17.02.2020 07:34
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Parteien
CVP stimmt Jagdgesetz klar zu
Die CVP-Delegierten haben sich am Samstag in Frauenfeld TG klar gegen die Begrenzungsinitiative der SVP ausgesprochen. Für das neue Jagdgesetz gab es hingegen ein deutliches Ja. Parteipräsident Gerhard Pfister stellt sich zur Wiederwahl und will die Partei mit Reformen erneuern.

«Die CVP hat den bilateralen Weg immer unterstützt und sich für gute Beziehungen zu unseren Nachbarn eingesetzt», sagte Pfister vor den Delegierten. Der Grundsatz eines Rahmenabkommens mit der EU werde unterstützt. Wie in allen Verhandlungen habe die Schweiz das Recht gehört zu werden und ihre roten Linien zu ziehen.

Annahme würde Schweiz isolieren

«Es macht allerdings keinen Sinn, wenn wir uns selbst unter Druck setzen», so Pfister. Wer meine, in der direkten Demokratie sei es sinnvoll, Ultimaten zu stellen, habe die Schweiz nicht begriffen. Es müsse das Ziel sein, die «Kündigungsinitiative» der SVP klar und deutlich abzulehnen. «Denn sonst ist der bilaterale Weg zu Ende», sagte der CVP-Parteipräsident. Dann müsse der Bundesrat entscheiden, was er dem Parlament und dem Volk vorlegen wolle.

Die Initianten erzählten viele Halbwahrheiten, sagte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: «Wir reden nicht von Asylsuchenden und Flüchtlingen.» Mit einer Annahme würde sich die Schweiz isolieren. Bei den CVP-Delegierten hatte die Initiative keine Chance: Sie lehnten sie mit 159 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Mehr Kompetenzen für Kantone

Die Revision des Jagdgesetzes sieht vor, den Schutz von Wölfen und anderen Arten zu lockern. Die Gesetzesänderung angestossen hatte CVP-Ständerat Stefan Engler (GR) mit einer Motion, die eine Lockerung des Wolfsschutzes verlangte. Das Referendum war von Umwelt- und Tierschutzverbänden ergriffen worden.

Bei der Vorlage handle es sich auch um eine Art Begrenzungsinitiative, sagte Stefan Engler. Neu erhielten die Kantone mehr Kompetenzen bei der Bestandesregulierung. Sie könnten so ihre Verantwortung besser gerecht werden. «Dies öffnet aber nicht Tür und Tor für eine Umsetzung», sagte Engler. Grosse Schäden durch Wolfsrudel liessen sich nur verhindern, wenn die Wölfe scheu blieben. Da brauche es auch einzelne Abschüsse. Die CVP stimmte dem neuen Jagdgesetz mit 144 zu 21 Stimmen und 6 Enthaltungen zu.

Trend umkehren

2020 werde ein Jahr der inneren Reformen, sagte Parteipräsident Pfister in Frauenfeld. Diese Reformen seien nötig, wenn die CVP als Partei zulegen wolle. «Wir müssen den Trend umkehren», sagte Pfister. Die CVP dürfe nicht länger ständig auf der Verliererseite sein. Die vier grössten Kantone Zürich, Bern, Waadt und Aargau stellten mit 94 Sitzen fast die Hälfte des Nationalrats. In diesen Kantonen halte die CVP gerade einmal drei Nationalratssitze. Pfister will die CVP auch in die eidgenössischen Wahlen von 2023 führen. Er werde sich im Juni zur Wiederwahl stellen.

Der Parteivorstand habe am Freitag eine breite Basisbefragung zum Parteinamen beschlossen, sagte Pfister, der die Diskussion um das C, das Christlichdemokratische, im Namen selber lanciert hatte. Die Konfession habe heute die Relevanz für das gesellschaftliche Leben weitestgehend verloren. «Wir müssen ein einfaches, klares und politisches Angebot haben, das zukünftige Generationen anspricht.» Die breite Befragung bei CVP-Mitgliedern und Sympathisanten habe auch zum Ziel, zu eruieren, welches Potential die Politik der Mitte habe.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE