26.08.2015 16:12
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
EU-Agrarpolitik
EU-Agrarkommissar: „Milchquote ist für immer ausgelaufen“
In der EU haben Bauern in verschiedenen Ländern gegen die tiefen Produzentenpreise demonstriert. Sie forderten ihre Regierungen und die EU auf, ihnen zu helfen. Agrarkommissar Phil Hogan räumt Schwierigkeiten ein, viel Hoffnung macht er den Landwirten aber nicht.

"Ich habe die Entwicklungen der Preise und Exporte in den verschiedenen Sektoren über die vergangenen Wochen und Monaten genau beobachtet. Besonders für den Milchsektor und Schweinefleischproduzenten gibt es Schwierigkeiten", lässt sich der Ire im Communiqué der EU-Kommission von Mittwoch zitieren.

"Hilfe ist Grenze gesetzt"

Hogan will am 7. September den Ministern und am 8. September den Europäischen Parlament Vorschläge unterbreiten, wie die EU der aktuellen Situation begegnen kann. Er erwartet Entscheidungen sowohl über kurz- als auch längerfristige Unterstützung für die europäischen Landwirte. Es sollen jedoch keine Massnahmen ergriffen werden, die die Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik heute oder in Zukunft aufs Spiel setzen, betont Hogan.

Und er dämpft allzu grosse Hoffnungen der europäischen Bauern. "Aber es gibt Grenzen dessen, was die Kommission tun kann", hält er fest. Und er macht im gleichen Atemzug unmissverständlich klar: "Die Milchquote ist ausgelaufen, und zwar für immer."

Hogan steht in Kontakt mit den Landwirtschaftsministern aus den verschiedenen EU-Staaten. Anfang Woche traf er sich mit den Agrarministern aus Litauen und Lettland, ein Treffen mit den irischen und österreichischen Kollegen ist in den kommenden Tagen geplant.

Marktstützungsmassnahmen und Beihilfen

Ende Juli gab die EU-Kommission bekannt, die Marktstützungsmassnahmen im Obst- und Gemüsesektor wegen des anhaltenden russischen Embargos für Landwirtschaftsprodukte aus der EU bis zum 30. Juni 2016 zu verlängern. Die Hilfsmassnahmen sollen jene Obst- und Gemüsesorten umfassen, die vom russischen Einfuhrverbot besonders betroffen sind. Bis Ende Juni 2015 wurden nach Kommissionsangaben 770‘000 Tonnen aus den Märkten genommen. Die finanzielle Unterstützung belief sich auf rund 155 Millionen Euro (165 Mio. Fr.).

Auch im Milchsektor wurden die Massnahmen verlängert. Preis-Intervention und Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver, die am 30. September 2015 auslaufen würden, werden bis Ende Februar 2016 fortgesetzt. Im Rahmen der öffentlichen Intervention kaufen Behörden den Herstellern Bestände an Magermilchpulver oder Butter ab. Sie verkaufen sie wieder, sobald sich die Agrarmärkte erholt haben. Bei der privaten Lagerhaltung bleiben die Produkte im Besitz des Produzenten, er nimmt sie aber gegen eine Beihilfe zeitweilig vom Markt.

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