20.01.2019 18:11
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Abstimmung
Energie: Härtetest steht bevor
Im Kanton Bern kommt die Energiestrategie des Bundes auf den Prüfstand. Am 10. Februar entscheiden die Bernerinnen und Berner in einer Referendumsabstimmung über das revidierte Energiegesetz, das die Ziele des Bundes auf kantonaler Ebene umsetzen soll.

Der Ausgang der Abstimmung gilt als offen. Die Energiestrategie 2050 des Bundes hat der Kanton Bern im Mai 2017 angenommen. Das war in Solothurn auch so - doch als es ums kantonale Gesetz ging, sagte das Volk letzten Juni deutlich Nein. Anders wars in Luzern, dort fand der kantonale Erlass eine klare Mehrheit.

SVP und FDP dagegen

Die SVP gehörte in beiden Kantonen zu den Gegnern. Auch im Kanton Bern lehnt sie das Gesetz ab, genau wie die FDP. Das Unterschriftensammeln überliessen die Parteien aber den Hauseigentümern und den Wirtschaftsverbänden. Mit der Teilrevision soll das bernische Energiegesetz den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich angepasst werden. Ein ursprünglich vorgesehenes Verbot von Ölheizungen wurde vom Parlament gelockert. Trotzdem geht die Revision den Referendumsführern zu weit. Bereits heute verfüge der Kanton Bern über eines der strengsten Energiegesetze. Künftig müssten die Bernerinnen und Berner mit noch mehr Regulierungen kämpfen.

Anders sehen das die BDP, die Mitte-Parteien und das rotgrüne Lager. Die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz diene nicht nur dem Klima, sie helfe auch der Berner Wirtschaft. Griffige Energievorgaben für Gebäude seien unerlässlich, wenn man den schönen Worten über die Energiewende Taten folgen lassen wolle.

Hürden für Ölheizungen

Am besten lässt sich die Kontroverse zwischen Befürwortern und Gegnern am Streit über Öl- und Gasheizungen illustrieren. Verboten werde diese nicht. Doch ersetzt werden können sie in schlecht isolierten Häusern nur noch dann, wenn der Besitzer das Gebäude besser isoliert oder einen Teil der Energie erneuerbar erzeugt.

Für das Nein-Komitee führt das zu mehr Bürokratie, erheblichen Mehrkosten und untragbaren Verzögerungen. Das Ja-Komitee hält entgegen, dass man wegkommen müsse von Öl und Gas aus korrupten Regimes. Und wenn man alle Kosten einbeziehe, profitierten Mieter und Hauseigentümer langfristig von geringeren Heizkosten.

Umstrittenes Polizeigesetz

Das Berner Stimmvolk entscheidet am 10. Februar auch über das neue Polizeigesetz. Linke und Fahrende haben das Referendum ergriffen. Sie befürchten eine Diskriminierung ausländischer Fahrender, hohe Kosten für die Veranstalter von gewalttätigen Demos und eine Beeinträchtigung der Privatsphäre durch den «Schnüffelparagraphen».

Verdeckte Vorermittlungen seien wichtig für die Früherkennung schwerer Straftaten, entgegnen die Befürworter. Zudem brauche die Polizei mehr Möglichkeiten, wenn Fahrende ein Grundstück ohne Einwilligung des Eigentümers besetzten. Und dass Demo-Organisatoren bei Ausschreitungen zur Verantwortung gezogen würden, sei nichts als richtig.

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