28.09.2017 10:58
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Initiative
Fair-Preis-Initianten kurz vor Ziel
Die «Fair-Preis-Initiative», eine politische Kampfansage gegen die Hochpreisinsel Schweiz, dürfte zustande kommen. Laut Angaben des Initiativkomitees sind bereits 121'000 Unterschriften zusammengekommen.

Casimir Platzer, Co-Präsident des Initiativkomitees, bestätigte am Donnerstag entsprechende Informationen des «Tages-Anzeigers» und des Onlineportals Newsnet. Beglaubigt seien bisher rund 90'000 Unterschriften, sagte der Gastrosuisse-Präsident auf Anfrage. Im Dezember sollen die beglaubigten Bögen bei der Bundeskanzlei deponiert werden.

Missbräuchliche Schweiz-Zuschläge


Die Unterschriften kamen damit bereits innerhalb von zwölf Monaten zusammen. Die Sammelfrist läuft offiziell noch bis Mitte März 2018. Die Initiative will in Zukunft missbräuchliche Schweiz-Zuschläge für im Ausland hergestellte Produkte unterbinden und so im Inland für günstigere Preise sorgen.

«Die Schweiz ist seit langer Zeit eine Hochpreisinsel: Für identische Importprodukte müssen wir in unserem Land oft deutlich mehr bezahlen als Käufer im benachbarten Ausland», sagte die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Prisca Birrer-Heimo, im Herbst 2016 bei der Lancierung des Volksbegehrens. Dabei seien die höheren Preise in der Schweiz nur in geringem Mass auf die höheren Kosten zurückzuführen. Die Konzerne würden die Preise künstlich hoch halten.

Kartellgesetz verschärfen

Mit der Volksinitiative soll der Bund verpflichtet werden, das Kartellgesetz zu verschärfen. Künftig sollen mehr Unternehmen einer Missbrauchskontrolle und damit einem Missbrauchsverbot unterstehen.  Der faktische Beschaffungszwang von überteuerten Waren und Dienstleistungen soll aufgehoben werden, Lieferverweigerungen und unrechtmässige Preisdiskriminierungen durch marktmächtige Unternehmen würden so unterbunden, sind die Konsumentenschützer überzeugt.

Landwirtschaftliche Produkte nicht betroffen

Fehlbare Firmen sollen im In- und im Ausland eingeklagt werden können. Ausserdem soll der Verfassungsartikel dafür sorgen, dass Schweizerinnen und Schweizer im Online-Handel nicht mehr diskriminiert werden. Nicht von der Volksinitiative betroffen sind unter anderem landwirtschaftliche Produkte, die unter das Agrarregime fallen.

Die Durchsetzung der Fair-Preis-Initiative im Ausland ist nach Einschätzung der Initianten gegeben. «Fälle wie Gaba/Elmex, BMW und Nikon zeigen, dass zum Beispiel die Wettbewerbskommission (WEKO) gegen Unternehmen, die im Ausland den Wettbewerb zulasten der Schweiz beschränken, vorgehen kann», sagte GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer im vergangenen Jahr.

Konsumentenschützer

Hinter der Initiative «Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise», stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint. Im Initiativkomitee sitzen Politiker aus allen politischen Lagern. Dazu zählen SP-Ständerätin Anita Fetz (BS), CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (TI), SVP-Ständerat Hannes Germann (SH) und alt FDP-Ständerat Hans Altherr (AR).

Altherr hatte den Kampf gegen die Hochpreisinsel mit einer parlamentarischen Initiative aufgenommen, nachdem eine Verschärfung des Kartellgesetzes im Parlament gescheitert war. Er befürchtet aber, dass die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben wird und erachtet deshalb die Initiative selber als zwingend notwendig. Dabei ist auch der frühere Preisüberwacher Rudolf Strahm.

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