14.09.2017 09:13
Quelle: schweizerbauer.ch - Raphael Bühlmann
Raumplanung
Fehlt Bewilligung, droht Gefängnis
Bussen und Strafen sollen durch das neue RPG verschärft werden. Um eine einheitliche Umsetzung gewährleisten zu können, soll das Bundesamt für Raumentwicklung zudem selbst als Klägerin auftreten können.

All jene, die es mit Baubewilligungen bisher nicht so genau nahmen, seien gewarnt. Die Konsequenzen diesbezüglich werden deutlich verschärft, schaffen es die Vorschläge im Entwurf zur zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) tatsächlich ins Gesetz. Demnach soll sich das Strafmass neu an vergleichbaren Bundesgesetzen orientieren.

Man nimmt Busse in Kauf

Konkret hätte in Zukunft mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder mit einer Geldstrafe zu rechnen, wer ohne Bewilligung baut oder bei der Baueingabe bewusst falsche Angaben macht. Wer fahrlässig handelt, kann mit einer Geldstrafe von bis 180 Tagessätzen bestraft werden. Gemäss Entwurf sei diese Verschärfung aufgrund des «Unrechtsgehalts» des geahndeten Handelns gerechtfertigt, es handle sich nicht um blosse Kavaliersdelikte.

Auf Nachfrage beim zuständigen Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) sei die Verankerung der Strafbestimmungen im RPG auch ein Resultat einer bisher uneinheitlichen kantonalen Praxis. Fehlbare Bauherren hätten je nach Region und Situation mit unterschiedlichen strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. 

Gleich lange Spiesse

Hinzukommt Folgendes: «Wenn man bei einer Investitionssumme von mehreren hunderttausend Franken lediglich mit einer Busse von ein paar hundert Franken rechnen muss, vermag eine solche Strafe kaum eine präventive Wirkung zu entfalten», erklärt Thomas Kappeler, Sektionschef Recht beim ARE. Mit der neuen Regelung sollen für alle Bauherrschaften ausserhalb der Bauzone gleich lange Spiesse geschaffen werden. Um einen einheitlichen Vollzug gewährleisten zu können, sieht der RPG-Entwurf zudem vor, dass nebst den kantonalen Behörden neu auch das ARE selbst die Rechte einer Privatklägerschaft im Strafverfahren wahrnehmen und auch gegen einen Strafbefehl Einsprache erheben kann.

«Unter Generalverdacht»

Wenig Freude hat man beim Schweizer Bauernverband ob den Vorschlägen. «Strafbestimmungen gehören ins Strafgesetzbuch und haben im RPG nichts verloren», so die klare Stellungnahme des SBV. Die Behörden könnten bereits heute illegale Bauten bis und mit Rückbauverfügung bestrafen. Dass der Bund nun selbst bei Bagatellfällen mit Gefängnisstrafen drohe, sei unverhältnismässig.

«Er schafft damit einen Generalverdacht, obwohl kein statistischer Zusammenhang zwischen Branche und Delinquenz belegt ist. Anstatt die Landwirtschaft zu kriminalisieren, erwarten wir ein praktikables Gesetz, welches eingehalten werden kann», schreibt der SBV. Es sei daher richtig und wichtig, dass Bausünden geahndet und Rückbauverfügungen durchgezogen würden. Vollzugsprobleme mit schärferen Regeln und Strafen bekämpfen zu wollen, wäre unsinnig.

2. Revision RPG

Die 2.Teilrevision des Raumplanungsgesetzes beschäftigt Politik bereits seit Längerem. Die Resultate einer ersten Vernehmlassung veranlassten den Bundesrat, vertiefte Abklärungen in Auftrag zu geben, und er  führte eine weitere Vernehmlassung durch. Die Frist dafür ist am 31. August abgelaufen. Der Bundesrat wird voraussichtlich im vierten Quartal über die Botschaft zu RPG 2 entscheiden und dabei auch den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung zur Kenntnis nehmen. rab

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