4.09.2013 16:42
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Energie
Bundesrat verabschiedet «Energiestrategie 2050»
In der Energiediskussion ist das Parlament am Zug: Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 verabschiedet. Ziel ist der schrittweise Umbau der Schweizer Energieversorgung durch die Senkung des Energieverbrauchs und den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Energieministerin Doris Leuthard hält den Entscheid zum Ausstieg aus der Atomenergie nach wie vor für richtig. Die Energiewende sei eine grosse Chance für die Schweiz, wenn sie sich  gut positioniere, sagte Leuthard am Mittwoch vor den Medien in Bern bei der Präsentation der Botschaft zur Energiestrategie 2050. 

«Leider bin ich nicht Göttin»

«Die Energiewende findet bereits statt», sagte Leuthard mit Blick auf den Anstieg bei den erneuerbaren Energien. Die Energieministerin räumte aber auch ein, dass es schwierig sei, die Entwicklungen in den kommenden Jahrzehnten abzuschätzen. 

«Leider bin ich nicht Göttin, nicht einmal Königin», sagte sie auf die Frage, zu welchen Teilen die langfristigen Ziele mit dem ersten Massnahmenpaket zu erfüllen sind. Der Bundesrat gehe jedoch nach wie vor davon aus, dass die Ziele mit diesen Massnahmen zu rund der Hälfte erreicht werden könnten.  

Ziele für 2020 und 2035 

Damit die Ziele ganz erreicht werden können, braucht es später technologische Fortschritte, aber auch eine Lenkungsabgabe, die nach 2020 schrittweise das Fördersystem ablösen soll und für ein zweites Paket vorgesehen ist.  

All dies ist jedoch noch weit weg. In den Gesetzesrevisionen, die nun ans Parlament gehen, will der Bundesrat denn auch nur Ziele für 2020 und 2035 verankern. Die Ziele bis 2050 bleiben bestehen, sollen aber nicht gesetzlich verankert werden, weil der Bundesrat Schätzungen bis dahin für zu unsicher hält. 

Höherer Zuschlag für Erneuerbare 

Geändert hat der Bundesrat auch den Kostendeckel zur Finanzierung der Einspeisevergütung (KEV) für erneuerbare Energien. Er will den maximalen Netzzuschlag bei 2,3 Rappen pro Kilowattstunde festlegen, leicht höher als zunächst vorgesehen. Bei der Ausgestaltung der Einspeisevergütung hat der Bundesrat ausserdem die Beschlüsse berücksichtigt, die das Parlament in der Zwischenzeit dazu gefällt hat.  

Sie halte den Entscheid zum Ausstieg aus der Atomenergie auch mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Fukushima sowie in Vermont für richtig, sagte Leuthard. In Vermont werde ein Atomkraft vom Netz genommen, weil es nicht mehr rentiere. Der Entscheid zum Ausstieg aus der Atomenergie sei sowohl ökonomisch richtig als auch mit Blick auf die Risiken. Und er sei richtig, weil es Alternativen gebe. 

Auswirkungen auf Wohlfahrt gering 

Der Bundesrat hat auch bekannt gegeben, mit welchen Kosten er rechnet. Für die ohnehin anstehende Erneuerung und den Betrieb der bestehenden Kraftwerke würden zwischen 2010 und 2050 für den Privatsektor Kosten von 126 Milliarden Franken anfallen. Das würde jährlichen Investitionen von rund 3 Milliarden Franken entsprechen. 

Für den Bau und den Betrieb neuer Kraftwerke rechnet der Bundesrat mit Kosten von 67 Milliarden Franken. Hinzu kommen 18 Milliarden für den Um- und Ausbau der Stromnetze. Trotz dieser Zusatzkosten seien die Auswirkungen auf die Wohlfahrt angesichts der Effizienzgewinne gering, heisst es in der Mitteilung. 

Die Energiestrategie 2050 soll als indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative dienen, welche die Laufzeit von Atomkraftwerken begrenzen will. Der Bundesrat lehnt fixe Laufzeiten weiterhin ab. 

Bericht zu ökologischer Steuerreform 

Diskutiert hat der Bundesrat am Mittwoch auch über die geplante ökologische Steuerreform, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an ihrer Medienkonferenz auf eine entsprechende Frage sagte. Diese gehört nicht zum ersten Massnahmenpaket. Ein Grundlagenbericht dazu geht nun aber in die Vernehmlassung. 
 
Der Bundesrat will das bestehende System zur Förderung erneuerbarer Energien schrittweise durch ein Lenkungssystem ablösen. Die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien sowie der Gebäudesanierung sei langfristig nicht sinnvoll, schreibt das Energiedepartement dazu.
 

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