5.09.2016 15:51
Quelle: schweizerbauer.ch - Raphael Bühlmann
Direktzahlungen
Direktzahlungen pro Betrieb ist kein Argument
Die Direktzahlungen sind Abgeltung für Leistungen. Der Bund bezahlt aber nicht die Leistung, sondern den Aufwand.

Im Zusammenhang um die Diskussion von Direktzahlungen (DZ) für die Landwirtschaft wird immer wieder mit Zahlen im Sinne von absoluten Beiträgen pro Betrieb argumentiert. So wieder geschehen am Mittwoch in dem von der Eidgenössischen Finanzverwaltung veröffentlichten Budget 2017.

60 Mio. weniger DZ


In der Botschaft zuhanden des Parlaments schlägt der Bundesrat  vor, dass für den Bereich Landwirtschaft unter anderem bei den Direktzahlungen rund 60 Millionen Franken einzusparen sind, während die Gesamtausgaben des Bundes im kommenden Jahr um 2,2 Mrd. Franken steigen dürfen. In der Botschaft selbst rechtfertigt die Landesregierung die vorgesehene Einsparung bei den Bauern an prominenter Stelle.

So titelt der Bund in der Botschaft zum Voranschlag 2017 unter dem Aufgabengebiet Landwirtschaft und Ernährung: «Trotz Kürzungen steigen die Direktzahlungen pro Betrieb weiterhin an.» Dies sei deswegen der Fall, weil der Strukturwandel den grösseren Effekt habe als die gesamte Beitragskürzung und so schliesslich die verbleibenden einzelnen Betriebe mehr Direktzahlungen erhalten würden.

SBV lässt Argument nicht gelten

Dieses Argument lässt der Schweizer Bauernverband (SBV) aber nicht gelten. Trotz steigender Betriebsfläche pro Betrieb seien die Produktionskosten des Gesamtsektors nämlich keineswegs gesunken, und es gebe demnach keine Synergieeffekte, erklärt der SBV auf Anfrage und kommt zum Schluss: «Die Leistungen der Landwirte für die Gesellschaft haben unabhängig von der Betriebsgrösse ihren Wert und müssen entsprechend entschädigt werden.» Die durchschnittliche Höhe der Direktzahlungen pro Betrieb sei in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung.

Kosten nicht gesunken

Dieses Argument stösst wiederum bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung nur auf taube Ohren. Auf die Frage, welche Bedeutung die Direktzahlungen pro Betrieb haben, wenn diese als «Leistungen der Landwirtschaft zugunsten der Gesellschaft» definiert sind, antwortet die Finanzverwaltung: «Die Leistungen der Landwirtschaft zugunsten der Gesellschaft können tendenziell günstiger erbracht werden, wenn die Betriebsflächen zunehmen und somit Fixkosten besser verteilt sind und rationeller produziert werden kann. Aus diesen Gründen interessieren die Direktzahlungen pro Betrieb.»

Laut SBV sind die gesamten Produktionskosten der Landwirtschaft aber trotz Strukturwandel nicht gesunken. Synergieeffekte hätten leider nicht genutzt werden können, um das Einkommen zu verbessern – im Gegenteil. Zudem seien die beschriebenen Grösseneffekte bereits in den abgestuften Versorgungssicherheitsbeiträgen berücksichtigt. 

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