13.08.2017 09:57
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/sam
Gegenentwurf
EDU sagt Nein zu Gegenentwurf
Die Eidgenössisch Demokratische Union (EDU) spricht sich als erste Partei gegen den Gegenentwurf zur Initiative für Ernährungssicherheit aus.

Ein Nein empfehlen die EDU-Delegierten zur Verfassungsbestimmung über die Ernährungssicherheit, der dritten Vorlage, die am 24. September an die Urne kommt. Die Schweizer Landwirtschaft sei für den Erhalt der Ernährungssicherheit darauf angewiesen, dass sie «dem Agrar-Freihandel und den damit verbundenen ausländischen Dumpingpreisen nicht preisgegeben» werde. Die vorliegende Abstimmungsvorlage und die damit verbundenen bundesrätlichen Ankündigungen, dass sich die Schweizer Landwirtschaft ausländischen Preis- und Produktionsbedingungen angleichen müsse, seien zugunsten einer starken einheimischen Landwirtschaft und damit wahrer Ernährungssicherheit abzulehnen.

EDU sagt Nein zu AHV-Reform

Ebenfalls Nein sagt die EDU gegen die Reform der Altersvorsorge. Den damit verbundenen Beschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unterstützen die Delegierten hingegen im Sinne eines «positiven Signals». Die EDU anerkenne den Bedarf einer Reform der Altersvorsorge, heisst es in einer Mitteilung vom Samstag. Allerdings gewichteten die Delegierten an ihrer Versammlung vom Samstag in Olten «problematische Teile der Reform» höher, wie es heisst.

So kritisiert die Partei die pauschale Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken. Davon würden auch diejenigen profitieren, die es nicht nötig hätten. Problematisch sei zudem, dass in der Vorlage die erste und zweite Säule vermischt würden, was zur Koppelung der privaten Vorsorge mit der Sozialversicherung führen würde.

 

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