3.03.2013 14:52
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Raumplanung
Deutliches Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz
In der Raumplanung kommen strengere Regeln auf die Kantone zu. Das Stimmvolk stellt sich mit 62,9 Prozent Ja-Stimmen hinter das revidierte Raumplanungsgesetzes, mit dem der Zersiedlung in der Schweiz Einhalt geboten werden soll.

Sämtliche Kantone mit Ausnahme des am stärksten betroffenen Kantons Wallis haben dem Raumplanungsgesetz zugestimmt. Die Walliser Stimmberechtigten lehnten das Gesetz ihrerseits wuchtig mit 80,4 Prozent Nein-Stimmen ab.

Das Gros der Kantone stimmte mit 55 (Tessin, Appenzell Innerrhoden) bis 70 Prozent zu. Am höchsten fiel die Zustimmung in Basel-Stadt (78,1 Prozent), Zug (71,4 Prozent), Zürich (71,2 Prozent) und Basel-Land (70,3 Prozent) aus. Zugestimmt haben selbst die mutmasslich ebenfalls betroffenen Kantone Freiburg (62,9 Prozent), Jura (62,8 Prozent), Waadt (56,5 Prozent) und Tessin.

Insgesamt stimmten 1'476'700 Personen dem Gesetz zu, 871'500 lehnten es ab. Die Vorlage kam vors Volk, weil der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) das Referendum ergriffen hatte.

Besserer Vollzug

Das Ziel des revidierten Raumplanungsgesetzes ist es, das schon fast traditionelle Vollzugsdefizit in der Raumplanung zu lindern. Weil einige Kantone die Bundesvorgaben ungenügend umgesetzt haben, kam es in einigen Regionen zu Zersiedlung und Landverschleiss.

Schon nach dem heutigen Gesetz sollten die Kantone ihre Bauzonen auf den Bedarf von 15 Jahren ausrichten. Einige Gemeinden im Wallis verfügen jedoch über Reserven für bis zu 50 Jahre. Das neue Gesetz nimmt nun die Kantone an die kürzere Leine, damit alle die 15-Jahre-Regel einhalten.

Sie sind beispielsweise verpflichtet, zu gross geratene Bauzonen zu reduzieren. Die betroffenen Eigentümer werden zum Teil entschädigt, was je nach Kanton hohe Kosten verursachen wird. Darauf richtete sich die stärkste Kritik der Gegner wie dem sgv, der das Referendum ergriff, der SVP, FDP sowie von economiesuisse. Sie warnten vor höheren Mieten und Immobilienpreisen.

Mehrwertabgabe und verdichtetes Bauen

Ausserdem müssen alle Kantone eine Mehrwertabgabe schaffen, mit der mindestens 20 Prozent des Mehrwertes, der bei einer Neueinzonungen von Bauland entsteht, abgeschöpft wird. Solche Abgaben kennen heute bereits die Kantone Basel-Stadt, Thurgau, Neuenburg und Genf.

Festgelegt wird ferner, dass die Kantone mit dem Boden haushälterisch umgehen und die Verdichtung vorantreiben sollen. Damit Bauland nicht gehortet wird, können die Kantone zudem Eigentümer verpflichten, ihr Land in einer bestimmten Frist zu überbauen.

Träge Umsetzung

Die Wirkung des Gesetzes setzt indes noch länger nicht ein; die Bereinigung dürfte 20 Jahre dauern. In den nächsten Monaten müssen sich Bund und Kantone zunächst einigen, wie der Baulandbedarf von 15 Jahren zu berechnen ist. Dabei baut die Verwaltung auf existierende Konzepte in den Kantonen auf.

Sobald der Bundesrat das Gesetz in Kraft setzt - voraussichtlich im Frühling 2014 -, bleibt den Kantonen fünf Jahre Zeit, ihre Richtpläne anzupassen. Den Kantonen ist es verboten, bis zur Genehmigung des neuen Richtplans durch den Bundesrat ihre Bauzonen insgesamt zu vergrössern.

Nach Verwaltungsangaben dürften jedoch die meisten Kantone zügig zur Tat schreiten. Bei vier bis sechs Kantonen - vor allem im Wallis - sind grössere Anpassungen nötig. Liegen die neuen Richtpläne vor, müssen die Gemeinden ihre Nutzungspläne ändern. Erst dort wird klar, wo es zu Rückzonungen kommt.

Initiative vom Tisch

Obsolet wird durch die Annahme des Gesetzes die Landschaftsinitiative. Das Begehren von Landschafts- und Umweltschützern wäre bei einem Nein zur Abstimmung gekommen. Die Initiative hatte ein 20-jähriges Moratorium auf die Einzonung neuen Baulandes verlangt.

Überdurchschnittliche Stimmbeteiligung

Die drei hoch umstrittenen Vorlagen auf Bundesebene haben leicht überdurchschnittlich viele Stimmberechtigte an die Urne gelockt. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 46 Prozent. Am höchsten lag die Beteiligung im Wallis mit fast 68 Prozent. Hier lockte nicht nur das im Kanton grösstenteils abgelehnte Raumplanungsgesetz die Stimmbürger an die Urne, sondern auch die Regierungsratswahlen. Das Wallis überflügelte mit seiner Beteiligung sogar den Kanton Schaffhausen, der wegen des «Stimmzwangs» traditionell die Spitzenposition einnimmt. In Schaffhausen nahmen rund 65 Prozent der Stimmberechtigten teil.

Die kantonale Abstimmung über eine Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2022 sorgte im Kanton Graubünden zu einer ebenfalls deutlich überdurchschnittlichen Stimmbeteiligung von rund 56 Prozent. Am tiefsten lag die Beteiligung im Kanton Glarus mit rund 36 Prozent.

Die durchschnittliche Stimmbeteiligung liegt seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971 bei knapp 43 Prozent. Bei der letzten Abstimmung im November zum Tierseuchengesetz kam es zu einer historisch tiefen Stimmbeteiligung von rund 27 Prozent.

Den Spitzenwert in den letzten Jahrzehnten erreichte die EWR-Abstimmung 1992, als sich knapp 79 Prozent des Stimmvolks beteiligten. In jüngster Zeit sorgten die Ausschaffungs- und Anti-Minarett-Initiativen mit je rund 53 Prozent für eine hohe Stimmbeteiligung.

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