28.02.2014 11:15
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bilaterale
«Die Möglichkeit besteht, dass alle Abkommen dahinfallen»
Nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative stehen unsichere Zeiten bevor. «Wir müssen mit den Unsicherheiten eine Weile leben», sagte EDA-Staatssekretär Yves Rossier der «Basler Zeitung». Es sei offen, ob die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet seien. «Aber ganz klar: Die Möglichkeit besteht, dass alle Abkommen dahinfallen.»

«Jeder, der heute behauptet: Egal was geschieht, die Abkommen bleiben in Kraft, uns passiert schon nichts, handelt unseriös», fügte Rossier im am Freitag veröffentlichten Interview an. Aber: «Die Aussage, die Bilateralen fallen sowieso, ist ebenso offen.»

Die Phase der Unsicherheit werde so lange dauern, «bis wir wissen, was wir wollen», sagte die Nummer zwei im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Frage sei: «Wollen wir den Marktzugang, oder ist uns der Marktzugang egal?» Das sei «die grosse Weichenstellung».

Die EU sei derzeit nur an der Frage interessiert, «ob wir uns an das Freizügigkeitsabkommen halten oder nicht». Die Schweiz brauche Zeit für eine Antwort, denn man müsse zuerst herausfinden, «ob das überhaupt möglich ist».

Alles hängt von Umsetzung ab

Die Zuwanderungsinitiative verlangt die Wiedereinführung von Kontingenten. Eine Beschränkung der Zuwanderung durch Kontingente steht aber im Widerspruch zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Gefragt nach einer Sonderregelung, damit die Schweiz sich an das Abkommen halten und zugleich den Volkswillen umsetzen kann, sagte Rossier: «Das ist nicht die Frage: Es geht nicht darum, zu klären, ob wir es wollen, sondern ob wir es können.»

Das heisse: «Ob es uns überhaupt gelingt, die Initiative freizügigkeitskonform umzusetzen.» Wenn ja, «dann ist das Problem gelöst». Scheitere man, dann gebe es zwei Varianten: «kein Abkommen oder ein neues Abkommen». Dann gebe es zwei Möglichkeiten: «Erstens das Abkommen wird angepasst; wir finden eine Minimallösung, und alle sind zufrieden, als wäre nichts passiert. Bon. Zweitens: Das Abkommen wird nicht verhandelt. Die nächste Frage lautet dann: Gibt es gar keine Regelung oder ein Minimalnetz als Auffangbecken, um Schaden zu verhindern? Und: Was wird aus den anderen Abkommen?»

«Alles ist verknüpft»

Gefragt, ob die Schweiz - wie von vielen empfohlen - Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit etwa mit den Verhandlungen über das anvisierte Stromabkommen verknüpfen könne, sagte Rossier: «Welche Empfehlung? In der Realität ist ohnehin alles mit allem verknüpft.»

Das erlebe man gerade mit dem Ausschluss aus dem Studentenaustauschprogramm «Erasmus+» oder mit dem Einfrieren der Verhandlungen über das Forschungsprogramm «Horizon 2020».

Sticht ein Trumpf auch beim Poker?

Rossier warnte, Stromdossier oder Transitachsen als Schweizer Trümpfe zu überschätzen. «Die erste Frage ist nicht, ob wir Trümpfe haben. Die erste Frage ist, welches Spiel wir spielen wollen. Geht es darum, die bilateralen Abkommen zu erhalten, oder geht es darum, uns vom bilateralen Weg zu verabschieden?»

Dies seien ganz unterschiedliche Spiele und deshalb gelte: «Eine Karte, die beim Jassen Trumpf ist, sticht beim Poker nicht unbedingt.» Sollte die Schweiz gleichzeitig die bilateralen Abkommen behalten und ein Kontingentssystem - «wie auch immer dieses aussehen mag» - einführen wollen, «dann müssen wir 28 Staaten überzeugen, dass sie uns dies gewähren». Jedes EU-Mitgliedsland wiederum habe eine eigene «nationale Brille». Klar sei auch, für die EU insgesamt sei die Schweiz «nicht das erste Thema».

Man sei zwar aufeinander angewiesen, aber «die Schweiz deckt fünf bis sechs Prozent des Aussenhandels der EU ab; die EU fast 60 Prozent unseres Aussenhandels. Wer da wohl mehr von wem abhängt?» Für die Schweiz sei «die Beziehung zur EU essenziell».

Freihandel keine Alternative

Der Spitzendiplomat warnt davor, als Alternative zum Zugang zum EU-Binnenmarkt auf ein Freihandelsabkommen zu setzen.
Heute werde ein Produkt länderübergreifend entwickelt und produziert. «Wenn man es nun jedes Mal prüfen lassen muss, wenn man die Grenze überschreitet, dann sagen Partner schnell: Das ist uns zu kompliziert - und suchen einen Partner innerhalb des Binnenmarkts.» Die Schweizer Wirtschaft komme mit einem Freihandelsabkommen mit der EU heute «nicht mehr weit».

Eine neue Paketlösung wie bei den Bilateralen I, wie dies alt Staatssekretär Michael Ambühl als Ausweg vorschlägt, hält Rossier dagegen für «eine Option». Das gehe aber nur, wenn die EU da «mitspielen» wolle.

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