10.07.2013 09:59
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
EU
EU zeigt sich erfreut, dass Schweiz EU-Recht übernehmen will
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben am Dienstag in Brüssel in einer Arbeitsgruppe über das von der EU und der Schweiz gemeinsame Arbeitspapier zur Lösung der «institutionellen Fragen» beraten.

Laut einem Sprecher  des auswärtigen Dienstes der EU ist die EU-Kommission bereit, mit  der Schweiz über den «dritten Weg» zu diskutieren.  Yves Rossier, Staatssekretär beim Eidg. Departement für  auswärtige Angelegenheiten (EDA), und sein europäischer Amtskollege  David O'Sullivan hatten in einem Arbeitspapier drei Möglichkeiten  identifiziert, wie die «institutionelle Frage» gelöst werden kann.

Bei den «institutionellen Fragen» geht es darum zu klären, wie  die Abkommen zum Marktzugang an die Entwicklung des EU-Rechts  angepasst werden, wer die Auslegung der Abkommen überwacht und wer  in Streitigkeiten entscheidet.

Gemäss des Sprechers des auswärtigen Dienstes wird sich die EU  nach der Sommerpause mit dem Thema der «institutionellen Frage»  wieder befassen. Denn um mit der Schweiz verhandeln zu können,  braucht die EU-Kommission ein Mandat von den 28 EU-Mitgliedstaaten. Läuft auf EU-Seite alles optimal, könnte die EU-Kommission bis  Ende Jahr ein Mandat erhalten. Anfang 2014 könnten dann seitens der  EU die Verhandlungen mit der Schweiz beginnen.

Verhandlungsmandat der Schweiz nach den Sommerferien

Der Bundesrat hatte sich bereits Ende Juni für die dritte der  von O'Sullivan und Rossier erarbeiteten Möglichkeiten  ausgesprochen. Diese sieht vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH)  angefragt werden soll, wenn es zwischen der Schweiz und der EU  Differenzen bei der Auslegung von EU-Recht gibt und im Gemischten  Ausschuss - wo solche Probleme diskutiert werden - keine Lösung  gefunden wird.

Zwar hätte die Schweiz die Möglichkeit, die EUGH-Auslegung nicht  zu akzeptieren, was aber in letzter Konsequenz zu einer  Suspendierung des betreffenden Abkommens führen kann. Geht es nach  dem Bundesrat, sollen die neuen institutionellen Regeln für die  künftigen aber auch für existierende Abkommen gelten, die den  Marktzugang betreffen.

Nach den Sommerferien will Aussenminister Didier Burkhalter dem  Bundesrat ein Vorschlag für ein Verhandlungsmandat unterbreiten.  Ausserdem werden die Aussenpolitischen Kommissionen, die Kantone  und die Sozialpartner konsultiert. Danach wird der Bundesrat über  den Mandatsentwurf entscheiden.

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