8.04.2016 07:08
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Direktzahlungen
Direktzahlungen nicht ins Netz
Der Bund will nun doch nicht alle Direktzahlungsbezüge mit den jeweiligen Summen online stellen. Laut einem Bericht haben die Bauern dies Bundespräsident Johann-Schneider-Ammann persönlich zu verdanken. Mit Umfrage

Ab Januar 2017 hätten die erhaltenen Direktzahlungen und Ökobeiträge jedes Schweizer Landwirts übers Internet der Bevölkerung zugänglich gemacht werden sollen. Das schreibt die «Sonntagszeitung» in ihrer jüngsten Ausgabe. Denn unbemerkt von der Öffentlichkeit habe sich das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) daran gemacht, «ein oft kritisiertes Tabu zu fällen».

Wie die jährlich 2,8 Milliarden Franken «Agrarsubventionen» verteilt würden, dürfe bis heute niemand wissen. Doch vorerst werde das Staatsgeheimnis nicht gelüftet. «Die Arbeit der BLW-Juristen wurde über Nacht gestoppt.» Die Order dazu sei von der Spitze des Departements gekommen, von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.

Schneider hat eingegriffen

Ein Sprecher des FDP-Wirtschaftsministers bestätigt laut dem Bericht, dass eine Offenlegung der Agrarzahlungen vom Departement geprüft worden sei. Gemeinsam mit dem BLW sei man zum Schluss gekommen, «dass die Voraussetzungen zurzeit nicht gegeben sind». Kaum hätten die Landwirte von den Plänen der Behörde erfahren, hätten sie ihre Gewährsleute in Bewegung gesetzt.

«Bauernpolitiker und Bauernverbände intervenierten auf breiter Front, auch bei Schneider-Ammann», zitiert die Zeitung einen Insider. Der Druck auf die BLW-Leitung sei so gross geworden, dass sie den Vorschlag schliesslich aus dem Anhörungspaket genommen habe.

«Geschäftsgeheimnisse»

Dann schwingt Stolz mit, wenn Autor Martin Stoll schreibt: «Das BLW hat sich nicht von sich aus mit der Thematik beschäftigt: Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes hat die Behörde letztes Jahr aufgefordert, die Bekanntgabe der Agrarzahlungen zu prüfen. Zuvor hatte die ‹Sonntagszeitung› Zugang zur Datenbank verlangt, in der die Angaben erfasst sind.» Trotz des Rückziehers bleibe das Amt unter Druck, so die Hoffnung des Autors.

Bauernverbandspräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter sagt, die Transparenz hinsichtlich seiner staatlichen Beihilfen (85'018.05 Fr.) sei richtig: «Bei Akteuren der Bundespolitik überwiegt das öffentliche Interesse an den Angaben, weil diese die Regeln für die Direktzahlungen mitbestimmen.» Eine Publikation aller Direktzahlungsbezüger sei hingegen nicht angezeigt, so Ritter in der «Sonntagszeitung».

Die Geschäftsgeheimnisse der Bauern müssten geschützt bleiben. Auch Landwirtskollege Toni Brunner (35'000 Fr.) von der SVP habe «kein Verständnis» für die Offenlegung aller Direktzahlungen. Sonst würde er verlangen, dass sämtliche Löhne, Abgeltungen und staatliche Unterstützungen offengelegt würden.

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