13.12.2013 16:36
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Etter
Landwirtschaftsinitiative
Ein gut schweizerischer Kompromiss zwischen SBV und SVP
Der Bauernverband und die SVP haben sich auf einen Initiativtext geeinigt. Die inländische Produktion soll gestärkt und das Kulturland geschützt werden. Die Initiative will auch den administrativen Aufwand senken.

Am Montag haben sich der Schweizer Bauernverband (SBV) und die Initianten um Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE) und Grossrat Samuel Graber (SVP, BE) auf eine gemeinsame Initiative geeinigt. Am Freitag nun hat der SBV-Vorstand den Initiativtext verabschiedet. Es handelt sich dabei um einen gut schweizerischen Kompromiss. So ist er etwa nicht mehr ganz so kurz wie der Vorschlag des Bauernverbandes, aber auch nicht gar so lang und ausführlich wie jener der SVP. Was den Namen angeht, da setzten sich die Bauern durch. Ihr Name «Initiative für Ernährungssicherheit» wurde komplett übernommen.

Produktion stärken

Beide Gruppierungen zielen darauf ab, die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz zu sichern, ja zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, setzte die SVP auf den Selbstversorgungsgrad. Der Versorgungsgrad habe mindestens dem Stand am Ende des Jahres des Inkrafttretens der Gesetzesanpassung zu entsprechen, forderte sie konkret. Der SBV wiederum begnügte sich damit zu verlangen, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus nachhaltiger inländischer Produktion stärkt.

Der nun verabschiedetete Wortlaut lehnt sich stark an jenen des SBV. Das Wort «Nahrungsmittel» wurde aber durch «Lebensmitteln» ersetzt und die nachhaltige inländische Produktion mit «vielfältig» ergänzt.

Kulturland erhalten

Beide Textentwürfe zielten auch auf den Erhalt des Kulturlandes ab. Im nun vom SBV-Vorstand verabschiedeten Text wird der Bund beauftragt, wirksame Massnahmen gegen den Verlust von Kulturland zu ergreifen. Dabei wird wie von Joder und Graber gefordert das Sömmerungsgebiet eingeschlossen. Weiter nimmt der Initiativtext die Umsetzung der Qualitätsstrategie auf. Das dürfte insbesondere die gegenüber einer Landwirtschaftsinitiative kritisch eingestellte Bio Suisse freuen. Verabschiedete sie doch an ihrer Delegiertenversammlung dahingehend eine Resolution.

Der zweite Punkt des Initiativtextes geht vollumfänglich auf das Konto der SVP-Exponenten. Sie legen grossen Wert darauf, dass der administrative Aufwand für die Bauern tief gehalten wird und dass die Bauern eine angemessene Investitions- und Rechtssicherheit haben. Da dies im Interesse des Bauernstandes und daher ihres Verbandes ist, wurde dieser Punkt aufgenommen.

SVP musste Federn lassen

Die SVP musste aber einige Abstriche machen. Wie erwähnt, wird der Selbstversorgungsgrad weder erwähnt noch fixiert. Auch komplett weggefallen ist, dass wenn der Bund die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus gesamtwirtschaftlichen Interessen weiter liberalisieren müsse, er sich auf auf das notwendige Ausmass zu beschränken und zur Aufrechterhaltung der inländischen Produktion Kompensationsmassnahmen zu treffen habe.

Selbstversorgung fehlt

Kritische Stimmen stört, dass die Initiative den Selbstversorgungsgrad nicht auf ein Minimum festlegt. Der SBV argumentiert aber so, dass sich der Versorgungsgrad ausschliesslich auf die Kalorienproduktion bezieht. Dass diesbezüglich die Tierproduktion je Hektare LN schlecht abschneidet und dass etwa mit der Ausdehnung der kalorienstarken Zuckerrübenproduktion die Selbstversorgung künstlich erhöht werden kann. 

Weiter argumentiert der SBV mit der Begriffserklärung des Worts «stärken». Stärken stehe für die Absicht mehr zu machen. Es könne jedoch auch bedeuten, dass Massnahmen ergriffen werden, um eine Verschlechterung zu vermeiden. Somit werde die Versorgungssituation positiv beeinflusst.

Das Initiativkomitee

Das Initiativkomitee wird von Markus Ritter, Christine Bühler, Fritz Glauser, Hans Frei, Rudolf Joder und Samuel Graber co-präsidiert. Weiter gehören Emilio Bossi, Willy Giroud, Hansjörg Hassler, Markus Hausammann, Hanspeter Kern, Olivier Kolly, Jakob Lütolf, Dominique Maigre, Josef Murer, Bernard Nicod, Liselotte Peter, Yves Pellaux, Anne Roy, Alfred Stricker, Hansjörg Rüegsegger, Andreas Villiger, Andreas Vögtli, Jacques Bourgeois, Urs Schneider, Hansjörg Walter und Walter Willener dem Komitee an.

Initiativtext

Art. 104a (neu) Ernährungssicherheit

1. Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger inländischer Produktion; er trifft wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland, einschliesslich Sömmerungsfläche, und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie.
2. Er sorgt in der Landwirtschaft für einen geringen administrativen Aufwand und für eine angemessene Investitions- und Rechtssicherheit.
 
Übergangsbestimmungen
Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Annahme des Artikels 104a durch Volk und Stände entsprechende Gesetzesbestimmungen.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE