12.08.2020 11:38
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Initiativen
Bundesrat will Raus-Obligatorium
Der Bundesrat hat am Mittwoch in seiner Sitzung einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» in die Vernehmlassung geschickt. Der Gegenentwurf nimmt zentrale Aspekte auf. Beschränkungen beim Import will der Bundesrat nicht.

Derzeit gibt es mehrere Initiativen, die die Landwirtschaft betreffen. Darunter auch die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)». Diese verlangt eine Verfassungsänderung zur landwirtschaftlichen Tierhaltung. Der Bund soll demnach die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützen.

Initianten wollen Bio-Suisse-Richtlinien

Konkret soll der Bund Kriterien festlegen für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse pro Stall. Er soll auch Vorschriften über die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken erlassen. 

Die Initianten wollen, dass jede Haltung von Tieren, die nicht mindestens den Richtlinien von Bio Suisse entspricht, verboten wird. Das hätte grosse Auswirkungen: Anstatt einer Höchstbestandesgrösse von 18’000 Hühnern müsste die Bio-Richtlinie mit maximal 2000 Hühnern umgesetzt werden. Gemäss Initianten sollen auch importierte Tiere und tierische Produkte sollen diesen Richtlinien entsprechen. Die Definition der Massentierhaltung erfolgt über die Gruppengrösse sowie die systematische Missachtung der Grundbedürfnisse der Tiere, heisst auf der Website der Initianten

Chancen für Kleinbauern

Die Initianten verlangen, dass die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung respektiert wird. Die Tierhaltung soll nicht generell abgeschafft werden. Kleinbauern und Alpbetriebe wären von den Änderungen nicht betroffen, da sie keine «Massentierhaltung» betreiben, wie die Initianten auf ihrer Webseite schreiben. Betroffen wären nur die grossen industriellen «Fleischfabriken». 

«Das Landschaftsbild profitiert von Weiden, kleinen Betrieben und Alpwirtschaften, keineswegs von Fabrikhallengrossen Betonbauten ohne Weideflächen», heisst es weiter. Die Initiative würde Kleinbauern die Chance ermöglichen, auf dem Markt zu bestehen und fairere Preise zu erzielen, indem Grossbetriebe mit immensen Tierbeständen diese reduzieren müssen, so die Vorstellung der Initianten. 

Übergangsfristen von 25 Jahren

Für die Umsetzung der Initiative sind maximale Übergangsfristen von 25 Jahren vorgesehen. Hinter dem Volksbegehren stehen Personen aus 15 Organisationen. Darunter ist etwa Vera Weber von der Fondation Franz Weber oder Vertreter von Greenpeace oder der Grünen Partei.

Am Mittwoch hat sich der Bundesrat mit dem Volksbegehren auseinandergesetzt. Ihm sei das Wohlergehen der Tiere, insbesondere der Nutztiere, ein wichtiges Anliegen, teilt er in einer Mitteilung mit. Der Gegenentwurf nehme zentrale Aspekte auf.

Bund will keine Beschränkungen beim Import

Der Bundesrat will die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren in der Verfassung verankern, wie es die Initiative vorschlägt. In diesen Bereichen sollen die Minimalanforderungen für alle Nutztiere angehoben werden. Der Gegenentwurf sieht zudem vor, den Schutz des Wohlergehens als allgemeinen Grundsatz für alle Tiere in die Verfassung aufzunehmen und nicht nur für Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Die Initianten wollen, dass jede Haltung von Tieren, die nicht mindestens den Richtlinien von Bio Suisse entspricht, verboten wird. Diese Forderung findet im Gegenentwurf keinen Eingang. «Die Anwendung privater Standards auf Importe wäre unvereinbar mit Handelsabkommen und nur sehr schwer umsetzbar. Deshalb empfiehlt der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung», heisst es in der Mitteilung. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. November 2020.

