10.12.2013 08:12
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
AP 2017
Direktzahlungen an Satelliten
Über 4 Mio. Fr. Direktzahlungen gehen nicht an Bauern, sondern an einen EU-Satelliten und an Firmen, die Partner des BLW sind.

33,4 Mio. Fr. kostet es die Schweiz im Jahr 2014, an den EU-Satellitennavigationsprogrammen Galileo und Egnos teilzunehmen. Diese Kosten werden innerhalb der Bundesverwaltung aufgeteilt. Das Departement für Bildung und Wirtschaft (WBF) von Bundesrat Johann Schneider-Ammann beschloss, dass das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) davon 2,1 Mio. Fr. tragen muss. Davon wurden wiederum 1,1 Mio Fr. dem Budget für die  Direktzahlungen angelastet.

BLW zahlt, Bafu nicht

Nationalrat Markus Hausammann  (SVP, TG) beantragte als Mitglied der Finanzkommission, das BLW-Budget um 2,1 Mio. Fr. aufzustocken. «Die Departemente haben sich auf dieser Stufe unterschiedlich positioniert. Das Uvek zum Beispiel hat alle Kosten bewusst dem Hauptnutzniesser Bundesamt für Strassen (Astra) belastet und zum Beispiel das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl), das Bundesamt für Verkehr (BAV) und das Bundesamt für Umwelt (Bafu), welche alle auch von satellitengestützten Programmen profitieren, verschont», kritisierte er am Dienstag im Rat.

Der Nutzen für die Landwirtschaft gehe nicht über denjenigen übriger Grundeigentümer oder Verkehrsteilnehmer hinaus. Die Entnahmen aus dem Agrarbudget wirkten sich direkt auf das Einkommen der Bauernfamilien aus. «Der Bundesrat will die Direktzahlungen doch nicht etwa neuerdings dafür verwenden, uns Bauern zu kontrollieren!», rief Hausammann in den Saal.

Direktzahlungen an BLW

Genau danach sieht es aber aus. Denn der Bund will nicht nur die EU-Satelliten mit Direktzahlungen beglücken, auch BLW-Partner, z. B. die Betreiber des Supports des Agate-Portals und externe IT-Firmen, sollen solche erhalten. In den Budget-Unterlagen zu 2014  wird unter  Direktzahlungen zwar zuerst der Entscheid des Parlaments korrekt wiedergegeben: «Gemäss Bundesbeschluss vom 13.3.2013 stehen 2014–2017 jährlich 2814 Mio. für die Direktzahlungen zur Verfügung.»

Doch dann heisst es weiter: «In dieser Periode werden zusätzlich 3,4 Mio. zur Sicherstellung des Betriebs und der Weiterentwicklung der Agrarinformationssysteme benötigt. Da diese Systeme die Grundlage für den Vollzug der Direktzahlungsabwicklung bilden, werden diese Aufwände bei den Direktzahlungen kompensiert.» So stellte der Bund nicht 2814 Mio Fr. für Direktzahlungen ins Budget ein, sondern knapp 2809. Der Nationalrat segnete am Dienstag dieses Vorgehen ab. Hausammann, der auch von Leo Müller (CVP, LU) als Sprecher der CVP-Fraktion unterstützt wurde («Direktzahlungen dürfen nicht zweckentfremdet werden»), unterlag mit 79 zu 108 Stimmen.

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