24.01.2017 17:01
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Direktzahlungen
Direktzahlungen gestrichen: Knecht macht Druck
Null Direktzahlungen, weil das Auslaufjournal nicht richtig geführt worden sei. Dieser Fall ruft nun die Bundespolitik auf den Plan

Im Kanton Aargau wurden einem Aargauer Landwirt fast 100000 Franken Direktzahlungen gestrichen. Dies als Strafe dafür, dass er das Auslaufjournal über seinen Auslaufstall nicht richtig geführt habe. Das ruft nun die eidgenössische Politik auf den Plan. Nationalrat und Müllerei-Unternehmer Hansjörg Knecht (SVP, AG) wird in der Frühlingssession eine Motion mit dem Titel «Verhältnismässige Sanktionen bei den Direktzahlungen» einreichen.

Verordnung anpassen

Darin fordert er, dass die Direktzahlungsverordnung und deren Anhänge so anzupassen sind, dass Sanktionen gegen fehlbare Bauern verhältnismässig seien und nicht bereits bei einer erstmaligen und geringfügigen Verfehlung zu einem Totalausschluss von den Direktzahlungen führten. Auch sei der Handlungsspielraum für die ausführenden Behörden zu erhöhen, da nicht jeder mögliche Fall in der Verordnung abschliessend geregelt werden könne.

Knecht hält in einer Mitteilung fest: «Diverse kantonale Landwirtschaftsämter fordern derzeit, dass sie wieder mehr Spielraum erhalten, um auf Einzelfälle zielgerichteter eingehen und die Verhältnismässigkeit anwenden zu können.»

«Das ist pure Gängelei»

In der Begründung hält Knecht fest: «Kürzungen verfolgen in erster Linie den Zweck, den gleichen Fehler nicht nochmals zu machen.» Der Totalausschluss könne im konkreten Fall unverhältnismässig und unfair sein und die Existenz eines Familienbetriebes zerstören. Für Knecht ist auch klar: «Gegen Kontrollen und Sanktionen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber sie sollen vernünftig und verhältnismässig sein.»

Es dürfe nicht vorkommen, dass beispielsweise wegen kleineren Verstössen im Tierbereich sämtliche Abgeltungen für die Leistungen eines Hofes gestrichen würden, etwa im Bereich Ökologie. Die Direktzahlungen für Blumenwiesen hätten mit dem Auslauf der Kühe nichts zu tun. «Das ist pure Gängelei», enerviert sich Knecht.

 

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