1.11.2017 14:34
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Bundesrat
Bundesrat will Grenzschutz abbauen
Der Bundesrat setzt bei der künftigen Landwirtschaftspolitik auf Perspektiven für die Betriebe im Inland und gleichzeitig auf Handelsabkommen mit dem Ausland. Er hat einen Bericht zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) verabschiedet. Es ziehen dunkle Wolken auf.

Die Gesamtschau setzt auf zwei Achsen: Im Inland sollen Akteure der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft neue Perspektiven erhalten, in den Bereichen Markt, Betrieb und natürliche Ressourcen, wie es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) vom Mittwoch heisst. Trotz bisheriger Fortschritte gebe es Lücken.

Abhängigkeit unbefriedigend

Im Auge hat der Bundesrat die Senkung Umweltbelastung auf ein Niveau, das für die Ökosysteme tragbar ist. Weiter erwähnt er die Schliessung der Nährstoffkreisläufe, einen effizienteren Umgang mit Ressourcen und den Stopp von Kulturland-Verlusten. Technischen Fortschritten soll Rechnung getragen werden.

Angesprochen wird auch die wirtschaftliche Situation der Bauern: Ihre hohe Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung sei insgesamt unbefriedigend, heisst es im Bericht. Defizite sieht die Gesamtschau auch bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, trotz einer verbesserten Ausrichtung auf den Markt.

Grenzschutz hinderlich

Ein partieller Abbau des Grenzschutzes sei wirtschaftlich vorteilhaft. Für die Bauern wäre ein weniger rigider Grenzschutz zu bewältigen, wenn sie geeignete Unterstützung erhielten, so der Bundesrat. «Die Landwirtschaft hat einen Grenzschutz, den man künftig nicht mehr erhalten kann. Wir wollen die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen», sagte Bundesrat Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Medien. Die Landwirtschaft sei bei Freihandelsabkommen immer wie ein Thema. Für solche Abkommen sei sie immer wieder ein Hindernis. Deshalb müsse sie weiterentwickelt werden. Der Grenzschutz behindere den Wettbewerb.

Die Wirtschaft brauche offene Märkte, jeder zweite Franken verdiene die Schweiz im Ausland. Deshalb seien Freihandelsabkommen unabdingbar, so Schneider-Ammann. Bisher sei man nicht immer bereit gewesen, Konzessionen im Bereich Landwirtschaft zu tätigen. Es gäbe auch Potenzial im Export. Schneider-Ammann nennt Indonesien und Malaysia. Hier entwickle sich eine Mittelschicht, die Schweizer Produkte nachfragen würden.

Grenzschutz kommt nicht Bauern zugute

Die höheren Preise in der Schweiz kommen vor allem der vor- und nachgelagerten zugute, schreibt der Bundesrat in seinem Bericht. «Wenn Zölle abgebaut werden, sinken die Margen der vor- und nachgelagerten Stufen», präzisiert Bernard Lehmann, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft.  Schneider-Ammann gibt sich überzeugt, zusammen mit dem Bauernverband gute Lösungen zu finden: «Der Grenzschutz kann zurückgefahren werden. Das führt auch zu tieferen Kosten bei den Bauernfamilien.»

«Wir müssen den Produzenten helfen, wenn Marktteilnehmer die Verkaufs- und Ankaufspreise bestimmen», so der Bundesrat. Diese Kritik gilt vor allem grossen Händlern wie der Fenaco. Wenn mehr Wettbewerb herrsche, sinken die Margen der Händler. «Deshalb ist der Grenzschutz nicht das optimale Regime für die Bauern», fügt Lehmann an.

Grenzschutz als Bedrohung

Die Bevölkerung hat vor wenigen Wochen der Ernährungssicherheit zugestimmt. Läuft dieser Bericht diesem Entscheid nicht zuwider? «Dieser Bericht ist nicht gegen die Landwirtschaft, sondern ein Entscheid für die Schweizer Bevölkerung und die Schweizer Volkswirtschaft», so Schneider-Ammann. Man müsse neue Absatzmärkte suchen. Wenn die Schweiz nicht handle, werde sie von den Märkten zurechtgewiesen. Der Bundesrat warnt, dass der Schweiz sonst Arbeitsplätze verliere. Übersetzt: Wird der Grenzschutz für die Landwirtschaft erhalten, droht Gefahr für die Schweiz.

Ist die Fleischproduktion in der Schweiz nicht gefährdet bei einem Abkommen mit Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay)? Wenn die EU ein Abkommen mit diesen Staaten abschliessen würde, sei die Schweizer Wirtschaft im Nachteil. Die Schweiz müsse reagieren. Vor allem die Pharma- und die mechanische Industrie sehe Potenzial. Doch diese Länder würden eine Öffnung der Landwirtschaft verlangen. Und hier müsse man Konzessionen machen, vor allem in der Landwirtschaft. «Ich bin bereit zu kämpfen für die Landwirtschaft», verspricht Schneider-Ammann. Kommt tatsächlich ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zustande, dürfte vor allem die Fleischproduzenten unter starken Druck geraten. Malaysia und Indonesien verlangen für eine Freihandelsabkommen einen Grenzschutzabbau für Palmöl. Für die Rapsproduzenten ein bedrohliches Szenario.

Für Ernährungssicherheit

Mittelfristig will der Bundesrat die Land- und Ernährungswirtschaft im Rahmen von Handelsabkommen mit dem Ausland besser vernetzen. Das diene der Ernährungssicherheit - 40 bis 50 Prozent der im Inland benötigten Nahrungsmittel würden importiert. Im September sagten Volk und Stände Ja zum Verfassungsartikel über Ernährungssicherheit. Für die Sicherstellung der Ernährung hält der Bundesrat ein breit abgestütztes Portfolio von Herkunftsländern für wichtig.

Ist Grenzöffnung und Abbau von Regulationen nicht ein Widerspruch zu Umweltschutz. «Wir suchen das Optimum», so der Bundesrat. Es gäbe viel Verbesserungspotenzial, auch wenn man produktiver werden will. Mehr dazu wollre der Agrarminister nicht sagen.

Weniger Regulierungen

Die unternehmerische Eigenverantwortung ist für den Agrarminister wichtig. Er will mehr unternehmerischen Raum schaffen. Er will die Regelungsdichte verkleinern. «Man ist nur Unternehmer, wenn man in Eigenverantwortung unterwegs ist. Es brauche mehr Produktivität. Der ökologische Fussabdruck müsse gesenkt werden. So will der Bundesrat den Pflanzenschutzmitteleinsatz senken, aber auch das Kulturland erhalten. Er spricht von 1 Mio. ha, die benötigt wird, damit die Landwirtschaft ihren Auftrag erfüllen kann. 

Die Verabschiedung der Gesamtschau ist eine wichtige Etappe. «Die Wertschätzung für die Landwirtschaft im Bundesrat ist ausserordentlich hoch. Zusammen mit der Landwirtschaft sollen Optionen und Chancen entwickelt werden. Ich freue mich, die nächsten Schritte zu gehen», sagte der Agrarminister.

Mehrwertsteuer angesprochen

Für die Bauern wäre ein weniger rigider Grenzschutz zu bewältigen, wenn sie geeignete Unterstützung erhielten, hält der Bundesrat fest. Diesem Aufwand gegenüber stünden positive Auswirkungen einer Marktöffnung auf das Wirtschaftswachstum.

Die Begleitmassnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft würden je nach Grad der Grenzöffnung den Bundeshaushalt unterschiedlich stark belasten, heisst es im Bericht. Die Rede ist je nach Szenario von bis zu 1,5 Milliarden Franken. Diesen Betrag allein mit weniger Ausgaben zu kompensieren, scheint laut Bericht unrealistisch.

Geprüft werden könnte eine zum Teil befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer. Einer Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte vier Jahre nach einer Marktöffnung und von noch zusätzlichen 0,2 Prozentpunkten danach könnte die Summe, die über Ausgaben kompensiert werden müsste, auf 200 bis 300 Millionen Franken im Jahr begrenzt werden.

Vernehmlassung Ende 2018

Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird nun ein Aussprachepapier für die Konkretisierung der Stossrichtungen verfassen, wie es in der Mitteilung heisst. Angaben wünscht der Bundesrat zu Kostensenkungen, die eine allfällige Marktöffnung im Rahmen von bilateralen Handelsabkommen bewirken könnte.

Zu den strategischen Leitlinien des Bundesrates für die künftige Landwirtschaftspolitik (AP22+) soll sich auch das Parlament äussern können. Liegen die Rückmeldungen vor, wird der Bundesrat im vierten Quartal 2018 eine Vernehmlassung durchführen.

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