18.12.2015 12:47
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Bundesrat
Bundesrat will GVO-Moratorium verlängern
Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, das Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) beizubehalten. Das geltende Moratorium soll im Rahmen des Gentechnikgesetzes (GTG) bis 2021 verlängert werden. Damit soll eine sachliche Diskussion um den Einsatz von GVO in der Landwirtschaft ermöglicht werden.

Der Anbau gentechnisch veränderter Organismen ist in der Schweiz verboten. Nur für Forschungszwecke gibt es eine Ausnahme. Das sogenannte Gentech-Moratorium, das vom Parlament bereits zweimal verlängert wurde, endet im Dezember 2017.

Zur Vorbereitung auf die Zeit nach einem Moratorium hat der Bundesrat 2013 einen Gesetzes- und einen Verordnungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Dieser soll die Koexistenz von konventionellen Kulturen und gentechnisch veränderten Organismen regeln. Damit soll verhindert werden, dass sich die Kulturen vermischen. Zudem soll die Wahlfreiheit der Konsumenten zwischen GVO-haltigen und GVO-freien Nahrungsmitteln gewährleisten werden.

Gründliche Diskussion ermöglichen

Ein erheblicher Teil der konsultierten Kreise habe sich während der Vernehmlassung grundsätzlich gegen den Anbau von GVO in der Schweiz ausgesprochen, teilt der Bundesrat am Freitag per Communiqué mit. Die vorgeschlagenen Bestimmungen wurden mehrheitlich kritisiert. Nach der Vernehmlassung haben das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) neue Optionen ausgearbeitet und diese mit den Betroffenen erörtert.

Mit der Verlängerung des Moratoriums bis 2021 will der Bundesrat eine gründliche und sachliche Diskussion des möglichen zukünftigen Einsatzes von GVO in der schweizerischen Landwirtschaft ermöglichen. „Das soll auf der Grundlage von Erwägungen geschehen, die nicht nur auf Biosicherheitsaspekte beschränkt sind, sondern etwa auch ökonomische und landwirtschaftliche Gesichtspunkte miteinbeziehen“, heisst es in der Mitteilung.

GVO-Anbaugebiete festlegen

Die Departement UVEK und WBF werden nun in diesem Sinn eine Botschaft zuhanden des Parlaments ausarbeiten. Nach dem Willen des Bundesrates soll der Anbau von GVO auf bestimmte Gebiete beschränkt werden können. Deshalb soll die gesetzliche Grundlage zur Bezeichnung von GVO-Anbaugebieten geschaffen werden. Im ersten Entwurf hatte der Bundesrat vorgeschlagen, GVO-freie Gebiete festzulegen. Darauf verzichtet er nun aber.

Das zum Gesetz gehörende Verordnungsrecht zur Koexistenz von traditionellen Kulturen und Gentech-Pflanzen sowie die technischen Bedingungen für die GVO-Anbaugebiete will der Bundesrat ausserdem erst zu einem späteren Zeitpunkt erarbeiten - «sofern sich ein Ende beziehungsweise eine Lockerung des GVO-Moratoriums abzeichnet.»

Verlängerung nur beschränkt möglich

Der Bundesrat hält fest, eine Verlängerung des Moratoriums sei nach seiner Ansicht nur so lange möglich, als dieses «hinreichend begründet und sowohl zeitlich als auch sachlich begrenzt sei».

Die Gegner einer Koexistenz-Regelung machen geltend, die Schweiz sei dafür zu klein beziehungsweise die Gefahr von Vermischungen zu gross. In der Vernehmlassung wurde auch moniert, die Konsumentinnen und Konsumenten lehnten GVO-Produkte mehrheitlich ab, und der Schweizer Landwirtschaft würden die heute auf dem Markt erhältlichen GVO keinen Vorteil bringen. Auch die Abhängigkeit von Agrarkonzernen wurde als Argument gegen Gentech-Produkte vorgebracht.

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