14.01.2018 06:10
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Hornkuh
«Das Anliegen von Armin Capaul ist ernst zu nehmen»
Nationalrat Toni Brunner (SVP, SG) hat die Idee, den Initianten 10 bis 15 Millionen Franken für den Hornbeitrag zuzusichern.

«Schweizer Bauer»: Warum sind  Sie  für einen Gegenvorschlag zur Hornkuh-Initiative?
Toni Brunner: Erstens stellt sich die Frage, ob es für dieses Anliegen eine kostspielige Volksabstimmung und damit eine Verfassungsbestimmung braucht. Da bin ich mir ziemlich sicher, dass dies nicht nötig ist. Zweitens dürfen wir daraus keine Glaubensfrage oder gar einen Krieg unter den Bauern provozieren. Es sind doch persönliche, aber auch betriebliche Aspekte, die darüber entscheiden, ob die Kälber auf einem Betrieb enthornt werden oder nicht. Jeder Bauer muss dies nach seinem besten Wissen und Gewissen entscheiden. 

Nun zur Frage, warum Sie einen Gegenvorschlag unterstützen.
Wenn man auf die teure Volksabstimmung verzichten will, ist ein indirekter Gegenvorschlag der einzig gangbare Weg. Das heisst, dass das Anliegen statt in der Verfassung im Gesetz festgehalten wird. Meine Beurteilung der Initiative ist: Kommt sie vors Volk, wird sie angenommen werden. Und zwar deutlich. Man spürt, dass das Anliegen in der Bevölkerung grosse Sympathien geniesst. Es ist die klassische Situation von David gegen Goliath. Die Mehrheit des Volkes wird sich auf die Seite von Armin Capaul schlagen. Das heisst, man muss den Initianten entgegenkommen, wenn man nicht unbedingt eine Abstimmung will. Das haben wir mit der parlamentarischen Initiative als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative so weit wie möglich getan. 

 Ja, aber mit Ausnahme der Höhe des Beitrags. Diese will die Wirtschaftskommission des Nationalrates  laut der Medienmitteilung vom Dienstag nicht im Gesetz regeln.  
Es geht jetzt in der ersten Phase zuerst darum, ob auch die Wirtschaftskommission des Ständerats auf einen Gegenentwurf eintreten möchte. Ist dies der Fall, müsste in der zweiten Phase über die Höhe des Beitrags Klarheit geschaffen werden. 

Welche Beitragshöhe stellen Sie sich denn vor? 
Die Beitragshöhe muss realistisch sein, sodass sie von allen getragen werden kann. Sowohl von den Initianten wie auch von Seiten der Politik. Ich könnte mir für die Beiträge an Hörner ein Budget in der Höhe von rund 10 bis 15 Millionen Franken vorstellen. Das sollte man den Initianten zusichern, und ich bin guten Mutes, dass mit diesem Ansatz auch die Initianten leben könnten. Dies wäre eine realistische Grössenordnung, und 10 bis 15 Millionen Franken pro Jahr könnten innerhalb des Direktzahlungsrahmens auch problemlos umgelagert werden, ohne dass es namhafte Kürzungen in anderen Bereichen bräuchte.

Aber die Initianten wollen die Höhe des Beitrags im Gesetz festgelegt sehen. 
Diesen Punkt können wir wohl nicht erfüllen, denn die Initianten haben in ihre Initiative auch keinen Beitrag hineingeschrieben. Gibt es also in einer Volksabstimmung ein Ja zur Hornkuhinitiative, ist der Beitrag nirgends fixiert. Nicht in der Verfassung und nicht im Gesetz. Dann würde wieder der genau gleiche parlamentarische Prozess, wie er jetzt bereits läuft, wieder von vorne beginnen. Die Initianten müssen wissen, dass bei einer Annahme der Initiative der Bundesrat und die Verwaltung die Höhe der Beiträge alleine festlegen kann. Dann wird passieren, dass dem Anliegen der Initianten weniger Rechnung getragen wird als jetzt mit dem Gegenentwurf. Aus Sicht der Initianten wäre der Gegenentwurf der zielführendere und schnellere Weg für ihr Anliegen. 

 

Bei einem Budget von 10 bis 15 Millionen könnte es sein, dass sich dieses dereinst auf mehr Horntiere verteilt und der Beitrag pro Tier sinkt. 
Sollte es einen Hornbeitrag geben und danach die Anzahl horntragender Tiere erst noch zunehmen, dann hätten die Initianten ihr Anliegen ja doppelt erreicht. 

Wie sieht es in Ihrem eigenen Stall aus? Die Eringerkühe sind ja sicher behornt, aber wie ist es beim Braunvieh?  
Ich bin wohl nur noch einer von zwei Bauern im Parlament, deren Kühe Hörner tragen. Dies darf aber nicht der Grund sein, warum ich als Mitglied der Wirtschaftskommission des Nationalrates nun einen Gegenvorschlag zur Hornkuh-Initiative in Betracht ziehe. Denn ich wäre selbst nie auf die Idee gekommen, dass es für Horntiere einen speziellen Beitrag geben soll. Mir geht es aber um die gesamte politische Situation, die mit der Initiative entstanden ist. Man kann über das Anliegen geteilter Meinung sein. Aber es ist in jedem Fall eine grosse Leistung von Armin Capaul, dass er fast im Alleingang über 150000 Unterschriften gesammelt hat. Das ist zu respektieren und zu würdigen und zeigt, wie populär das Anliegen in der breiten Bevölkerung ist. Nun liegt diese Initiative vor uns auf dem Tisch. Das Anliegen ist ernst nehmen und wir müssen jetzt schauen, wie wir das Beste aus dieser Situation machen. 

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