Sonntag, 14. August 2022
13.08.2018 12:30
Landwirtschaftsinitiative

Eine neue Landwirtschaft anstreben

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Von: sda/blu

Gentechnisch veränderte Pflanzen, globale Agroindustrie-Konzerne, ausländische Billigarbeiter auf Schweizer Feldern: Die Initiantinnen und Initianten der Ernährungssouveränitäts-Initiative wollen eine andere Land- und Ernährungswirtschaft. -> Mit Video

Die Initiative, die am 23. September an die Urne kommt, hat die Demokratisierung des Ernährungssystems zum Ziel, wie Juso-Präsidentin Tamara Funiciello am Montag vor den Bundeshausmedien erklärte. «Die Initiative für Ernährungssouveränität möchte auf Verfassungsstufe lokale landwirtschaftliche Kreisläufe, ein Verbot von Gentechnik, faire Arbeitsbedingungen und das Recht auf Selbstbestimmung im Nahrungsmittelbereich festschreiben», sagte sie gemäss Redetext.

Schweizer Landwirtschaft nicht opfern

Konkret soll der Bund mehr Einfluss auf die gesamte Produktionskette nehmen. Im Fall einer Annahme würde die einheimische Produktion mit Importzöllen geschützt, die Preise müssten den tatsächlichen Produktionskosten Rechnung tragen. Auch die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft sollen verbessert werden, was zu mehr Beschäftigten und letztlich mehr Betrieben führen könnte.

Die Initiantinnen und Initianten erwarteten vom Bund einen Rahmen, in dem die Schweizer Landwirtschaft nicht dem Weltmarkt geopfert werde. Letztlich gehe es um eine «gerechtere Gesellschaft, erklärte Michelle Zufferey von der Bauerngewerkschaft Uniterre am Montag vor den Bundeshausmedien. Die Gegner sprechen gar von »Verstaatlichung«.

Bauern auf neuem Kurs

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab mit dem Argument, dass diese im Widerspruch steht zur Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte. Doch genau das ist das Ziel: »Wir wollen der Landwirtschaft mit der Initiative einen Richtungswechsel geben, erklärte Ulrike Minkner, Vizepräsidentin Allianz für Ernährungssouveränität.

Zum Beispiel soll es keine Lebensmittelimporte mehr geben, die anderswo ökologische Katastrophen auslösen oder unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Solche Debatten könnten mit der Initiative neu belebt werden, sagte Minkner.

Keine Preisexplosion

Laut der Grünen Freiburger Grossrätin Sylvie Bonvin geht es nicht nicht darum, den globalisierten Agrar- und Nahrungsmittelhandel abzuschaffen. Ziel sei es, diesen Handel besser zu verwalten und so die landwirtschaftlichen und natürlichen Möglichkeiten einer Region besser zu nutzen.

Im Gegensatz zu den Gegnern glauben die Initiantinnen und Initianten auch nicht, dass die hohen Schweizer Produktionskosten zwingend zu höheren Konsumentenpreisen führen. Mehr Betriebe vergrösserten das Angebot, ein grösseres Angebot führe tendenziell zu tieferen Preisen, erklärte Minkner. Falls sich kleine und mittlere Einkommen Lebensmittel nicht mehr leisten könnten, gebe es ohnehin ein grundlegendes Problem im System, sagte Juso-Präsidentin Tamara Funiciello.

70 kleinbäuerliche und linke Organisationen

Hinter der Initiative stehen die Bauerngewerkschaft Uniterre und rund 70 kleinbäuerliche und linke Organisationen. In vielen Ländern fordere die Bevölkerung eine Ernährungs- und Agrarpolitik, die auf Rechtmässigkeit, Gleichheit, Solidarität und Nachhaltigkeit beruhe, heisst es in einer Mitteilung der Organisation. Die Schweizer Bevölkerung habe die einzigartige Gelegenheit, sich per Abstimmung dafür zu entscheiden.

Das Parlament empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung. Laut Bundesrat werden einige Forderungen bereits erfüllt. Andere stünden im Widerspruch zu den Zielen der Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte. Der Bundesrat warnt auch davor, dass die Schweiz mit der Umsetzung der Initiative internationale Verpflichtungen verletzen und den Einkaufstourismus ankurbeln könnte.

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