11.02.2014 16:27
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bilaterale
Calmy-Rey ermuntert zum Widerstand gegen SVP
Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sieht einen der Gründe für das Ja zur Zuwanderungsinitiative im Umstand, dass die meisten Politiker keine Alternative zur SVP-Politik präsentierten. Für die Genferin ist es wichtig, dass man es wagt, sich der SVP zu widersetzen.

«Man hat mir vorgeworfen, dass ich ein Tabu gebrochen habe, als ich kurz vor der Abstimmung über die SVP-Masseneinwanderungsinitiative den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU) als Lösung aufgeworfen habe, aber man muss es wagen, Flagge zu zeigen», sagte Calmy-Rey vor dem Schweizer Presseclub in Genf. Diesem stellte die frühere Aussenministerin und Bundespräsidentin am Dienstag ihr Buch «Die Schweiz, die ich uns wünsche» vor und stand Red und Antwort.

Absturz des bilateralen Wegs riskiert

Die Angst vor Christoph Blochers Partei mache, dass diese die gesamte politische Agenda dominiere. Calmy-Rey hält es für falsch, immer nur auf die SVP zu reagieren und deren Politik als Katastrophe hinzustellen, ohne Alternativen zu verteidigen und andere Gesellschaftsprojekte zu präsentieren.

In den Augen von Calmy-Rey riskiert der bilaterale Weg, für den sie während neun Jahren gekämpft habe, nach der Abstimmung vom Wochenende den «Crash». «Ich wünsche meinen Nachfolgern im Bundesrat viel Glück», fügte die ehemalige Aussenministerin hinzu.

EU-Politik als Diktat empfunden

Für Calmy-Rey ist die Isolation ein Rezept, das die Schweiz bloss daran hindere, ihre Interessen zu verteidigen. Weshalb die Schweizerinnen und Schweizer mit einer knappen Mehrheit Ja zur Initiative der SVP gesagt hätten, ist für sie schwierig zu erklären.
Der Ausgang der Abstimmung am letzten Sonntag kann ihrer Meinung nach nicht mit dem Abstimmungsresultat zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verglichen werden, eher noch mit demjenigen zum Minarett-Verbot. Die ländlichen Gebiete mit den wenigsten Ausländern hätten Ja gestimmt, während die Städte die SVP-Initiative verworfen hätten.

Das Abstimmungsresultat könnte laut Calmy-Rey schliesslich auch eine Reaktion gegenüber der EU sein, welche die Schweiz dazu dränge, den gesamten europäischen Rechtsrahmen zu übernehmen und keine vergleichbare Ordnung mehr zulassen wolle. Diese Politik sei von einigen wie ein Diktat empfunden worden, sagte Calmy-Rey.

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