5.09.2018 12:59
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Umfrage
Ernährungssouveränität: Ja oder Nein?
Am 23. September wird über die Initiative für Ernährungssouveränität abgestimmt. Die Initianten streben einen Richtungswechsel in der Agrarpolitik an. Die Gegner warnen vor steigenden Preisen, geringerer Auswahl und zunehmender Bürokratisierung. Wie werden Sie stimmen?

«Wir wollen der Landwirtschaft mit der Initiative einen Richtungswechsel geben», erklärte Ulrike Minkner, Vizepräsidentin Allianz für Ernährungssouveränität, anlässlich einer Medienkonferenz zur Volksinitiative. Kleinere, nachhaltige Betriebe sollen die Schweiz künftig prägen.

Verbot von Gentech und Exportsubventionen


Der Bund würde bei einer Annahme mehr Einfluss auf die Produktionskette erhalten. Die Initiative fordert, die Produktion von gesunden, einheimischen Lebensmitteln zu fördern und den direkten Handel zwischen Bauernbetrieben und Konsumenten zu stärken. Der Bund müsste auch darauf achten, dass bei der Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden. 

Weiter fordert das Begehren, die Anzahl Beschäftigten und die Strukturvielfalt in der Landwirtschaft zu erhöhen. Die Bauern sollen das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut erhalten. Weitere Anliegen betreffen den Erhalt des Kulturlandes, ein dauerhaftes Gentech-Verbot und ein Verbot von Exportsubventionen. Ein wichtiger Aspekt für die Initianten sind die Arbeitsbedingungen. Die Behörden wären verpflichtet, jene der landwirtschaftlichen Angestellten zu vereinheitlichen. 

Markttransparenz und gerechte Preise

Weiter wäre der Bund bei einer Annahme verpflichtet, eine bäuerliche Organisation zu schaffen, die das Angebot der Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abstimmt. Die Behörden müssten weiter für Markttransparenz und gerechte Preise sorgen. Das bedeutet nicht, dass er selber Preise festlegt. Die Initianten erwarten aber Massnahmen, damit die Preise den tatsächlichen Produktionskosten Rechnung tragen. 

Zum Erhalt der einheimischen Produktion könnte der Bund Zölle bei den Einfuhren von Lebensmitteln erheben. Importiere Produkte, die nicht den schweizerischen Normen entsprechen, würden ebenfalls mit Zöllen belegt.

Die Zustimmung für die Ernährungssouveränität-Initiative ist gemäss einer Umfrage von Tamedia im Sinken begriffen. Bei der zweiten Befragung sagten 53 Prozent Ja oder eher Ja, nach 62 Prozent bei der letzten Umfragewelle. Für ein Nein oder ein Eher Nein sprachen sich 43 Prozent aus. Auch hier erhöhte sich die Gegnerschaft um 9 Prozentpunkte.

Im Widerspruch zu Agrarpolitik

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Diese enthalte einerseits Forderungen, die bereits durch die aktuelle Agrarpolitik erfüllt würden. Andererseits aber auch Forderungen, die im Widerspruch zur Agrarpolitik stünden. Als Beispiel nennt die Regierung den Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft durch staatliche Massnahmen. Der Bundesrat geht davon aus, dass zusätzliche Markteingriffe und staatliche Strukturlenkung die Preisdifferenz zum Ausland erhöhen und damit die Wettbewerbsfähigkeit schwächen würde. 

Die Initiative sei dirigistisch, betonte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er warnte vor gebrochenen internationalen Verträgen, vor der Entmündigung der Bürger und vor steigenden Lebensmittelpreisen. Die zusätzlichen Zölle oder ein Importverbot für Lebensmittel, die nicht dem Schweizer Nachhaltigkeitsstandard entsprechen, könnten internationales Handelsrecht verletzen, so die Regierung.

Bauerngruppe kämpft gegen Initiative

Ein überparteiliches Komitee aus Bauernvertreter befürchtet bei einer Annahme der beiden Agrarinitiativen weitreichende Folgen für die Bauern. Bei den Futtermitteln müssten dieselben sozialen und ökologischen Ziele wie bei Lebensmitteln angestrebt werden. «Dies führt zu höheren Preisen von inländischen wie importieren Futtermitteln und damit zu höheren Produktionskosten», warnt ein bäuerliches Komitee. 

