2.02.2015 11:15
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Energie
Energiewende nur mit Steuerreform möglich
Von einer Energiesteuer wollte das Stimmvolk bisher nichts wissen. Mit dem Entscheid, aus der Atomenergie auszusteigen, hat das Thema allerdings eine neue Bedeutung erhalten.

Mit dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050, das derzeit in der parlamentarischen Beratung ist, können die Ziele nur etwa zur Hälfte erreicht werden. Damit die Energiewende gelingen kann, braucht es mittelfristig eine ökologische Steuerreform.

Der Bundesrat spricht von einem Lenkungssystem, das ab 2021 schrittweise das heutige Fördersystem ersetzen soll. Die Abgaben sollen an die Bevölkerung zurückerstattet werden. Voraussichtlich im März wird Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Pläne des Bundesrates vorstellen. Je nach Variante würde der Liter Heizöl im Jahr 2030 mit einer CO2-Abgabe zwischen 44 und 89 Rappen belastet, der Liter Benzin mit maximal 26 Rappen und die Kilowattstunde Strom mit 5 Rappen.

Benzin-Abgabe 2011 gescheitert

Besonders umstritten ist die CO2-Abgabe auf Benzin. Zuletzt ist eine solche Abgabe im Jahr 2011 im Parlament gescheitert, im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes. Die Gesetzesänderungen dienten als indirekter Gegenvorschlag zur Klima-Initiative von Umweltverbänden, SP und Grünen, die zurückgezogen wurde.

Gemäss dem revidierten CO2-Gesetz muss die Schweiz ihren CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent senken - und zwar vollumfänglich mit Massnahmen im Inland. Allerdings könnte der Emissonshandel mit dem europäischen Ausland angerechnet werden. Neben dem Emissionshandel setzte das Parlament vor allem auf Gebäudesanierungen. Nichts wissen wollte die Mehrheit dagegen von einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Die Räte sprachen dem Bundesrat die Kompetenz ab, bei Bedarf eine solche einzuführen.

Nein zu Energielenkungsabgabe

Im Jahr 2000 hatte das Stimmvolk Nein gesagt zu drei Vorlagen, welche die Energie verteuert hätten. Die Solarinitiative verlangte zur Förderung der Sonnenenergie und der effizienten Energienutzung eine befristete Abgabe von 0,5 Rappen pro Kilowattstunde auf nichterneuerbaren Energien. Das Volk lehnte sie mit 67 Prozent ab.

Mit 52 Prozent lehnte es einen Gegenvorschlag für eine Förderabgabe von 0,3 Rappen ab, die auch den den Wasserkraftwerken zugute gekommen wäre. Und mit 56 Prozent scheiterte ein Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe von maximal 2 Rappen auf den nichterneuerbaren Energien. Bundesrat und Parlament hätten damit die Weichen für eine ökologische Steuerreform stellen wollen.

Noch deutlicher - mit 77 Prozent - lehnte das Stimmvolk ein Jahr später die Initiative «Energie statt Arbeit besteuern» ab. Diese verlangte eine Abgabe auf nichterneuerbaren Energien und Strom aus Wasserkraftwerken. Die Abgabe sollte eine Reduktion der Lohnnebenkosten erlauben und teilweise die Sozialversicherungen finanzieren.

CO2-Abgabe seit 2008

Somit gibt es in der Schweiz heute nur eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen wie Heizöl, Erdgas und und Kohle, die seit 2008 erhoben wird. Seit dem 1. Januar 2014 beträgt der Abgabesatz 60 Franken pro Tonne CO2. Heizöl extraleicht wird beispielsweise mit 159.00 Franken je 1000 Liter belastet, Erdgas mit 153.60 Franken je 1000 kg.

Damit energieintensive Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben, haben sie die Möglichkeit, sich von der Abgabe befreien zu lassen. Dazu müssen sie sich gegenüber dem Bund zu einer Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten.

Ein Drittel der Abgabe - maximal 300 Millionen Franken pro Jahr - fliesst in das Gebäudeprogramm zur Förderung energetischer Sanierungen und erneuerbare Energien. Die verbleibenden Einnahmen werden den Bürgerinnen und Bürgern über die Krankenkassen und den Unternehmen proportional zur Lohnsumme zurückverteilt.

Wenig umweltbezogene Steuern

Umweltbezogene Steuern tragen bisher nur einen kleinen Teil zu den Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden bei, wie es in einer Studie der Schweizerischen Steuerkonferenz heisst.

In Anlehnung an die OECD-Definition werden die Mineralölsteuer, Verkehrsabgaben, Automobilsteuern sowie Lenkungsabgaben als «umweltbezogene Steuern» in einem weiteren Sinne betrachtet. Im Jahr 2012 betrug der Anteil dieser Steuern am gesamten Aufkommen an Steuern und Sozialbeiträgen in der Schweiz 6,3 Prozent. Dies entspricht 1,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE