29.10.2015 07:34
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Energie
Energie: BR hält an Lenkungsabgaben fest
Der Bundesrat hält an Lenkungsabgaben auf Brennstoffe und Strom fest - trotz Kritik von Parteien sowie Umwelt- und Wirtschaftsverbänden. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 verabschiedet.

Mit den Klimaabgaben auf Treib- und Brennstoffen sowie Strom will der Bundesrat ab 2021 Fördermassnahmen für erneuerbare Energien ablösen. Damit sollen die Treibhausgasemissionen sowie der Energieverbrauch reduziert werden, wie der Bundesrat mitteilte.

Höhere Kosten befürchtet

Das Fördersystem soll aber nicht zu einem im Voraus bestimmten Zeitpunkt abgelöst werden, wie das der Bundesrat noch im Vernehmlassungsentwurf zum Verfassungsartikel vorgesehen hatte. Stattdessen soll die Aufhebung der Fördermassnahmen zeitlich abhängig gemacht werden von der Einführung der Lenkungsabgaben. Damit ging der Bundesrat auf Einwände ein.

Parteien und Verbände hatten den Entwurf nämlich auf breiter Front kritisiert. Für die linken Partien und Umweltverbände war dieser zu vage - sie forderten unter anderem eine Lenkungsabgabe zusätzlich zu den Fördermassnahmen. Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände hingegen fürchteten hohe Kosten und Nachteile für Unternehmen. Einige lehnen die Lenkungsabgabe deswegen ganz ab.

Benzin und Diesel erst später betroffen

Benzin und Diesel sollen in einer ersten Phase aber noch nicht der Abgabe unterliegen. In diesem Punkt bleibt der Bundesrat bei seinen Plänen. Den Verzicht begründet er damit, dass in der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) bereits eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen pro Liter vorgesehen ist.

In einer befristeten Übergangszeit sollen die Erträge aus den Abgaben den bisherigen Förderzwecken zugute kommen. Danach sollen sie an die Bevölkerung und die Wirtschaft rückverteilt werden. Die Belastung der Haushalte und der Unternehmen solle darum nicht ansteigen, schreibt der Bundesrat.

Unternehmen entlasten

Zudem will die Regierung Rücksicht nehmen auf Unternehmen, allerdings nur auf solche, deren «Betrieb oder Produktion besonders treibhausgas- oder energieintensiv ist». Sie sollen nur reduzierte Abgaben oder gar keine leisten müssen.

Die genaue Ausgestaltung der Abgaben lässt der Bundesrat bisher offen - diese soll später in Gesetzen konkretisiert werden. Berichte zur Umsetzung der Stromabgabe sowie zur Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft liegen aber bereits vor. Die Umsetzung im Bereich Klima will der Bundesrat bereits im Frühling 2016 im Rahmen der Klimapolitik 2030 konkretisieren.

Volk wird entscheiden

Die Energiestrategie 2050 gliedert sich in zwei Teile. Das erste Massnahmenpaket berät derzeit das Parlament; es enthält Massnahmen zur Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien. Der zweite Teil beinhaltet die Ablösung der Fördermassnahmen durch die Lenkungsabgabe.

Über den Verfassungsartikel wird das Volk entscheiden. Dabei dürfte es sich um ein Ja oder Nein zur Energiewende handeln.

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