30.08.2015 15:01
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
CVP
CVP setzt im Wahlkampf auf Verhältnis Schweiz-EU
Die CVP Schweiz hat sich am Wochenende als Problemlöser-Partei präsentiert. So will sie das Verhältnis der Schweiz zur EU mit Hilfe einer Schutzklausel zur Steuerung der Zuwanderung retten. Auch für Bundesrätin Leuthard ist die Schutzklausel eine Option.

In ihrer Rede am Samstag am Sommerparteitag ihrer Partei in Le Châble VS, zeigte Leuthard sich überzeugt, dass es wichtig sei, die Kontakte zu europäischen Parteikollegen zu pflegen und auszuloten, in welchen Fragen man sich annähern könne. Wenn die CVP über die europäische Volkspartei einen Beitrag Leisten könne, sei das sinnvoll.

«Es kann Verständnis geschaffen werden, wenn man sich kennt und Verbündete findet wie nun Herrn Kurz, der ein Parteikollege ist», sagte Leuthard an die Adresse des österreichischen Aussenministers Sebastian Kurz, der ins Wallis gereist war. Kurz wiederum machte sich in seiner Ansprache für pragmatische Lösungen zur Zuwanderungsfrage stark. «Wir haben nichts von Maximalstandpunkten, sowohl die Schweiz als auch wir profitieren von einer engen Kooperation. Als Nachbar wissen wir das zu 100 Prozent.»

Deshalb sei es eine Priorität seiner Europapolitik dass sich Österreich in Brüssel dafür einsetze, dass bei der Zuwanderung eine pragmatische Lösung gefunden werde. «Beide Seiten werden sich bewegen müssen».

Keine Infragestellung der Personenfreizügigkeit

Leuthard führte weiter aus, man dürfe sich aber keine Illusionen machen. Es brauche die Zustimmung aller EU-Staaten. Eine Einigung müsse mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefunden werden.

Um eine solche zu erreichen, ist für Leuthard die von der CVP favorisierte Schutzklausel eine «Option, die man prüfen sollte». Gegenüber dem «SonntagsBlick» sagte sie am Rande des Parteitages: «Solche Schutzklauseln stellen ja das Prinzip der Personenfreizügigkeit nicht in Frage.»

«Man könnte der Schweiz für besondere Situationen eine Möglichkeit zum Reagieren geben. Es ist richtig, wenn man zur Wahrung der Schweizer Interessen solche Optionen bespricht.»

Leuthard ist neben Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erst das zweite Bundesratsmitglied, das sich öffentlich für eine Schutzklausel stark macht. Ein Entscheid des Gesamtbundesrates dazu liegt nicht vor. Die CVP will im Wahlkampf der EU-Diskussion neues Leben einhauchen und sich dabei von anderen Parteien abheben, die das Thema bisher eher vermieden haben.

Flüchtlinge sind keine Waren

Thema am Parteitag waren auch die vielen Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten in Afrika und im Nahen Osten, die nach Europa zu flüchten versuchen. Leuthard zeigte sich besorgt über die jüngsten Flüchtlingsdramen. «Wir können nicht länger zuschauen, wie Menschen stranden, sterben und irgendwo in einem Lastwagen wie Ware abgestellt werden», sagte sie. Sie zeigte sich bestürzt über den Fund von 71 toten Flüchtlingen bei Wien am vergangenen Donnerstag. Das Thema sei ernst und man könne es nicht mit Wahlkampflärm lösen.

Neben Leuthard stellte auch CVP-Präsident Christophe Darbellay seine Partei als Problemlöserin dar. In seiner Rede zur Eröffnung kritisierte er erneut die Radikalisierung in der Politik. Diese schade der Schweiz und führe zu mehr Problemen als Lösungen.
Später verabschiedete die Partei noch ein Manifest für die Zukunft der Schweiz. Es setzt sich für geregelte Verhältnisse mit der EU ein, fordert einen Zukunftsfonds für Innovation und verlangt asylpolitische Massnahmen.

Die CVP hatte ihren Parteitag als Sommerfest konzipiert. Etwa 1000 Personen nahmen daran teil, neben etlichen CVP-Politikern aus dem National- und Ständerat, aus den Kantonen und Gemeinden waren auch Familien mit Kindern unter den Gästen. Nach dem Mittagessen, einem Raclette-Plausch, standen Walliser Blasmusik und Kuhkämpfe auf dem Programm.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE