19.11.2018 11:15
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Brexit
EU will Austrittsvertrag mit GB nicht mehr ändern
Die EU will den geplanten Austrittsvertrag mit Grossbritannien zum Brexit nicht mehr verändern. Es sei der «bestmögliche Kompromiss» gefunden worden, sagte der österreichische EU-Minister Gernot Blümel, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat.

«Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird», machte Blümel vor dem Ministertreffen am Montag in Brüssel deutlich. Mehrere weitere Minister stellten ebenfalls klar, dass die EU an dem vereinbarten Austrittsvertrag nicht mehr rütteln wolle.

Die EU müsse den Briten zu verstehen geben, dass dieser Deal «der bestmögliche ist», sagte auch Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. «Es gibt keinen besseren für diesen verrückten Brexit.» Sein belgischer Amtskollege Didier Reynders äusserte sich ähnlich: «Wir sind am Ende des Prozesses».

Auch der deutsche EU-Staatsminister, Michael Roth, schliesst Nachverhandlungen beim Brexit-Vertrag aus. Einen besseren Vertrag werde auch Grossbritannien nicht erreichen können, sagt der er im SWR.

Minister bereiten Gipfel vor

Die EU-Minister bereiten am (heutigen) Montag den geplanten Brexit-Sondergipfel der 27 verbleibenden EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Sonntag vor, auf dem der Austrittsvertrag sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen beschlossen werden soll.

Bei letzterem wolle die EU «ein möglichst enges Verhältnis mit Grossbritannien», sagte Blümel. Die Details müssten noch festgelegt werden. Der Austrittsvertrag ist dagegen bereits fertig ausformuliert. Der Entwurf umfasst 585 Seiten.

In Grossbritannien hat die Vereinbarung der Brexit-Unterhändler zu mehreren Rücktritten von Mitgliedern des Kabinetts von Premierministerin Theresa May und zu Protesten im Parlament geführt. Noch in der Regierung verbliebene Brexit-Hardliner fordern von May Nachverhandlungen zu dem Austrittsabkommen.

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