RAUS wird obligatorisch

Bei einer Annahme des Gegenentwurfs will die Regierung dem Parlament eine Gesetzesvorlage vorlegen. Bei der Nutztierhaltung fordert der Bundesrat ein Obligatorium für regelmässigen Auslauf im Freien (Raus). «Grundsätzlich sollen alle Nutztiere regelmässigen Auslauf haben. So sollen alle Rinder künftig entweder in Freilaufställen gehalten werden oder in Anbindeställen tagsüber Auslauf im Freien erhalten», schreibt die Landesregierung. 

Im Bericht zur Vernehmlassung heisst es: «Neu sollen grundsätzlich sämtliche Nutztiere regelmässigen Auslauf haben. In diesem Bereich sollen weitgehend die heutigen Anforderungen des «RAUS»-Programmes übernommen und zu künftigen Minimalanforderungen werden. «Regelmässiger Auslauf» bedeutet täglichen Zugang zu einem Aussenklimabereich. Eine Überdachung soll – im Gegensatz zu den heutigen «RAUS»-Bestimmungen – möglich sein.» Berechtigte Ausnahmen und Erleichterungen sollen allerdings möglich sein. So soll es beispielsweise zulässig sein, den Tieren gestaffelt Auslauf zu gewähren, damit auch kleinere Auslaufflächen weiter benutzt werden können.

Schweine sollen zwingend einen eingestreuten Liegebereich haben. «Dadurch werden die Tiere widerstandsfähiger gegen Krankheiten und der Einsatz von Medikamenten wie Antibiotika wird vermindert», hält der Bundesrat fest. Bei der Schlachtung soll vermieden werden, dass die Tiere Schmerz empfinden, leiden oder Angst haben.

«Regelmässiger Auslauf im Freien» (RAUS-Programm)

Beim Tierwohlprogramm-Programm resultiert die Mehrleistung gemäss Bundesamt für Landwirtschaft hauptsächlich aus dem grösseren Arbeitsaufwand, beispielsweise für das Führen der Tiere vom Stall zur Weide und zurück, das Umzäunen der Weide und die Weidepflege.

SBV sieht Grundsatzproblem

Im März warnte der Schweizer Bauernverband vor einem Obligatorium: «Damit würden auch die Direktzahlungen für diese Programme wegfallen.» Das wolle der Bundesrat, obschon die Schweiz das strengste Tierschutzgesetz der Welt und als einziges Land eine Höchstbestandesverordnung habe.

Bei den importierten Produkten wolle der Bundesrat hingegen keine Regelungen. Diese Geisteshaltung der Landesregierung ziehe sich bei der gesamten AP22+ durch. Das sei problematisch: «Damit haben wir ein Grundsatzproblem», sagte Präsident Markus Ritter an der Sitzung der Landwirtschaftskammer im März.

Bereits im Februar sagte Ritter, dass er die Initiative gegen Massentierhaltung nicht unterstütze. Die Schweiz habe bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. «Wir können nicht noch viel strenger werden, wenn unsere Bauern ihre Konkurrenzfähigkeit nicht total verlieren wollen.»

Wortlaut der Initiative

neu Art. 80a BV (Landwirtschaftliche Tierhaltung)

1 Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben.

2 Massentierhaltung bezeichnet eine technisierte Tierhaltung in Grossbetrieben zur Gewinnung möglichst vieler tierischer Produkte, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird.

3 Der Bund legt die Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest.

4 Der Bund erlässt Vorschriften über den Import von Tieren und Tierprodukten zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen. 

Art. 197 BV (Übergangsbestimmungen)

neu Ziff. ### Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Art. 80a BV können Übergangsfristen für die Transformation der landwirtschaftlichen Tierhaltung von maximal 25 Jahren vorsehen. Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich bezüglich Würde des Tiers an Bio Suisse Standards (mindestens Stand 2018). Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Art. 80a BV nach dessen Annahme nicht innert 3 Jahren in Kraft getreten, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

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