Mittwoch, 25. November 2020
28.10.2020 15:12
Klima

CO2-Gesetz: SGV für Referendum

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Von: sda

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), unterstützt das Referendum gegen das CO2-Gesetz. Das Gesetz setze auf neue und höhere Abgaben, Technologieverbote und Subventionen, was mit den politischen Forderungen Gewerbeverbandes inkompatibel sei, heisst es in der Mitteilung des SGV.

Nebst dem sgv haben auch andere Wirtschaftsverbände das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, darunter das Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz». Es gelte eine nachhaltige statt planlose Klimapolitik zu betreiben. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz koste viel und bringe nichts, argumentieren diese.

Auch Klimastreikende für Referendum

Im Wirtschaftskomitee vertreten sind unter anderen verschiedene Automobilverbände, Avenergy Suisse (die ehemalige Erdölvereinigung), Swissoil sowie Organisationen wie das Centre Patronal, die Citec und der Verband Schweizer Flugplätze. Bekämpft wird das CO-Gesetz auch von verschiedenen Westschweizer Sektionen der Klimastreikbewegung. Das vorliegende CO2-Gesetz reiche bei weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung zu stoppen, lautet der Tenor von dieser Seite.

Die beiden Referendumskomitees haben bis zum 14. Januar 2021 Zeit, 50’000 Unterschriften zu sammeln.

Das «Komitee Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz», darunter die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE Suisse), zeigte sich in einer Mitteilung enttäuscht über den Referendumsentscheid des SGV. Anders als die knappe Mehrheit der Gewerbekammer-Mitglieder sähen unter anderem viele Branchenverbände im neuen CO2-Gesetz ein «äussert liberales Regelwerk», das über verlässliche Zielwerte steuere und das grösstmögliche unternehmerische Freiheit zulasse.

Kompromissvorschlag

Bei der Schlussabstimmung im Parlament unterstützten alle Parteien ausser die SVP das Gesetz – auch sie unterstützt das Referendum. Beim Gesetz handelt es sich um einen Kompromissvorschlag, bei dem in den drei Jahre dauernden Beratungen sowohl bürgerliche wie auch linke Politiker Zugeständnisse machen mussten.

Das verabschiedete CO2-Gesetz enthält verschiedene Massnahmen, beispielsweise im Strassen- und Luftverkehr sowie im Gebäudebereich, mit denen die schrittweise Reduktion der Treibhausgase erreicht werden soll. Die Schweiz muss ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren.

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