18.09.2018 15:41
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Umfrage
Fair-Food: Ja oder Nein?
Nächsten Sonntag, am 23. September, steht die Abstimmung über die Fair-Food-Initiative an. Innerhalb der Landwirtschaft sind die Meinungen geteilt. Wie werden Sie abstimmen?

Die Grüne Partei der Schweiz hat die Fair-Food-Initiative im Sommer 2014 lanciert. Jetzt kommt sie zur Abstimmung. Die Initiative will das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden, stärken.

Und sie verlangt Vorgaben für Importe. Eine enge Auslegung des Initiativtextes besagt, dass für ausländische Produkte ebenfalls Schweizer Anforderungen gelten müssen, wobei das Wort «grundsätzlich» eine Hintertüre offenlässt. Die Initianten betonen mittlerweile aber, dass es nicht unbedingt die Schweizer Kriterien sein müssen, sondern dass es viele etablierte internationale Zertifizierungen gebe, auf die sich der Bund bei den Importen abstützen könne.   

Besser deklarieren – mit gutem Gewissen geniessen

Die Befürworter betonen, sie wollten keine tierquälerisch hergestellten Produkte in der Schweiz. Oft sei das nicht transparent, z. B. habe es in Teigwaren Eier, die aus einer Haltung mit ausgestalteten Käfigen stammen.

Das müsse transparent deklariert werden. Auf ihrer Homepage schreiben sie: «Der weltweite Handel mit Lebensmitteln darf nicht auf Kosten von Bäuerinnen und Bauern, fairen Arbeitsbedingungen, Tierwohl und Umwelt gehen. Wir alle wollen mit gutem Gewissen geniessen – unabhängig davon, ob Lebensmittel aus der Schweiz oder dem Ausland kommen.» 

Bürokratiemonster und Verteuerung

Das Nein-Komitee kritisiert, dass die Initiative ein Bürokratiemonster zur Folge habe. Es befürchtet auch, dass Arbeitsplätze in der Industrie verlorengehen, weil die Branche an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Auch im Detailhandel könnten Arbeitsplätze verloren gehen, weil der Einkaufstourismus noch zunehmen könnte.

Der Konsument werde bevormundet, die Auswahl kleiner und die Lebensmittel teurer – das sind weitere Kritikpunkte. Hinzu kommt das aussenwirtschaftliche Argument: Die Umsetzung der Initiative könnte laut den Gegnern zu Problemen mit Handelspartnern führen. Wenn im Ausland für die in die Schweiz importierten Produkte die gleichen Bedingungen herrschten, könnte für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft auf den Märkten ein Argument wegfallen, so die Gegner.

Parolenspiegel (mit Material der Nachrichtenagentur SDA)

Die Ja-Parole haben gefasst: 

Parteien: 

-Grüne

-SP

-EVP

Verbände/Organisationen: 

-Schweizer Tierschutz (STS)

-Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV)

-Schweizerische Junglandwirtekommission (Jula) 

- Agora (Zusammenschluss der Westschweizer Bauernverbände) 

-Bio Suisse 

-Kleinbauern-Vereinigung

-Schweizer Bergheimat

-KAGFreiland 

-Allianz für Ernährungssouveränität

-Slow Food Schweiz 

-Fédération romande des consommateurs (FRC) 

-Swissaid

Die Nein-Parole haben gefasst: 

Bundesrat 

Bundesversammlung  

Parteien:  

-SVP 

-FDP

-CVP

-BDP

-EDU

 

Verbände/Organisationen: 

-Economiesuisse (Dachverband der Schweizer Wirtschaft) 

-Hotelleriesuisse 

-Gastrosuisse

-IG Detailhandel

-Verband Schweizer Gemüseproduzenten (VSGP)

-Verband des Früchte-, Gemüse und Kartoffelhandels (Swisscofel)

-Schweizer Obstverband 

- Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (Sals) 

- Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (fial) 

-Schweizerische Stiftung für Konsumentenschutz (SKS)

Stimmfreigabe: 

Parteien: 

-GLP

Verbände/Organisationen: 

-Schweizer Bauernverband (Landwirtschaftskammer)

-Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB)

Eidgenössische Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» 

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert: 

Art. 104a Lebensmittel 

1 Der Bund stärkt das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Er legt die Anforderungen an die Produktion und die Verarbeitung fest. 

2 Er stellt sicher, dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich mindestens den Anforderungen nach Absatz 1 genügen; für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel strebt er dieses Ziel an. Er begünstigt eingeführte Erzeugnisse aus fairem Handel und bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben. 

3 Er sorgt dafür, dass die negativen Auswirkungen des Transports und der Lagerung von Lebens- und Futtermitteln auf Umwelt und Klima reduziert werden. 

4 Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben: 

a. Er erlässt Vorschriften zur Zulassung von Lebens- und Futtermitteln und zur Deklaration von deren Produktions- und Verarbeitungsweise. 

b. Er kann die Vergabe von Zollkontingenten regeln und Einfuhrzölle abstufen. 

c. Er kann verbindliche Zielvereinbarungen mit der Lebensmittelbranche, insbesondere mit Importeuren und dem Detailhandel, abschliessen.

d. Er fördert die Verarbeitung und die Vermarktung regional und saisonal produzierter Lebensmittel. e. Er trifft Massnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung.

 5 Der Bundesrat legt mittel- und langfristige Ziele fest und erstattet regelmässig Bericht über den Stand der Zielerreichung. Werden diese Ziele nicht erreicht, so trifft er zusätzliche Massnahmen oder verstärkt die bestehenden. 

Art. 197 Ziff. 112 11. Übergangsbestimmung zu Artikel 104a (Lebensmittel)

Tritt innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 104a durch Volk und Stände kein Ausführungsgesetz in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.


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