11.07.2013 06:14
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Etter
China
China-Freihandel: Exportchance für Milch und Fleisch?
Das Freihandelsabkommen mit China ist unterzeichnet. Stimmt das Parlament zu, wird es wohl Mitte 2014 in Kraft treten. Damit werden gegenseitig die Zölle für Fleisch gesenkt. Die Schweiz aber schützt Milchprodukte.

Am Samstag war es nun so weit.  Bundesrat Johann  Schneider-Ammann und der chinesische Handelsminister Gao Hucheng unterzeichneten in Peking das bilaterale Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und China. Dabei stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf die Schweizer Landwirtschaft hat. Feststeht: Das Abkommen baut unter anderem Zollschranken beim Warenhandel, sprich bei Industrie- und Landwirtschaftsprodukten ab.

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass  die Schweiz bei Agrarprodukten nur Konzessionen innerhalb der bestehenden Zollkontingente gewährt. Das heisst, China wird zwar durch die Reduktion oder Aufhebung der  Einfuhrzölle der Zugang zum Schweizer Markt verbilligt, doch dürfen nicht grössere Mengen des entsprechenden Produktes eingeführt werden. Sollte also mehr von China kommen, darf weniger aus anderen Ländern eingeführt werden.

Milch und Käse geschützt

Bei von der Schweiz als sensibel deklarierten Bereichen wie Milch, einem Grossteil der Käse oder Butter hält die Schweiz an den angestammten Ansätzen fest. In weniger sensiblen Bereichen reduziert sie den Zoll auf einen fixen Betrag.  Handelt es sich aber um einen variablen Zoll, gewährt sie China vom In-Kraft-Treten des Abkommens an einen Rabatt in einer bestimmten Höhe.

Als Beispiel senkt die Schweiz den Zollansatz für Kalbfleisch aus China von 94 Fr. je 100 kg auf 84,60 Fr. oder für Schaffleisch von 30 Fr. auf 18 Fr. Oder sie gewährt auf Fruchtjoghurts einen Rabatt von 10 Fr. je 100 kg. Für Rinds- und Schweinefleisch, Kartoffeln, Zwiebeln, Salat und vieles mehr aus China erhebt die Schweiz künftig keine Zölle mehr.

Zugang für Joghurt & Co.

Auch China baut Zölle gegenüber der Schweiz ab. Dort, wo China Zugeständnisse macht, werden die Zölle über 5, 10  oder 12 Jahre kontinuierlich gesenkt. Bei einigen Produkten entfällt der Zoll komplett,  bei anderen wird er um bis zu 60% reduziert. So baut China etwa den Zoll für Schweizer Joghurt innert 12 Jahren komplett ab, für Milch innert 10 und Butter innert 5 Jahren. Bei Käse hingegen wird der Zoll in den ersten 10 Jahren nach In-Kraft-Treten des Abkommens nur um 60% reduziert. Komplett abgebaut wird der Zoll für Fleisch und Fleischprodukte. Dies vom Kaninchen- über Enten-, Truthahnfleisch bis hin zum Rinds- oder Schweinefleisch.

Beim Durchgehen der Zolltarife stellt man mit Erstaunen fest, dass China gegenüber der Schweiz auch Zolltarife für Delfine, Krokodile und so weiter senkt. Dies kommt daher, dass bei diesem Abkommen ein neues System angewendet wurde. Grundsätzlich sollen möglichst alle Zölle gänzlich abgebaut werden. An Importschranken soll nur dort festgehalten werden, wo die eigene (Land)wirtschaft ausdrücklich geschützt werden soll.

Nebst den Zollschranken beschränken auch gewisse Qualitätsstandards den Zugang. So wird aus phytosanitären Gründen aktuell kein Pouletfleisch in die Schweiz eingeführt. Ändert sich in China nichts an den Produktionsbedingungen, wird sich daran vorläufig nichts ändern.Die Chinesen gelten als Meister des Kopierens. Umso wichtiger ist, dass im FHA zwischen der Schweiz und China auch die Ursprungsregeln festgehalten sind.

Wohl keine Gefahr

Beim Schweizerischen Bauernverband (SBV) ist man zurzeit daran, das Abkommen zusammen mit den Mitgliederorganisationen bis ins Detail zu prüfen. Beat Röösli vom SBV kann zwar noch nicht abschliessend urteilen, doch zeigt er sich leicht positiv: «Die Schweiz macht keine Zugeständnisse ausserhalb der Zollkontingente. Wir können deshalb generell sagen, dass das Abkommen für die Landwirtschaft insgesamt keine grossen Probleme bringen wird.»

Röösli relativiert die Hoffnungen, dass des Freihandels wegen massiv mehr Agrarprodukte nach China exportiert werden: «Interessant sind für die Schweizer Landwirte die Milchprodukte, wo die Zölle bereits jetzt tief sind. Zudem werden die Zölle über lange Fristen und bei Käse nicht vollständig gesenkt. Der Markteintritt hängt daher vielmehr von nichttarifären Hemmnissen ab wie administrativen Hürden, welche  das FHA nur bedingt beseitigen kann.»

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