Strengere Regeln an die Produktions- und Deklarationsvorschriften führen aus der Sicht der Gruppe auch zu steigende Kosten, mehr Aufwand und eine Verkomplizierung des Absatzes. 

«Staatliches Essdiktat»

Ein überparteiliches Komitee aus FDP, SVP, CVP, BDP und Wirtschaftsverbänden warnt vor einer «Sowjetisierung» der Landwirtschaft. Befürchtet wird auch eine Bürokratisierung der Landwirtschaft. SVP-Nationalrat Christian Imark (SO) sagt beispielsweise, bei jeder importierten Tomate müsste ein Kontrolleur sicherstellen, dass sie dem «radikalgrünen Standard» entspreche. Daniel Borner, Direktor von GastroSuisse, warnt vor einem «staatlichen Essdiktat». Zudem gehe der Trend ohnehin in Richtung Fair Trade und Bio, neue Vorschriften seien nicht nötig. 

Hauptargument des bürgerlichen Nein-Komitees ist aber der Preis. Schon heute kosteten Lebensmittel in der Schweiz viel mehr als im EU-Schnitt, sagt das Komitee. Bei Annahme der Initiative würden die Preise nochmals deutlich steigen, weil die Anforderungen an die Produktion höher wären. Noch mehr Leute würden im Ausland einkaufen.

«Initiativgegner schüren Angst»

Die Initiativgegner schürten Angst, sagt hingegen Ulrike Minkner Es gebe keine Preisanstiege, weil die Transparenz für die ganze Kette sichergestellt sei. Die Initianten halten fest, dass die beiden Grossverteiler Migros und Coop die Preise nach ihrem Gutdünken festlegen würden. Die Initiative fördere hingegen den Direktverkauf. Die Grossverteiler seien die grössten Einkaufstouristen.

Dem Vorwurf einer kleineren Produkteauswahl wird widersprochen. Mit der Initiative werde die Landwirtschaft nicht teurer, sondern billiger. Das Angebot lasse sich besser auf die Nachfrage ausrichten, und teure Überproduktion entfalle.

Was denken Sie? Stimmen Sie der Initiative zu? Oder ist diese für Sie zu radikal? Hilft die Initiative den Bauern oder ist diese gar eine Gefahr? Abstimmen und mitdiskutieren

Artikel 104c Ernährungssouveränität
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 104c Ernährungssouveränität

1 Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird.
2 Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.

3 Er trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel:

a. die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Strukturvielfalt zu fördern;           
b. die Kulturflächen, namentlich die Fruchtfolgeflächen, zu erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf ihren Umfang als auch auf ihre Qualität;         
c. den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut zu gewährleisten.

4 Er verbietet in der Landwirtschaft den Einsatz genetisch veränderter Organismen sowie von Pflanzen und Tieren, die mithilfe von neuen Technologien entstanden sind, mit denen das Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird.

5 Er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:

a. Er unterstützt die Schaffung bäuerlicher Organisationen, die darauf ausgerichtet sind sicherzustellen, dass das Angebot von Seiten der Bäuerinnen und Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind.          
b. Er gewährleistet die Transparenz auf dem Markt und wirkt darauf hin, dass in allen Produktionszweigen und -ketten gerechte Preise festgelegt werden.           
c. Er stärkt den direkten Handel zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten sowie die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen.

6 Er richtet ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der in der Landwirtschaft Angestellten und achtet darauf, dass diese Bedingungen schweizweit einheitlich sind.

7 Zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Produktion erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und reguliert deren Einfuhrmenge.

8 Zur Förderung einer Produktion unter sozialen und ökologischen Bedingungen, die den schweizerischen Normen entsprechen, erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die diesen Normen nicht entsprechen; er kann deren Einfuhr verbieten.

9 Er richtet keinerlei Subventionen aus für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln.

10 Er stellt die Information über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und von eingeführten Lebensmitteln und die entsprechende Sensibilisierung sicher. Er kann unabhängig von internationalen Normen eigene Qualitätsnormen festlegen.

Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art. 104c (Ernährungssouveränität)

Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Umsetzung von Artikel 104c erforderlich sind, spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.

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