29.10.2014 09:45
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Energie
Energiestrategie: Erstes Massnahmenpaket bereit
Fast vier Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima kann der Nationalrat in der Wintersession über das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 beraten. Seine Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) will zwar eine Energiewende, aber nicht genau die gleiche wie der Bundesrat.

Ein Jahr lang hat sie sich nun mit der Vorlage befasst und dabei zahlreiche Änderungen am Entwurf vorgenommen. Eine davon betrifft die Modalitäten des Atomausstiegs und damit den Kern der Vorlage.

AKW: Mehr als 60 Jahre Betriebszeit

Während der Bundesrat die bestehenden Atomkraftwerke so lange weiterlaufen lassen will, wie die Aufsichtsbehörde diese als sicher einstufen, verlangt die UREK nach einer Betriebszeit von 40 Jahren ein Langzeitkonzept. Dieses soll eine steigende Sicherheits gewährleisten, etwa durch bauliche Nachrüstungen.

Bewilligt die Aufsichtsbehörde das Konzept, soll das Atomkraftwerk um weitere 10 Jahre laufen dürfen, womit Betriebszeiten von mehr als 60 Jahren möglich würden. Wird ein AKW aber vom Netz genommen, sollen die Betreiber keine Entschädigung verlangen können. Das will die UREK ausdrücklich im Gesetz verankern.

Die Atomausstiegsinitiative der Grünen, zu welcher das erste Massnahmenpaket einen indirekten Gegenvorschlag darstellen soll, verlangt eine Abschaltung spätestens nach 45 Jahren. Die UREK empfiehlt das Volksbegehren mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Den Grundsatzentscheid, dass keine neuen AKW gebaut werden dürfen, hat das Parlament schon 2011 gefällt. An dessen Umsetzung im Rahmen des ersten Massnahmenpakets will die UREK nicht rütteln.

Keine verbindlichen Ziele

Hingegen hat sie die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verbrauchsziele aus der Vorlage gestrichen, diese sollen nur noch als Richtwerte gelten. Auch die vom Bundesrat vorgeschlagenen Produktionsziele für Strom aus erneuerbaren Energien will die UREK in Richtwerte umwandeln.

Als Förderinstrument für erneuerbare Energien wird bis zur Einführung eines Lenkungssystems die Einspeisevergütung (KEV) beibehalten. Der Zuschlag, der dafür erhoben werden kann, soll bis zu 2,3 Rappen pro Kilowattstunde betragen. Geht es nach der Mehrheit der UREK, würde mittels der KEV aber nicht mit der Giesskanne, sondern eine «marktnahe Produktion» gefördert: Wird etwa in Zeiten mit mit hohem Verbrauch produziert, sollen mehr Fördergelder fliessen.

Geld für Grosskraftwerke

Stärker als vom Bundesrat vorgeschlagen will die Kommission die Wasserkraft fördern, insbesondere Grosskraftwerke. Aufgrund der Vorschläge einer Subkommission hat sie beschlossen, die Obergrenze für Investitionsbeiträge von 10 Megawatt aufzuheben. Dadurch könnten Grosskraftwerke bis zu 40 Prozent der Investitionskosten vergütet erhalten. Davon würden 13 Projekte mit einer zusätzlichen Produktion von mehr als 1500 Gigawattstunden profitieren.

Im Gegenzug beantragt die Kommission, die Untergrenze zur Förderung von Kleinwasserkraftwerken von 300 Kilowatt auf 1 Megawatt anzuheben. Dadurch sollen nachteilige Eingriffe durch Kleinwasserkraftwerke in naturnahe Gewässer verhindert werden.

Energienutzung als nationales Interesse

Hingegen soll die Energienutzung künftig wie der Landschaftsschutz als nationales Interesse gelten, was die Abwägung von Schutz- und Produktionsinteressen beeinflussen kann. Die UREK will dabei aber den Schutz von Wasser- und Zugvogelreservaten sowie Biotopen von nationaler Bedeutung verstärken. In diesen Gebieten sollen keine Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien gebaut werden dürfen.

Lockern will die UREK die Bestimmungen für Gaskraftwerke. Sie ist dagegen, dass die kantonalen Behörden vor einem Neubau oder einer Erweiterung prüfen müssen, ob die damit produzierte Energie nicht aus erneuerbaren Energien gewonnen werden könnte. Sie lehnt es auch ab, dass die Abwärme von fossil-thermischen Kraftwerken sinnvoll genutzt werden muss.

CO2-Abgabe auf Dreckstrom

Gemäss Energiestrategie soll die fossile Stromproduktion einen Beitrag leisten, bis der Energiebedarf vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Bei den Effizienzvorschriften für Anlagen, Fahrzeuge und Geräte will die UREK den Vorschlägen des Bundesrates folgen. Darüber hinaus schlägt sie vor, Bestimmungen für Ersatz und Neubau von Heizungen in die Vorlage aufzunehmen.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Untergrenze der CO2-Abgabe auf Brennstoffe von 36 auf 84 Franken pro Tonne lehnt die UREK ab, der Maximalbetrag bleibt bei 120 Franken. Sie schlägt dem Plenum aber vor, auch auf Strom, der aus CO2-intensiver Produktion stammt, eine CO2-Abgabe zu erheben.

Lange Debatte erwartet

Bevor der Nationalrat aber über solche Details beraten kann, wird er sich mit grundsätzlichen Fragen befassen müssen. Zunächst ist Eintreten auf die Vorlage bestritten. Dann möchte eine Minderheit die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, erste und die zweite Etappe der Energiestrategie gleichzeitig vorzulegen.

Eine andere Minderheit möchte ein Gesamtpaket inklusive Strommarktöffnung, Steuerreform und Stromnetzstrategie. Insgesamt liegen dem Plenum über 100 Minderheiten vor, die Dauer der Debatte wird auf gut 20 Stunden veranschlagt.sda

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