7.09.2017 14:15
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Ernährungssicherheit
Ernährungssicherheit: Gegner
Nun erhält der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit doch noch Gegenwind. Die «Allianz für Ernährungssouveränität» will die Vorlage, über welche am 24. September abgestimmt wird, fast im Alleingang bekämpfen. Geld für eine Kampagne fehlt allerdings.

Der Bundesrat werde aufgrund des neuen Verfassungsartikels die Marktöffnung in der Landwirtschaft vorantreiben, warnte Pierre-André Tombez, Präsident der Allianz, am Donnerstag vor den Medien in Bern.

250 Organisationen und Personen

Bedenken haben die Gegner vor allem aufgrund der Formulierung, die Land- und Ernährungswirtschaft solle auf den Markt ausgerichtet sein und grenzüberschreitende Handelsbeziehungen sollten zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Mehr Markt sei nicht mit Nachhaltigkeit vereinbar, sagte Tombez. Die Allianz spreche sich nicht gegen Handel aus. Aber dieser müsse durch mehr Kooperation entwickelt werden, nicht durch mehr Wettbewerb.

Die «Allianz für Ernährungssouveränität» vertritt gemäss eigenen Angaben rund 250 Organisationen und Personen aus landwirtschaftlichen, kirchlichen und sozialen Bewegungen. Ein Budget für den Abstimmungskampf stehe nicht zur Verfügung, sagte Tombez auf Nachfrage. Es sei keine eigentliche Kampagne geplant.

Kaum umstritten

Mit dem neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit wird der Bund beauftragt, Voraussetzungen zu schaffen, um die Versorgung der Schweiz mit Lebensmitteln sicherzustellen. Die Vorlage entstand als Gegenvorschlag zu einer Initiative des Bauernverbandes, welche dieser in der Folge zurückgezogen hat.

Umfragen sagen eine deutliche Zustimmung voraus. Sämtliche grosse Parteien, Bauern- und Umweltverbände haben die Ja-Parole beschlossen. Opposition kommt einzig von der Kleinpartei EDU, einzelnen bürgerlichen Kantonalparteien, den Jungfreisinnigen und dem Gewerbeverband.

Zwei Ja-Komitees 

Eine Gegenkampagne wurde bis anhin nicht lanciert. Allerdings gehen im Lager der Befürworter die Meinungen auseinander. Grund sind unverbindlich gehaltene Formulierungen, die Interpretationsspielraum offen lassen. Umstritten ist insbesondere, ob der neue Verfassungsartikel zu mehr oder weniger Freihandel führt. In der Folge wurden zwei Ja-Komitees gegründet, mit gegensätzlichen Argumentarien.

Der Bundesrat seinerseits versicherte, dass der Artikel vorerst kaum Folgen haben dürfte. Laut Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sind in den nächsten Jahren keine Gesetzesänderungen auf Basis der Bestimmungen vorgesehen.

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