16.05.2014 12:20
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Aargau
Dreist: Unterschriftenbögen für Volksinitiative gestohlen
Im Kanton Aargau haben die Windkraftgegner ihre Volksinitiative für ein Windkraftmoratorium am Freitag nicht wie geplant bei der Staatskanzlei einreichen können. Unbekannte stahlen laut dem Initiativkomitee die Unterschriftenbögen aus einem Privatbüro.

Die Bögen seien in der Nacht auf Freitag aus dem Büro im Parterre seines Wohnhauses gestohlen worden, sagte Cornelius Andreaus vom Initiativkomitee vor den Medien in Aarau. Aus dem Büro in der kleinen Gemeinde Oberhof im Bezirk Laufenburg sei sonst nichts abhanden gekommen.

Initianten verdächtigen Windkraft-Lobby

Verschwunden seien die Bögen mit den beglaubigten und ungültigen Unterschriften. Man habe nur noch zwölf beglaubigte Unterschriften, hielt Andreaus fest. Es gebe keine gewaltsamen Einbruchspuren. Eine Türe sei nicht aufgebrochen worden. Möglicherweise habe die Täterschaft über einen Schlüssel verfügt. Die Polizei habe die Spuren gesichert und Ermittlungen aufgenommen.

Mitinitiant Christof Merkli und Andreaus zeigten sich vor den Medien «zutiefst schockiert ab solcher Dreistigkeit». Die Tat sei ein Zeichen des «Niedergang des politischen Respekts». Sie berichteten, dass das fünf Mitglieder zählende Initiativkomitee bereits mehrfach anonyme Drohbriefe und nächtliche Telefonate erhalten habe. Auch seien Plakate zerstört worden.

Die Initianten vermuten die Täterschaft im Umfeld der Windkraft-Lobby. Es müsse sich wohl um eine Interessengruppe handeln, die grosse Angst vor der Diskussion um die Windkraftnutzung habe, hiess es. Motive könnten «Geld und Ideologie» sein.

Windkraftanlagen im Aargau verunmöglichen

Ziel der Initiative «Windkraftmoratorium Aargau» war es, den Bau von Windkrafträdern im Kanton Aargau faktisch zu verunmöglichen. Konkret wollte die Initiative in der Kantonsverfassung verankern, dass der Kanton keine Standorte für den Betrieb von Windkraftanlagen in den Richtplan aufnehmen soll, solange Kernkraftwerke in Betrieb sind.

Vor der Inbetriebnahme einer Anlage sollte zudem ein absoluter Bedarf an Windenergie aus dem Kanton Aargau zur eidgenössischen Stromversorgung nachgewiesen sein.

«Genügend Unterschriften gesammelt»

Das Komitee hatte nach eigenen Angaben genügend Unterschriften gesammelt, um das Begehren am Freitag einreichen zu können. «Ich denke, wir waren auf der sicheren Seite», sagte Andreaus. Die Gemeinden hätten zwar viele Unterschriften für ungültig erklärt. Das Problem war laut den Initianten, dass zahlreiche Unterzeichner ihre Personalien von einem Familienmitglied aufschreiben liessen und nur selbst unterzeichneten.

Man hätte damit leben können, wenn es nicht gereicht hätte, zerstreuten die beiden Initianten an der Medienkonferenz geäusserte Spekulationen, der Einbruch sei vorgetäuscht. Die ein Jahr dauernde Sammlungsfrist für die Initiative läuft am Samstag ab. Im Aargau sind für das Zustandekommen einer Volksinitiative mindestens 3000 Unterschriften von Stimmberechtigten nötig.

Initianten planen neuen Anlauf

Eine kantonale Initiative müsse vor Ablauf der Sammlungsfrist bei der Staatskanzlei eingereicht werden, sagte Regierungssprecher Peter Buri auf Anfrage. Wenn die Bögen wundersamerweise wieder auftauchen würden, so könnten sie am Samstag eingereicht werden. Andernfalls sei das Begehren nicht zustande gekommen. Dies werde dann im Amtsblatt veröffentlicht.

Das Komitee überlegt sich nun bis zum Sommer, ob eine gleichlautende Volksinitiative erneut lanciert werden soll. Man sei zwar etwas müde von der Arbeit, aber man wolle nicht aufgeben, hiess es.

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