3.12.2017 18:15
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Ständerat
Direktzahlungen: Diese Ständeräte wollen sparen
Der «Schweizer Bauer» nennt die 25 Ständeräte, die den Bauern das Direktzahlungsbudget um 84 Millionen Franken kürzen wollen. Im ersten Umgang stimmten aus der SVP auch Alex Kuprecht, aus der CVP auch Beat Rieder, Beat Vonlanthen, Anne Seydoux-Christe, Jean-René Fournier und Filippo Lombardi für eine Kürzung. Im zweiten oder dritten Umgang werden sie eventuell anders stimmen.

Einmal mehr ist es ein Hin und Her zwischen Ständerat und Nationalrat, was das Direktzahlungsbudget betrifft. Am Dienstag hat der Ständerat vorgelegt und mit 25 zu 19 Stimmen eine Kürzung der Direktzahlungen um satte 84 Millionen Franken beschlossen.

Einige Stimmen wohl aus Taktik

Der Nationalrat hingegen votierte am Donnerstag für ein stabiles Direktzahlungsbudget: 2018 soll es gleich viele Direktzahlungen geben wie 2017. Nun beginnt die Differenzbereinigung. Die Räte müssen sich einigen. Sie können noch je zweimal auf ihren Beschlüssen beharren, bis die Einigungskonferenz einen Antrag formuliert, der dann in beide Räte kommt. Klar ist: Bleiben die 25 Ständeräte bei ihrem Abstimmungsverhalten vom Dienstag, dann kommt die Kürzung zustande. Denn wenn sich die Räte nicht einigen können, gilt der tiefere Betrag.

Die Landwirtschaft muss hoffen, dass einige Stimmen für die Kürzung taktischen Gründen geschuldet waren, wie es die «Berner Zeitung» schrieb. Kommissionssprecherin Anita Fetz (SP, BS), die aus früheren Jahren dafür bekannt ist, dass sie die Bauerngelder kürzen will, bat um Zustimmung zum Kürzungsantrag – auch damit der Ständerat in den Verhandlungen noch ein Pfand habe. Einige Räte haben offenbar Hoffnung auf einen Kuhhandel. Der Ständerat könnte dann sagen: Wir schliessen uns einem stabilen Direktzahlungsbudget an, wenn der Nationalrat uns an einem anderen Ort entgegenkommt (das heisst, einem höheren Betrag zustimmt, wie es der Ständerat will).

Druck auf SVP-Bauern machen

Das könnte dann darauf hinauslaufen, auf die SVP-Bauernvertreter Druck auszuüben, damit sie ihre Parteilinie verlassen und aus dem SVP-FDP-Block ausbrechen, um die Kürzung bei den Bauern zu verhindern. Ständerat Erich Ettlin, der in der Finanzkommission den Antrag auf ein stabiles Direktzahlungsbudget stellte, verurteilte ein solches Denken im Ständerat: «Ich habe enorme Mühe, wenn mit den Bauernfamilien Taktik gespielt wird. Das tut mir etwas weh.» Ettlin sagte weiter: «Ich bin ja selbst nicht Bauer und bin nicht betroffen, wenn ich aber mit den Leuten spreche, dann sehe ich, wie sie sich bemühen und wie es wirklich nicht einfach ist.» 

Der «Schweizer Bauer» wird die Abstimmungen im Ständerat weiterhin verfolgen und öffentlich machen, wer wie stimmt. An dieser Stelle wird stehen, wer zu Gunsten der Landwirtschaft seine Meinung ändert und für ein stabiles Direktzahlungsbudget stimmt. Und wir werden schreiben, wer auf der 84-Millionen-Kürzung auf dem Buckel der Bauernfamilien beharrt.

Für eine Kürzung der Direktzahlungen stimmten:

- Géraldine Savary (SP, VD)
- Anita Fetz (SP, BS)
- Daniel Jositsch (SP, ZH)
- Didier Berberat (SP, NE)
- Christian Levrat (SP, FR)
- Claude Janiak (SP, BL)
- Pascale Bruderer Wyss (SP, AG)
- Roberto Zanetti (SP, SO)
- Liliane Maury Pasquier (SP, GE)
- Claude Hêche (SP, JU)
- Hans Stöckli (SP, BE)
- Paul Rechsteiner (SP, SG)
- Raphaël Comte (FDP, NE)
- Andrea Caroni (FDP, AR)
- Thomas Hefti (FDP, GL)
- Fabio Abate (FDP, TI)
- Ruedi Noser (FDP, ZH):
- Philippe Müller (FDP, AG)
- Jean-René Fournier (CVP, VS)
- Anne Seydoux-Christe (CVP, JU)
- Beat Rieder (CVP, VS)
- Beat Vonlanthen (CVP, FR)
- Filippo Lombardi (CVP, TI)
- Robert Cramer (Grüne, GE)
- Alex Kuprecht (SVP, SZ)

Davon haben eine Interessenbindung mit Bezug zur Landwirtschaft: 
- Géraldine Savary (SP, VD): Präsidentin der AOP-IGP-Vereinigung 
- Beat Vonlanthen (CVP, FR): Präsident der Chocosuisse (Verband der Schoggifabriken) und Biscosuisse (Verband der Guetzlihersteller)
- Ruedi Noser (FDP, ZH): Präsident natürli zürioberland (Käsespezialitäten), Präsident Farmy AG (Onlinevertrieb von Lebensmitteln)
- Filippo Lombardi (CVP, TI): Mitglied des Beirats des Freilichtmuseums Ballenberg
- Claude Hêche (SP, JU): Mitglied des Ausschuss der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), die sich von den Berggemeinden (Steuergeld) finanziert, auch von den Berggemeinden mit sehr hohem Anteil an Landwirten
- Robert Cramer (Grüne, GE): Mitglied des Verwaltungsrats der Migros Genf 

Für ein stabiles Direktzahlungsbudget stimmten:

- Peter Hegglin (CVP, ZG)
- Ivo Bischofberger (CVP, AI)
- Konrad Graber (CVP, LU)
- Erich Ettlin (CVP, OW)
- Brigitte Häberli-Koller (CVP, TG)
- Stefan Engler (CVP, GR)
- Isidor Baumann (CVP, UR)
- Pirmin Bischof (CVP, SO)
- Damian Müller (FDP, LU)
- Hans Wicki (FDP, NW) 
- Joachim Eder (FDP, ZG)
- Martin Schmid (FDP, GR)
- Olivier Français (FDP, VD)
- Roland Eberle (SVP, TG)
- Peter Föhn (SVP, SZ)
- Werner Hösli (SVP, GL)
- Hannes Germann (SVP, SH)
- Werner Luginbühl (BDP, BE)
- Thomas Minder (parteilos, SH)

Der Stimme enthalten hat sich:
- Josef Dittli (FDP, UR)
Als Präsident stimmte nicht:
- Karin Keller-Suter (FDP, SG)  

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