26.05.2016 13:13
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Waadt
Einzonung von Landwirtschaftsland muss kompensiert werden
Die Waadtländer Gemeinde Orbe darf nicht wie vorgesehen 42'000 Quadratmeter Land einzonen, ohne eine gleich grosse Fläche auszuzonen. Dies hat das Bundesgericht am Donnerstag entschieden und damit das erste Mal über einen Fall zum Moratorium über die Ausweitung von Bauzonen befunden.

Die Einzonung in der Gemeinde Orbe ohne eine entsprechende Kompensation war von den kantonalen Behörden genehmigt worden. Die Fläche war für Industrie und Gewerbe und eine Erweiterung des bereits dort ansässigen Unternehmens Hilcona vorgesehen. Die Behörden stützten ihren Entscheid 2014 auf eine Ausnahmebestimmung der Raumplanungsverordnung.

Die Bestimmung besagt, dass für die Schaffung von Zonen kantonaler Bedeutung eingezont werden darf, wenn diese dringend notwendig sind. Jedoch muss bei der Genehmigung eine gleich grosse Fläche festgelegt und planungsrechtlich gesichert werden, die später rückgezont werden muss.

Nur: Grundsätzlich darf sich seit dem Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes über die Raumplanung (RGG) am 1. Mai 2014 die Fläche der Bauzonen in den Kantonen nicht mehr vergrössern. Dafür gilt eine fünfjährige Frist, in der die Kantone ihre Richtpläne an die neue Gesetzgebung anpassen müssen.

Aufgrund einer Beschwerde des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) hat sich das Bundesgericht am Donnerstag in einer öffentlichen Beratung mit dem Fall befassen müssen.

Es hat die Beschwerde gutgeheissen und die Einzonung aufgehoben. Es ist zum Schluss gekommen, dass die von der Ausnahmeregelung geforderte Dringlichkeit nicht gegeben ist. Eine Einzonung für die Schaffung eines Entwicklungszentrums für Industrie und Gewerbe könne nicht in jedem Fall als dringlich angesehen werden.

Weil die Ausnahmeregelung nicht greift, kann nicht auf die gleichzeitige Auszonung einer Fläche verzichtet werden. Die Einzonung ist im Fall von Orbe deshalb bundesrechtswidrig.

(Sitzung 1C_562/2015 vom 26.05.2016)

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE