8.09.2015 06:17
Quelle: schweizerbauer.ch - Rapahel Bühlmann
Milchmarkt
Es geht um 280 Millionen Kilo Milch
Am 8. Polit-Treffpunkt der ZMP auf dem Hof von Thomas und Andrea Lötscher in Meggen LU von vergangener Woche stand das Schoggigesetz zur Debatte. Sollte dieses fallen, rechnen Experten mit massiven Auswirkungen für die ganze Branche.

«Die Chancen, dass die Schweiz in naher Zukunft ohne Schoggigesetz auskommen muss, stehen 50 zu 50.» Diese Einschätzung zog Adrian Aebi, Vizedirektor des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), am 8. Polit-Treffpunkt der Zentralschweizer Milchproduzenten (ZMP). Massgebend für die weitere Entwicklung seien die im Dezember stattfindenden WTO-Verhandlungen in Nairobi.

Umlagerung ins Agrarbudget

Für einen Erfolg seien dabei wiederum die grossen Exportländer USA, China, Indien oder Brasilien verantwortlich. «Können sich diese auf einen minimalen Kompromiss einigen, stehen als Erstes sofort die Exportsubventionen zur Diskussion», so Aebi. Die Schweiz hat ihrerseits bereits signalisiert, dass man bezüglich bestehender Handelshemmnisse zu Zugeständnissen bereit sei und das Schoggigesetz fallen lassen wolle.

Aebi erklärte am Mittwochabend in Meggen LU aber auch, dass bei einem allfälligen Abschluss in Nairobi heute andere Möglichkeiten offenstünden als bei den letzten Verhandlungen in Bali. «Heute sprechen wir nicht von einer Abschaffung der Mittel, sondern von einer Umlagerung –, sprich, dass die Mittel im Rahmen des Schoggigesetzes nicht wegfallen, sondern ins Agrarbudget integriert werden würden.» Auf Spekulationen, wie dies konkret aussehen könnte, wollte sich Aebi nicht einlassen.

Neue Märkte sind gefragt

In Meggen jedoch klar zum Ausdruck kam, dass die Auswirkungen durch den Wegfall der Exportbeihilfen für die Schweizer Nahrungsmittelindustrie und insbesondere die Milchbranche erheblich wären. Die am ZMP-Polit-Treffpunkt eingeladenen Gäste und Referenten schätzten, dass eine Milchmenge von 250 Mio. bis 280 Mio. kg Milch vom Wegfall des Schoggigesetzes betroffen wären. «Für diese Milch müssen dann neue Absatzmärkte gefunden werden», sagte etwa ZMP-Geschäftsführer Pirmin Furrer.

Eine Möglichkeit wäre dann, dass diese als C-Milch verarbeitet und exportiert würde. Furrer rechnet bei einem solchen Szenario mit einem finanziellen Schaden von rund 116 Mio. Franken. «Mehrere Hundert Millionen Franken würde es allerdings kosten, wenn wir für diese Milch innerhalb der Schweiz neue Märkte suchen und aufbauen müssten und so den heimischen Markt belasteten», mahnte Furrer.

Milch von 1800 Betrieben

Im Gegensatz zu Adrian Aebi äusserte sich Furrer auch dahingehend, wie aus seiner Sicht die «Schoggigesetzgelder» ins Agrarbudget integriert werden sollten. «Die frei werdenden Mittel sollten nicht auf Kühe oder Flächen verteilt werden. Sie sollten so eingesetzt werden, dass weiterhin Produkte  hergestellt werden können und somit der Werkplatz Schweiz mit einer starken Nahrungsmittelindustrie erhalten bleibt.»

Mit welchen Konsequenzen Industrie und Milchbauern bei einem allfälligen Wegfall der Schoggigelder konkret zu rechnen haben, zeigte Konrad Graber, Emmi-Verwaltungsratspräsident, auf. «Fällt das Schoggigesetz, ist damit eine Milchmenge betroffen, die der Produktion von 1800 durchschnittlichen landwirtschaftlichen Milchbetrieben entspricht.» In den nachgelagerten Stufen der Nahrungsmittelindustrie schätzt Graber, dass rund 4000 Arbeitsplätze direkt davon betroffen wären, wovon 500 in der Milchindustrie.

Automatische Anpassung des Budgets

Grundsätzlich wies Graber ferner darauf hin, dass es sich beim Schoggigesetz um eine flankierende Massnahme des politisch gewollten Agrarschutzes handle, welche im Übrigen eigentlich vorsähe, 100 Prozent der Rohstoffpreisdifferenz auszugeichen und nicht bloss 85 Prozent.
Der Emmi-Verwaltungsratspräsident skizzierte in Meggen auch Szenarien, wie es aus seiner Sicht weitergehen könnte, falls die Schweiz die Exportbeihilfen beibehält.

Ein Vorschlag von Graber ist demnach, dass es künftig zu einer automatischen Anpassung des Budgets im Rahmen des Schoggigesetzes kommt. Wenn also das veranschlagte Budget in einem Jahr nicht ausreichen würde, um die 85 Prozent auszugleichen, würde automatisch ein Nachtragskredit ausgelöst. Umgekehrt würde eine Überdeckung dem Folgejahr gutgeschrieben. «Dieser Vorschlag ist eigentlich im Finanzdepartement gut aufgenommen worden, allerdings weniger in demjenigen, in dem das Seco angegliedert ist», so Graber.

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