9.10.2020 17:43
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Initiativen
«Es gibt keine Massentierhaltung»
Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) lehnen die Massentierhaltungsinitiative und den Gegenvorschlag des Bundesrats ab. Die Differenzierungsvorteile gegenüber dem Ausland würden gefährdet. Zudem «erodiere» mit grosser Wahrscheinlichkeit das Einkommen der Milchbauern, warnen die SMP.

Derzeit gibt es mehrere Initiativen, die die Landwirtschaft betreffen. Darunter auch die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)». Diese verlangt eine Verfassungsänderung zur landwirtschaftlichen Tierhaltung. Der Bund soll demnach die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützen.

Maximale Gruppengrösse

Konkret soll der Bund Kriterien festlegen für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse pro Stall. Er soll auch Vorschriften über die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken erlassen. Die Definition der Massentierhaltung erfolgt über die Gruppengrösse sowie die systematische Missachtung der Grundbedürfnisse der Tiere, heisst auf der Website der Initianten. 

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, hat aber einen Gegenvorschlag verabschiedet und in Vernehmlassung geschickt. Ihm sei das Wohlergehen der Tiere, insbesondere der Nutztiere, ein wichtiges Anliegen, teile die Landesregierung Mitte August mit. Der Gegenentwurf nehme zentrale Aspekte auf.

Gegenentwurf will Raus-Obligatorium

Der Bundesrat will die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren in der Verfassung verankern, wie es die Initiative vorschlägt. In diesen Bereichen sollen die Minimalanforderungen für alle Nutztiere angehoben werden. Der Gegenentwurf sieht zudem vor, den Schutz des Wohlergehens als allgemeinen Grundsatz für alle Tiere in die Verfassung aufzunehmen und nicht nur für Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Bei einer Annahme des Gegenentwurfs will die Regierung dem Parlament eine Gesetzesvorlage vorlegen. Bei der Nutztierhaltung fordert der Bundesrat ein Obligatorium für regelmässigen Auslauf im Freien (Raus). «Grundsätzlich sollen alle Nutztiere regelmässigen Auslauf haben. So sollen alle Rinder künftig entweder in Freilaufställen gehalten werden oder in Anbindeställen tagsüber Auslauf im Freien erhalten», bekräftigte die Landesregierung. Bei den importierten Produkten will der Bundesrat hingegen keine Regelungen.

«Massentierhaltung nicht möglich»

Die Schweizer Milchproduzenten haben sich am Freitag entschieden gegen die Massentierhaltungsinitiative und den bundesrätlichen Gegenvorschlag ausgesprochen. «Massentierhaltung gibt es in der Schweizer Milchproduktion nicht. Die Bauern haben in den letzten Jahrzehnten zudem viel in moderne und tierfreundliche Haltungssysteme investiert», heisst es in einer Mitteilung.

Massentierhaltung sei in der Schweiz gar nicht möglich. «Neben der Verordnung über die Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion begrenzen weitere gesetzliche Bestimmungen im Gewässerschutz und im Bereich der Förderinstrumente des Landwirtschaftsrechts die absolute Grösse der Tierbestände», machen die SMP deutlich.

Gegenvorschlag mit Schwachpunkten

Die Schweizer Milchbauern haben gemäss Verband viel in das Tierwohl und in die Haltung investiert. In den vergangenen haben die Schweiz dank den Programme Raus (Regelmässiger Auslauf ins Freie) und BTS (besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme) einen «international nirgends vergleichbaren Standard erreicht.» Aus diesen Gründen bestünde weder eine Notwendigkeit für die Volksinitiative noch für einen Gegenvorschlag.

Der bundesrätliche Gegenvorschlag fällt bei den SMP deutlich durch. Die Kritik ist heftig. Für die SMP hat dieser folgende Schwachpunkte:

  • Es werden keine Massnahmen für die Regelung der Importe vorgesehen. Damit werden die «Spiesse» für die einheimische Produktion gegenüber dem Ausland ungleich lang. Das ist faktisch eine Aufweichung des Grenzschutzes, kritisieren die SMP.
  • Mit der Vorschreibung der Tierwohl- und Fütterungsprogramme RAUS und BTS werden die Differenzierungsmöglichkeiten am Markt reduziert. «Viele Labels basieren auf diesen Programmen und könnten sich daher nicht mehr abheben», so der Dachverband der Schweizer Milchbauern.
  • Sind Tierwohlprogramme obligatorisch, kann der Bund diese nicht mehr mit Direktzahlungen fördern. Zusammen mit der Gefährdung der Labels und auch der Branchenstandards, wird dies zu markant tieferen Einkommen aus der Milchproduktion führen.

 

Wortlaut der Initiative

neu Art. 80a BV (Landwirtschaftliche Tierhaltung)

1 Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben.

2 Massentierhaltung bezeichnet eine technisierte Tierhaltung in Grossbetrieben zur Gewinnung möglichst vieler tierischer Produkte, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird.

3 Der Bund legt die Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest.

4 Der Bund erlässt Vorschriften über den Import von Tieren und Tierprodukten zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen. 

Art. 197 BV (Übergangsbestimmungen)

neu Ziff. ### Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Art. 80a BV können Übergangsfristen für die Transformation der landwirtschaftlichen Tierhaltung von maximal 25 Jahren vorsehen. Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich bezüglich Würde des Tiers an Bio Suisse Standards (mindestens Stand 2018). Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Art. 80a BV nach dessen Annahme nicht innert 3 Jahren in Kraft getreten, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.
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