16.09.2013 17:35
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Raumplanung
Druck für milde Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative
Für die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative im Gesetz hat der Nationalrat ein Signal ausgesendet, dass er eine milde Umsetzung wünscht. Er hiess am Montag mit 98 zu 77 Stimmen eine Standesinitiative des Kantons Tessin gut. Der Ständerat lehnt das Begehren ab.

Der Kanton Tessin verlangt, dass die Zweitwohnungsinitiative,  welche den Anteil Zweitwohnungen auf 20 Prozent pro Gemeinde  beschränkt, so umzusetzen sein, dass sie die Gebirgskantone und  Bergregionen nicht benachteiligt. Da diese Sorgen bereits in der  Übergangsverordnung und im Gesetzesentwurf aufgenommen wurden,  sprach sich der Ständerat gegen die Initiative aus.

Der Nationalrat sieht dies anders. Hansjörg Knecht (SVP/AG)  räumte im Namen der vorberatenden Kommission ein, dass die  Bedürfnisse der Bergkantone berücksichtigt zu sein scheinen. Mit  der Zustimmung zur Standesinitiative lasse sich aber der Druck  aufrechterhalten, dass diese Bedingungen auch in das  Ausführungsgesetz Eingang fänden.

Vergeblich gab Silva Semadeni (SP/GR) zu bedenken, dass das  Parlament angesichts der fortgeschrittenen Arbeiten am Gesetz - es  befindet sich in der Vernehmlassung - nicht auch noch selbst aktiv  werden sollte. Ausserdem seien die Sorgen der Bergregionen bei der  bisherigen Umsetzung sehr ernst genommen worden.

Da sich die Kammern zur Standesinitiative nicht einig sind, geht  das Begehren zurück an den Ständerat. Bleibt dieser bei seiner  Ablehnung, ist die Initiative definitiv vom Tisch. Stimmt er zu,  könnte das Parlament eine eigene Vorlage zur  Zweitwohnungsinitiative ausarbeiten.

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