28.08.2018 13:03
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Agrarinitiativen
Ernährungssouveränität: Kurswechsel für Bauern
Die Initiative «Für Ernährungssouveränität» will eine neue Agrarpolitik. Statt immer grössere Betriebe sollen kleine, nachhaltig produzierende Bauernhöfe die Landschaft prägen. Das Anliegen ist ebenso radikal wie populär.

Eine Zustimmung von 75 Prozent in der ersten SRG-Umfrage - damit hatten auch die Initianten nicht gerechnet. Möglicherweise segelt die Ernährungssouveränitäts-Initiative im Windschatten der moderateren Fair-Food-Initiative, die ebenfalls am 23. September zur Abstimmung kommt. Voraussichtlich sinkt die Zustimmung auch noch in dem Mass, in dem der Informationsstand der Stimmberechtigten wächst.

Dennoch scheinen die Bauerngewerkschaft Uniterre und die rund 70 kleinbäuerlichen und linken Organisationen, die hinter der Initiative stehen, einen Nerv zu treffen. Sie wollen, dass die Schweizer Landwirtschaft für die Region produziert statt für den Weltmarkt. Davon sollen die Bauern leben können, nicht Zwischenhändler oder die Nahrungsmittelindustrie.

Neue Richtung

«Wir wollen der Landwirtschaft mit der Initiative einen Richtungswechsel geben», erklärte Ulrike Minkner, Vizepräsidentin Allianz für Ernährungssouveränität. Tatsächlich bliebe im Fall einer Annahme kaum ein Stein auf dem anderen. 

Die «unsichtbare Hand» des Marktes würde durch die lenkende Hand des Staates abgelöst: Der Bund bekäme mehr Einfluss auf die gesamte Produktionskette. Er müsste die Produktion von gesunden, einheimischen Lebensmitteln fördern und den direkten Handel zwischen Bauernbetrieben und Konsumenten stärken. 

Auf importierter Ware würden Zölle erhoben, insbesondere auf Produkten, die nicht schweizerischen Normen entsprechen. Der Bund müsste auch für Markttransparenz und gerechte Preise sorgen. Das bedeutet nicht, dass er selber Preise festlegt. Die Initianten erwarten aber Massnahmen, damit die Preise den tatsächlichen Produktionskosten Rechnung tragen. 

Die Behörden wären verpflichtet, die Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Angestellten zu vereinheitlichen. Ein faires Einkommen soll für zusätzliche Stellen in der Landwirtschaft sorgen. Weitere Anliegen betreffen den Erhalt des Kulturlandes, ein dauerhaftes Gentech-Verbot und ein Verbot von Exportsubventionen.

Kontroverse um steigende Preise

Einige dieser Forderungen sind bereits umgesetzt oder zumindest in der Verfassung verankert. Andere jedoch stellen die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte in Frage. Gefährlich und dirigistisch sei die Initiative, sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er warnte vor gebrochenen internationalen Verträgen, vor der Entmündigung der Bürger und vor steigenden Lebensmittelpreisen.

Die Initianten bestreiten dies. Sie glauben, dass mehr Bauern ein grösseres Angebot produzieren, wodurch die Preise sinken. Sie sind überzeugt, dass davon nicht nur die Bauern, sondern auch der Tourismus, die Umwelt und das Klima profitieren würden. Letztlich gehe es um eine «gerechtere Gesellschaft, erklärten sie.

Internationale Verpflichtungen 

Die Gegner hingegen sprechen von »Sowjetisierung« und beschwören damit das Gespenst der Verstaatlichung. Sie warnen, die Bürokratie könnte das Angebot an ausländischen Delikatessen schrumpfen lassen. Zudem gehe der Trend ohnehin in Richtung Fair Trade und Bio, neue Vorschriften seien nicht nötig. 

Ein grosser Vorbehalt betrifft die internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Im Gegensatz zur Fair-Food-Initiative lässt die Initiative für Ernährungssicherheit wenig Spielraum für eine völkerrechtskonforme Umsetzung. Die Schweiz würde gegen WTO-Abkommen sowie Abmachungen mit der EU und anderen Handelspartnern verstossen

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE