesrat kürzt von 96 auf 68 Millionen
Der Bundesrat will bei der Nachfolgelösung für das Schoggigesetz sparen. Er will den aktuellen Kredit von 96 Mio. Franken ab 1. Januar 2019 auf rund 68 Mio. Franken kürzen. Das stösst bei den Schweizer Milchproduzenten (SMP) auf Kritik.

Die SMP sind zwar nicht gegen die grundsätzliche Stossrichtung der Botschaft des Bundesrates zur Nachfolgelösung fürs Schoggigesetz. Trotzdem üben sie in zwei Punkten deutliche Kritik an den bundesrätlichen Vorschlägen. «Enttäuscht ist die SMP, dass der aktuelle Kredit von ca. 96 Mio. Franken auf rund 68 Mio. Franken gekürzt werden soll», heisst es in einer Mitteilung.

Importe erleichtert

Weiter sei es heikel, wenn über eine Vereinfachung des aktiven Veredelungsverkehrs der Grenzschutz aufgeweicht werde. Namentlich im Bereich Magermilch, welche bisher nicht subventionsberechtigt war, sei die Erleichterung der Importe störend.

Hintergrund dazu ist, dass der Bundesrat eine Anpassung der Zollverordnung vorschlägt. Für Milch- und Getreidegrundstoffe, für die bisher Ausfuhrbeiträge ausgerichtet wurden, soll das Bewilligungsverfahrens für den aktiven Veredelungsverkehr mit Milch- und Getreidegrundstoffen vereinfacht werden. Der Veredelungsverkehr ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Rohstoffen für die Herstellung von Exportprodukten. «Damit soll erreicht werden, dass die exportierende Nahrungsmittelindustrie weiterhin ausreichenden Zugang zu international wettbewerbsfähigen Rohstoffen hat», schreibt der Bundesrat.

SMP kritisieren Importe

Diese erleichterten Importe stossen nun aber den SMP sauer auf. «Der sehr breiten landwirtschaftlichen Opposition ist er nicht entgegengekommen, indem er die Transparenz über die eingehenden Veredelungsverkehrsgesuche für die von der Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens betroffenen Milch- und Getreidegrundstoffe sicherstellen will. Denn damit soll es zwar Gelegenheit geben, im Inland Abklärungen zu treffen, doch gemäss Botschaft sollen nach einer Karenzfrist die Gesuche bewilligt werden, wenn daran festgehalten wird», schreiben die SMP.

Und sie führen ein pikantes Detail an: Diese erleichterten Importe sollen unter anderem auch für Magermilch gelten,  obwohl Magermilch keinen ausfuhrbeitragsberechtigten Grundstoff gemäss dem noch geltenden «Schoggigesetz» darstelle. Dies sei vor allem deshalb sehr bedeutungsvoll, weil verschiedene Schweizer Milchverarbeitungsunternehmen im Export eine explizite Eiweiss-Strategie verfolgten und für das Milchfett nur einen sehr limitierten wirtschaftlichen Verwendungszweck hätten, so die SMP.

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