Montag, 20. September 2021
04.04.2014 10:36
Energie

FDP: Keine KEV, dafür «echte CO2-Lenkungsabgabe»

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter

Die FDP möchte in Sachen Energiepolitik einen anderen Weg einschlagen als der Bundesrat. Die Partei fordert, die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) sowie die CO2-Teilzweckbindung abzuschaffen. Die CO2-Abgabe soll stattdessen weiterentwickelt werden.

Am Freitag hat die FDP ein Positionspapier mit ihren eigenen Ideen präsentiert. Die heutigen Steuerinstrumente in der Energiepolitik seien teilweise« verfassungswidrige, finanzpolitische Abenteuer», schrieb die Partei in einem Communiqué.

Lenkungsabgabe für importierten Strom 

Nötig seien stattdessen eine echte CO2-Lenkungsabgabe, klare Effizienzstandards für Gebäude und Apparate sowie eine Strommarktliberalisierung. Zentrales Element einer weiterentwickelten CO2-Abgabe sei die Möglichkeit zur Abgabenbefreiung durch Zielvereinbarungen für Unternehmen wie Private. Dies soll laut FDP in der Verfassung verankert werden.

Geht es nach der Partei, soll importierter Strom, dessen Herstellung viel CO2 verursacht, an der Grenze mit einer Lenkungsabgabe belastet werden. Damit könne verhindert werden, dass sauberer Strom aus Schweizer Wasserkraft- oder Solaranlagen wegen ausländischen Subventionen für die Herstellung zu teuer werde.

Falscher Weg des Bundesrats

Zudem solle die heute schon über die Energieagentur der Wirtschaft für Unternehmen sehr gut funktionierende Befreiung von der CO2-Abgabe beim Erreichen von Energiesparzielvorgaben auf Private ausgedehnt werden. Die weiterentwickelte Lenkungsabgabe soll spätestens ab 2020 in Kraft treten.

Die FDP hatte bereits im Herbst 2013 die Energiestrategie des Bundesrats kritisiert. Der Ausbau der Subventionen für erneuerbare Energien und die Einführung einer Energiesteuer koste Konsumenten und Bürger Milliarden, ohne den effizienten Einsatz von Energie zu fördern.

Mehr zum Thema
Agrarpolitik

CO2 ist die chemische Summen­formel für das aus Kohlen­stoff und Sauer­stoff bestehende Molekül Kohlen­stoff­dioxid, auch als Kohlen­dioxid bekannt. Das Gas Kohlen­stoff­dioxid ist farblos, gut in Wasser löslich, nicht brennbar, geruch­los…

Agrarpolitik

Die IG Anbindestall will am bisherigen System festhalten. - Olivier Ruprecht Die IG Anbindestall hat in Oberwil im Simmental BE ihre Sitzung mit Sommeranlass durchgeführt und die Alp Grätli, welche…

Agrarpolitik

In der Branchenorganisation Milch (BOM) sind Produzenten, Verarbeiter und Detailhandel paritätisch vertreten. - zvg Mehrere Branchen- und Produzentenorganisationen möchten die Beiträge zur Finanzierung ihrer Kommunikationsmassnahmen für weitere vier Jahre auf…

Agrarpolitik

Nicolet will mit seiner Motion den Konsumentinnen und Konsumenten die eindeutige Deklaration des Herkunftslandes auf Lebensmitteln, die im Ausland hergestellt oder zubereitet wurden, garantieren. - zvg Lebensmittel, die im Ausland hergestellt…

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE