Freitag, 27. November 2020
12.03.2014 08:20
Deutschland

D: Ermittlungen gegen ex-Agrarminister

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Von: sda

Die Berliner Staatsanwaltschaft kann gegen den früheren deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermitteln. Das Innenministerium erteilte der Staatsanwaltschaft die dazu nötige Ermächtigung.

Das teilte ein Ministeriumssprecher am Dienstagabend in Berlin mit. Friedrich hatte im Oktober vergangenen Jahres SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des inzwischen zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bei Ermittlungen zu Kinderpornografie aufgetaucht war.

Der CSU-Politiker musste wegen des ihm zur Last gelegten Verrats von Dienstgeheimnissen bereits von seinem Amt des Landwirtschaftsministers zurücktreten. Dieses hatte er mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung statt der Leitung des Innenressorts übernommen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche ein Verfahren gegen Friedrich eingeleitet. Voraussetzung für das Fortführen der Ermittlungen war jedoch die Ermächtigung durch das Innenministerium. Das Ministerium musste prüfen, ob die Ermittlungen gegen den ehemaligen Minister schwere Nachteile mit sich bringen würden und deshalb in höherem Interesse verhindert werden müssten.

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