10.04.2019 10:50
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Raumplanung
Einzonungsstopp für 5 Kantone
Die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich dürfen vorerst kein Bauland mehr einzonen. Das hat der Bundesrat entschieden. Die Kantone haben nicht rechtzeitig eine Mehrwertabgabe eingeführt oder sie haben die bundesrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der Einzonungsstopp gilt ab dem 1. Mai 2019.

Gemäss einer Mitteilung des Bundesrats von Mittwoch haben die fünf Kantone nicht rechtzeitig eine Mehrwertabgabe für die Einzonung von Bauland eingeführt oder sie haben die bundesrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Um das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) umzusetzen, wurde eine Frist von fünf Jahren eingeräumt. Diese Frist läuft am 30. April 2019 ab.

Kantone, die ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind, dürfen ab 1. Mai 2019 keine neuen Bauzonen ausscheiden. Es gilt somit ein Einzonungsstopp. Betroffen sind die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich. 

Die Kantone Genf, Luzern und Schwyz haben zwar rechtzeitig eine Mehrwertabgabe eingeführt. Die Regelung respektiert aber die Mindestvorgaben im RPG nicht. So wird in den Kantonen Genf und Luzern die Abgabe erst bei Mehrwerten ab 100'000 Franken erhoben. Dies steht im Widerspruch zu einem den Kanton Tessin betreffenden Bundesgerichtsurteil. Das Bundesgericht hatte im Jahr 2017 die gleiche Freigrenze als deutlich zu hoch und damit als bundesrechtswidrig beurteilt. Der Kanton Tessin hat seine Regelung mittlerweile korrigiert und sieht eine Freigrenze von 30'000 Franken vor.

Der Kanton Schwyz lässt bei Einzonungen einen Freibetrag (Pauschalabzug) von 10'000 Franken auf der Mehrwertabgabe zu. Da Schwyz den Abgabesatz gleichzeitig auf das bundesrechtliche Minimum von 20 Prozent festsetzte, resultiert ein Abgabesatz, der faktisch unter dem vom Bund vorgegebenen Mindestabgabesatz von 20 Prozent liegt, schreibt die Landesregierung.

Im Kanton Zug hat das Kantonsparlament zwar eine – den bundesrechtlichen Anforderungen genügende – Ausgleichsregelung beschlossen. Die Volksabstimmung dazu findet aber erst am 19. Mai 2019 statt, also nach Ablauf der Frist vom 30. April 2019.

Im Kanton Zürich befindet sich der Entwurf zur Ausgleichsregelung noch in der parlamentarischen Beratung. Es steht fest, dass die kantonale Regelung nicht rechtzeitig auf den 1. Mai 2019 in Kraft gesetzt werden kann.

Sobald die genannten Kantone eine bundesrechtskonforme Regelung eingeführt beziehungsweise in Kraft gesetzt haben, wird der Bundesrat den Einzonungsstopp wieder aufheben.

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