24.05.2019 14:58
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Parteien
Diese Landwirtschaft will die FDP
Die FDP Schweiz hat am Freitag ihre Vorstellungen zu einer liberalen Umweltpolitik auf den Tisch gelegt. Die Partei hat auch ihre Position zur Landwirtschaft vorgestellt. Diese soll «grüner» werden.

Das Positionspapier wird am 22. Juni der FDP-Delegiertenversammlung vorgelegt. Parteichefin Petra Gössi betonte am Freitag vor den Medien in Langenthal: «Die Menschen wollen, dass sich die Politik dieser Herausforderung annimmt. Sie wollen eine solide Umweltpolitik.»

Die Partei setzt dabei in erster Linie auf Eigenverantwortung, aber auch auf Lenkungsabgaben, etwa auf Benzin und Diesel. Wenn diese keine Wirkung erzielten, brauche es weitreichende Massnahmen wie klare Restriktionen für Produkte oder Güter auf nationaler oder internationaler Ebene. Das Papier gliedert sich in die vier Themen: Natur, Wohnen, Arbeit/Bildung und Verkehr. 

Die Natur sei unsere zentrale Lebensgrundlage. Für das Funktionieren unseres Ökosystems sei die Artenvielfalt überlebenswichtig. «Um diese zu erhalten, müssen Massnahmen zur Verbesserung des Bodens, der Luft und des Wassers ergriffen werden», schreibt die FDP-Spitze in ihrem Papier, das sie den Delegierten vorlegen wird. Wir listen Euch die Positionen der FDP zur Landwirtschaft auf:

Lebensmittelproduktion reformieren -> Ertragseinbussen in Kauf nehmen

Die Schweizer Lebensmittelproduktion spielt eine wichtige Rolle in der Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Sie bietet ausserdem den Konsumenten eine qualitativ hochwertige Produkteauswahl. Doch weil oft nicht nachfragegerecht produziert wird, leidet die Umwelt. Darum sind falsche Anreize und Fehlregulierungen in der Lebensmittelproduktion abzuschaffen. Auch müssen Risiken beim Einsatz von Dünger und Pestiziden reduziert werden. So kann das Kulturland nachhaltiger genutzt werden, auch wenn dadurch der Ertrag zurückgeht. Um diese Ziele zu erreichen, müssen der Aktionsplan Pflanzenschutz, die Biodiversität-Strategie und die Strategie zu Verminderung der Antibiotikaresistenzen verpflichtend umgesetzt werden. Zudem ist die Digitalisierung und Robotisierung zur effizienteren Nutzung der Ressourcen und Reduktion der Emissionen gezielter einzusetzen (Precision Farming). Durch die konsequente Anpassung der Düngemethodik soll die Luftreinhaltung verbessert werden.

Direktzahlungen ökologischer ausrichten -> Bio fördern

Die Landwirtschaft profitiert nebst Direktzahlungen von diversen anderen Vorteilen wie z.B. vom Grenzschutz, Absatzförderung, Rückerstattung der Mineralölsteuer beim Treibstoff oder der Befreiung gewisser Produkte von der Mehrwertsteuer. Alle Förderbeiträge, die einen schädlichen Einfluss auf das Klima und die Umwelt haben, müssen gekürzt oder gänzlich abgeschafft werden. Zudem sollen Direktzahlungen verstärkt auf konkrete Ziele wie die Förderung der Biodiversität und den Schutz der natürlichen Ressourcen ausgerichtet werden. Die Ressourceneffizienzprogramme sind zu stärken. Förderbeiträge zugunsten der biologischen Artenvielfalt durch strengere Kontrollen müssen effizienter eingesetzt werden.

Pestizide subsidiär verbieten 

Es fehlen heutzutage noch genügend alternative, wirksame Wirkstoffe und Methoden in diversen Kulturen, um Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Die Forschung und Innovation in diesem Bereich muss verstärkt werden. Ein Verbot soll darum nur subsidiär für besonders schädliche Produkte eingeführt werden.

Zersiedelung einschränken -> Bauen ausserhalb Bauzonen einschränken

Die Zersiedelung der Schweiz schreitet voran. Massnahmen dagegen benötigen Zeit oder werden zu wenig konsequent umgesetzt. Anstatt aber Bauzonen einzufrieren, soll die erste Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes konsequent umgesetzt werden. Diese beinhaltet griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung und zur Förderung einer Siedlungsentwicklung nach innen. Mit einer Vereinfachung der Bauvorschriften in den bereits bebauten Zonen kann die Verdichtung weiter vorangetrieben werden. Die ständigen Erweiterungen von Ausnahmen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen müssen gestoppt werden. Wie bei der Siedlungsentwicklung nach innen braucht es dafür langfristige Planungsansätze und klarere Kompensationsregeln.

Biodiversität-Strategie umsetzen -> Verpflichtende Instrumente

In der Schweiz sind Tier- und Pflanzenarten stärker als in den Nachbarländern gefährdet oder bereits verschwunden. Die Schweiz ist gemäss den aktuellsten Bestandesaufnahmen zur Artenvielfalt von den angestrebten Zielen im Aktionsplan zur Förderung der Biodiversität weit entfernt. Die FDP fordert ein entschlosseneres Vorgehen des Bundes in Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen Organisationen. Es braucht verpflichtende Instrumente und periodische Wirkungsanalysen, um den Rückgang der Artenvielfalt zu bremsen.

Gewässerschutz verbessern -> Mehr renaturieren

Trotz Verbesserungen der Wasserqualität in den letzten Jahrzehnten gibt es bei Fliessgewässern und Seen weiterhin grossen Optimierungsbedarf. Wichtig sind dabei insbesondere Renaturierungsmassnahmen, um den Fliessgewässern mehr Raum für natürliche Entfaltung zu geben. Diese Förderung durch Bund und Kantone muss weitergeführt werden. Um die Verschmutzung der Gewässer mit Mikroverunreinigungen (z.B. Mikroplastik) aus Rückständen von Fahrzeugreifen, Polyesterkleidung, Medikamenten, Reinigungsmitteln oder Pflegeprodukten zu verhindern, braucht es Erneuerungen von Abwasserreinigungsanlagen.

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