28.01.2013 06:31
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Schweiz/China
Bundesrat Schneider-Ammann wirbt für Freihandelsabkommen mit China
Ein Freihandelsabkommen mit China bleibt ein wichtiges Ziel von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Im Rahmen des WEF traf er den chinesischen Vize-Wirtschaftsminister. Ausserhalb wurde Kritik laut.

China sei ernsthaft interessiert an einem Abschluss und habe die vollendete siebte Verhandlungsrunde als sehr gut bezeichnet, sagte Schneider-Ammann am Freitag an einer Medienorientierung in Davos. Zeit sei nicht das entscheidende Kriterium, sondern die Qualität des Abkommens. Zunächst stehe die Einführung der neuen chinesischen Regierung im April an.

«China-Plattform» überreichte Petition mit über 23'000 Unterzeichner

Mit einer Petition fordern über 23'000 Unterzeichner griffige Bestimmungen zum Schutz von Arbeits- und Menschenrechten in dem Freihandelsabkommen. Die Petition wurde am Rande des Weltwirtschaftsforums von Aktivisten der «China-Plattform» symbolisch übergeben, ehe sie bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht wird.

Die «China-Plattform» ist ein Zusammenschluss der Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen Alliance Sud, Erklärung von Bern (EvB), Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft und Solidar Suisse.

China und die Schweiz haben Anfang 2010 gemeinsam ihre Absicht für ein Freihandelsabkommen erklärt, im Januar 2011 wurden am WEF die Verhandlungen gestartet. Ziel war, die Verhandlungen bis Ende 2012 abzuschliessen.

Strittiger Punkt Agrarpolitik

Die Schweiz wäre das erste europäische Land, das mit China ein Freihandelsabkommen abschliesst. Strittiger Punkt ist insbesondere die Agrarpolitik, wo China auf eine stärkere Öffnung des Marktes pocht. Aber auch die Schweiz hat Forderungen, etwa was den Marktzugang für die Exportindustrie und die Rechtssicherheit im Dienstleistungssektor betrifft.

Ziel bleiben auch Freihandelsabkommen der EFTA mit vier zentralamerikanischen Ländern. Schneider-Ammann traf sich deshalb am WEF mit der Wirtschaftsministerin von Costa Rica. Das Vorhaben sei gut unterwegs, es müsste laut Schneider-Ammann «in den nächsten Monaten finalisiert werden können».

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