26.01.2020 16:20
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Freihandel
Direktzahlungen für Abkommen?
Die Schweiz und die USA verhandeln seit mehreren Monaten über ein Freihandelsabkommen. Martin Naville, Präsident der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, bringt neue Ausgleichszahlungen für die Bauern ins Spiel, um ein Abkommen zu ermöglichen. Dieser Vorschlag kommt aber nicht gut an.

US-Präsident Donald Trump hatte schon vor dem Treffen am Weltwirtschaftsforum (WEF) mit der Schweizer Delegation in Davos gesagt, er wolle ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz. Für die USA ist aber klar: Ohne Landwirtschaft kein Deal. 

Von Sanktionen ausgenommen

Die USA ist nach dem europäischen der grösste Markt. Ein freier, zollentlasteter Zugang wäre für die Schweizer Wirtschaft sehr attraktiv. 

Grosse Teile der Wirtschaft möchten deshalb einen Abschluss mit den USA. Denn ein Freihandelsabkommen bringt Marktzugang und Rechtssicherheit. Denn Länder mit einem Handelsabkommen würden von allfälligen Sanktionen und Retorsionsmassnahmen ausgenommen.

Lange Übergangsfristen aushandeln

Darum möchte Martin Naville, Präsident der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, schnell vorankommen. «Wir brauchen das Freihandelsabkommen zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen als eine Art Lebensversicherung gegenüber der EU. Schliesst diese vor der Schweiz ein Abkommen mit den USA ab, kommt es zu Verlagerung von Arbeitsplätzen», sagt er gegenüber der «SonntagsZeitung».

Dass auch die Landwirtschaft Zugeständnisse machen muss, ist für Naville klar. Man müsse die Bauern miteinbeziehen. Er ist überzeugt, dass sich auch in Sachen gentechnisch veränderten Lebensmitteln und «Hormonfleisch» gute Lösungen finden lassen. «Wir müssen hier möglichst lange Übergangsfristen aushandeln. Gibt es trotzdem einen Schaden für die Landwirtschaft, müssen wir diesen finanziell ausgleichen, beispielswiese über Direktzahlungen», sagt Naville.

Agrarminister schliesst Ausgleichszahlungen aus

Einen Ausgleich über Direktzahlungen schliesst hingegen Agrarminister Guy Parmelin gegenüber der «SonntagsZeitung» aus. «Wir werden unsere Grenzen nur für eine limitierte Menge an hochqualitativen Produkten öffnen. Das wird unsere Agrarpolitik nicht durcheinanderbringen», sagt er zur «SonntagsZeitung».

Eine Entschädigung (Red. Beispielsweise über Direktzahlungen) der Schweizer Bauern sei deshalb bei einem allfälligen Freihandelsabkommen nicht nötig, fährt er fort. Und: «Wir haben den Amerikanern von Anfang an gesagt, die Abschaffung aller Zölle sind nicht mit den Zielen der Schweiz vereinbar», macht Parmelin klar.

Und auch bei den Parteien findet der Vorschlag von Naville wenig Anklang. Das macht beispielweise SP-Agrarpolitiker Beat Jans deutlich. «Den Import vom Ramschprodukten zuzulassen, um anschliessend den Schweizer Bauern mit Steuergeldern das Überleben zu sichern, geht gar nicht», betont der Nationalrat.

Bauern lassen sich nicht kaufen

Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister kann dem Ansatz von Naville nichts abgewinnen. «Es wäre grundfalsch, ein Freihandelsabkommen mit weitgehendem Agrarfreihandel abzuschliessen. Und Bauern dann mit Direktzahlungen zu entschädigen, sehe ich sehr kritisch», sagt er zur «SonntagsZeitung». 

Für den Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) ist klar, dass sich die Bauern nicht mit Direktzahlungen kaufen lassen. «Das Preis- und Subventionsniveau bei Lebensmitteln ist einigermassen ausgewogen und von der Bevölkerung akzeptiert. Mehr Direktzahlungen würden die Balance gefährden oder zerstören», warnt der Nationalrat.

Nur FDP steht hinter Vorschlag

Kein Zustimmung erfährt die Idee auch von SVP-Nationalrat Roland Büchel. «Die USA wollen einen gewissen Industrieschutz. Dann müssen die Amerikaner auch akzeptieren, dass wir zum Schutz der einheimischen Produktion einen gewissen Agrarschutz benötigen», sagt der St. Galler zur «SonntagsZeitung».

Einzig ein FDP-Nationalrat Beat Walti kann sich für Direktzahlungen als Ausgleich erwärmen. «Kommt es zu einem Abschluss mit Agrarfreihandel, müssen wir über Unterstützungsmassnahmen für die Landwirtschaft nachdenken», so der Zürcher. Er schränkt aber ein. «Denkbar wären vorübergehende Strukturhilfen, die eine Anpassung an die neuen Marktstrukturen abfedern», macht er deutlich. 

Die Schweiz und die USA hatten schon einmal über ein Freihandelsabkommen verhandelt. 2006 wurden die Pläne allerdings beerdigt. Das Abkommen scheiterte damals vor allem am Widerstand der Schweizer Landwirtschaft und an den Schweizer Banken.

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