5.12.2017 13:19
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bern
Ernährungssouveränität ohne Chance
Im Nationalrat dürfte es die Initiative «für Ernährungssouveränität» schwer haben. Sie verlangt etwa zusätzliche Zölle auf Importprodukte sowie ein Gentechnologie-Verbot. Praktisch alle Fraktionen sprechen sich dagegen aus - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Im Nationalrat dürfte es die Initiative «für Ernährungssouveränität» schwer haben. Sie verlangt etwa zusätzliche Zölle auf Importprodukte sowie ein Gentechnologie-Verbot. Praktisch alle Fraktionen sprechen sich dagegen aus - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Siebzig Organisationen stehen dahinter

Die grosse Kammer nahm am Dienstag die Beratungen zur Volksinitiative auf. Diese fordert, dass die einheimische bäuerliche Landwirtschaft gefördert und auf eine Versorgung mit überwiegend hiesigen Lebens- und Futtermitteln geachtet wird.

Ausserdem sollen gerechte Preise festgelegt, Importe von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit zusätzlichen Zöllen belegt und gentechnisch veränderte Organismen verboten werden. Die Initiative wurde von der Bauerngewerkschaft Uniterre lanciert und wird von über siebzig Organisationen unterstützt.

Gut gemeint, aber nicht zielführend

Verständnis und Sympathie für das Anliegen zeigten zwar fast alle Fraktionen. Diese Initiative sei ein Zeichen aus der Not, sagte etwa Erich von Siebenthal (SVP/BE). Die Preise für Landwirtschaftsprodukte seien in den vergangenen Jahren gesunken, der Druck auf die Betriebe nehme zu. Für zielführend halten das Volksbegehren jedoch nur die Grünen.

Aus Sicht der anderen Fraktionen sind für viele der Forderungen entweder bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden, in anderen Punkten geht ihnen die Initiative zu weit. Dazu gehören etwa die geplante staatliche Preis- und Mengensteuerung und die vorgeschlagenen Importbeschränkungen. SP-Sprecherin Prisca Birrer-Heimo (LU) kritisierte etwa, einen höheren Grenzschutz müssten Konsumenten über höhere Lebensmittelpreise bezahlen. Dies treffe Menschen mit kleinem Einkommen, und die Bauern würden dafür auch wenig profitieren.

«Verballenbergisierung»

Kritisch zeigten sich auch die Bürgerlichen. FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) bezeichnete die Initiative als rückwärtsgewandt. Sie gehe in Richtung Protektionismus und Planwirtschaft und widerspreche dem liberalen Wirtschaftssystem der Schweiz. Sie wolle die Landwirtschaft «verballenbergisieren», fasste Gössi zusammen. Jürg Grossen (GLP/BE) sprach von einer «Volksinitiative für Abschottung».

Die Fraktionssprecher und zahlreiche andere Ratsmitglieder folgten in ihren Voten deshalb der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) und dem Bundesrat und sprachen sich - mit Ausnahme der Grünen - explizit gegen die Initiative aus. Auch einen direkten Gegenvorschlag einer links-grünen Kommissionsminderheit, der auf die stark restriktiven Elemente verzichtet und Massnahmen zur Stärkung einer lokalen Produktion ins Zentrum stellt, lehnte die Mehrheit der Redner mit Ausnahme von SP- und Grünen-Vertretern ab. Aus ihrer Sicht reichen die heutigen Grundlagen.

Artikel 104c Ernährungssouveränität

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 104c Ernährungssouveränität

1 Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird.
2 Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.

3 Er trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel:

a. die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Strukturvielfalt zu fördern;            
b. die Kulturflächen, namentlich die Fruchtfolgeflächen, zu erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf ihren Umfang als auch auf ihre Qualität;          
c. den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut zu gewährleisten.

4 Er verbietet in der Landwirtschaft den Einsatz genetisch veränderter Organismen sowie von Pflanzen und Tieren, die mithilfe von neuen Technologien entstanden sind, mit denen das Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird.

5 Er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:

a. Er unterstützt die Schaffung bäuerlicher Organisationen, die darauf ausgerichtet sind sicherzustellen, dass das Angebot von Seiten der Bäuerinnen und Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind.           
b. Er gewährleistet die Transparenz auf dem Markt und wirkt darauf hin, dass in allen  Produktionszweigen und -ketten gerechte Preise festgelegt werden.            
c. Er stärkt den direkten Handel zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten sowie die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen.

6 Er richtet ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der in der Landwirtschaft Angestellten und achtet darauf, dass diese Bedingungen schweizweit einheitlich sind.

7 Zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Produktion erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und reguliert deren Einfuhrmenge.

8 Zur Förderung einer Produktion unter sozialen und ökologischen Bedingungen, die den schweizerischen Normen entsprechen, erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die diesen Normen nicht entsprechen; er kann deren Einfuhr verbieten.

9 Er richtet keinerlei Subventionen aus für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln.

10 Er stellt die Information über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und von eingeführten Lebensmitteln und die entsprechende Sensibilisierung sicher. Er kann unabhängig von internationalen Normen eigene Qualitätsnormen festlegen.

Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art. 104c (Ernährungssouveränität)

Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Umsetzung von Artikel 104c erforderlich sind, spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.

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