20.10.2019 11:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Wahlen
Die Schweiz wählt
Heute Sonntag wählt die Schweiz ein neues Parlament. Seit 12 Uhr sind die Urnen geschlossen. Das Thema «Klimawandel» hat den Wahlkampf dominiert, die Grünen und die Grünliberalen sind die erwarteten Sieger. Ob und wie stark sie zulegen können, wird sich zeigen.

Erste Resultate aus kleineren Kantonen werden am frühen Nachmittag erwartet, letzte aus den Kantonen Bern und Waadt erst gegen Mitternacht. Bis dahin haben die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler viel zu tun: Noch nie gab es so viele Kandidatinnen und Kandidaten.

4652 Männer und Frauen wollen einen der 200 Nationalratssitze ergattern, fast 23 Prozent mehr als vor vier Jahren. Der Frauenanteil liegt bei 40 Prozent. Insgesamt 511 Listen wurden eingereicht. Die Zahlen beziehen sich auf jene 22 Kantone, in denen es ein Anmeldeverfahren für die Kandidierenden gibt.

Grüne bei über 10 Prozent

Alle Zeichen deuten auf Gewinne für Grüne und Grünliberale hin. Mit Spannung erwartet wird, ob die Grünen die CVP überholen und ob die FDP trotz - oder wegen - ihrer ökologischen Wende verliert. Gemäss dem letzten SRG-Wahlbarometer könnten die Grünen den nationalen Wähleranteil um 3,6 Prozentpunkte auf 10,7 Prozent steigern, die Grünliberalen den ihren um 2,7 Prozentpunkte auf 7,3 Prozent.

Die SVP bleibt klar stärkste Partei, verliert aber gemäss der Umfrage 2,1 Prozentpunkte und kommt noch auf 27,3 Prozent. Die SP käme noch auf 18,2 Prozent (minus 0,6 Prozentpunkte), die FDP auf 15,2 Prozent (minus 1,2 Prozentpunkte) und die CVP auf 10,6 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Viele dieser Umfrageergebnisse liegen allerdings im statistischen Fehlerbereich.

Sitzverluste für die SVP

Zudem kommt es am Ende auf die Sitzverschiebungen an, für welche die Listenverbindungen eine wichtige Rolle spielen. Im äussersten Fall könnten die Grünen ihre heute zwölfköpfige Delegation fast verdoppeln. Als realistischer gilt allerdings ein Gewinn von fünf bis acht Sitzen. Auch die Grünliberalen könnten bis zu sieben zusätzliche Mandate erobern.

Der SVP, die heute 65 Sitze besetzt, droht dagegen der Verlust von 9 Mandaten. Sie könnte damit auf eine ähnliche Sitzzahl kommen wie 2011, als sie ebenfalls Federn lassen musste. Für die BDP mit heute 7 Sitzen geht es um die Frage, ob sie noch auf jene 5 Sitze kommt, die für eine eigene Fraktion nötig sind. Die CVP könnte bis zu 6 Mandate verlieren. Das wäre fast ein Viertel ihrer 27 Sitze. Bei der FDP und der SP sind kleinere Verschiebungen zu erwarten.

Bürgerliche in der Mehrheit

Nach der Stärkung der Mitte im Wahljahr 2011 und dem Rechtsrutsch von 2015 wird dieses Mal also ein Linksrutsch erwartet. Die SVP und die FDP dürften ihre Mehrheit im Nationalrat verlieren. Die bürgerlichen Kräfte mit SVP, FDP, CVP, GLP und BDP werden jedoch weiterhin das Sagen haben.

Ausserdem ist im Ständerat nicht mit einem Linksrutsch zu rechnen: In der kleinen Kammer werden weder der SVP noch der FDP oder der CVP Sitzverluste prognostiziert. Die Grünen, die heute einen Ständeratssitz halten, dürften höchstens auf zwei Sitze kommen, die Grünliberalen auf keinen. Die SP wiederum muss um einzelne Sitze zittern.

Mehr Frauen im Ständerat

Im Ständerat sind aussergewöhnlich viele Sitze neu zu besetzen. Insgesamt 19 von 46 Ständerätinnen und Ständeräten treten nicht zur Wiederwahl an, darunter fünf der sechs Frauen. Vielen Kandidatinnen werden aber gute Chancen eingeräumt. Dass die Zahl der Frauen in der kleinen Kammer sinkt, gilt somit als unwahrscheinlich. Zu rechnen ist viel mehr mit einem Anstieg des Frauenanteils.

In stiller Wahl bereits wiedergewählt wurden der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin (CVP) und der Nidwaldner Hans Wicki (FDP). Ebenfalls bereits gewählt ist der Innerrhoder CVP-Vertreter Daniel Fässler. Die Landsgemeinde wählte den früheren Nationalrat bereits im Frühjahr in den Ständerat. Sein Nationalratssitz ist seither vakant.

Mobilisierung dank Klimajugend

Können die ökologischen Kräfte zulegen, haben sie das wohl auch der Mobilisierung durch die Klimademonstrationen zu verdanken. Ähnlich war es vor vier Jahren der SVP ergangen. Damals war im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise die Migration das Topthema gewesen.

Neben dem Klimawandel und der grünen Wende der FDP gaben diesmal im Wahlkampf vor allem Kampagnen zu reden. Die SVP provozierte mit einem Wurmsujet, die CVP erregte mit einer Negativkampagne Aufsehen. Ob es ihnen gelungen ist, damit die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren, werden die Analysen nach den Wahlen zeigen.

Diskussion über Bundesratssitze

Bereits am Abend des Wahlsonntags wird wohl die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates im Dezember zum Thema. Die Grünen und die Grünliberalen könnten Anspruch auf einen Bundesratssitz anmelden. Berichte über gemeinsame Pläne bestätigten sie allerdings nicht.

Bisher hat es zudem stets mehr als nur einen Wahlsieg gebraucht, bis die Zauberformel angepasst wurde. So erzielte die SVP 1999 und 2003 zweimal grosse Gewinne, bevor sie auf Kosten der CVP einen zweiten Sitz erkämpfte. Das Rechnen und Taktieren aber wird heute beginnen.sda

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