13.05.2015 13:28
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Nationalrat
Fleisch: Mit dem «Pfeffer-Trick» soll Schluss sein
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) bleibt dabei: Gewürztes Fleisch soll dem gleichen Zolltarif unterstellt werden wie Frischfleisch. Nach der Vernehmlassung hat die Kommission ihren Entwurf für eine entsprechende Regelung unverändert zuhanden des Nationalrates verabschiedet.

Die WAK sprach sich mit 12 zu 10 Stimmen dafür aus, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass die geplante Änderung zwar nicht unbestritten sei, aber von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer unterstützt werde. Auf der Seite der Gegner steht GastroSuisse. Der Branchenverband des Gastgewerbes ist der Auffassung, dass die geplante Änderung die Hochpreisinsel Schweiz weiter zementieren würde. Für die Änderung macht sich dagegen der Bauernverband stark.

Massnahme gegen «Pfeffer-Trick»

Neu soll gewürztes Fleisch wie Frischfleisch in das Kapitel 2 des Zolltarifs eingereiht werden. Damit müsste es nach einem höheren Tarif verzollt werden als heute. Die Befürworter möchten mit der Änderung den «Pfeffer-Trick» unterbinden: Weil gewürztes Fleisch als zubereitet gilt und zu einem niedrigeren Tarif verzollt werden kann, wird Fleisch vor dem Import gewürzt und vor dem Verkauf dann wieder gereinigt.

Auch der Bund ist deswegen schon tätig geworden. In den Erläuterungen zu den Zolltarifen hat er präzisiert, was als ungewürztes Fleisch gilt und was als gewürztes. Gewürztes Fleisch muss demnach wie ungewürztes verzollt werden, wenn die Gewürze auf einfache Weise entfernt werden können - durch Abwischen, Abwaschen oder Absaugen.

Bekannt wegen bundesrätlichem Lachanfall

Das Parlament kam jedoch zum Schluss, dies genüge nicht. Es hiess eine parlamentarische Initiative gut, die Änderungen beim Zolltarif forderte. Nun werden National- und Ständerat über die Änderung befinden, der Nationalrat voraussichtlich in der Herbstsession.

Das Problem mit dem gewürzten Fleisch beschäftigt die Politik schon länger. Bekannt wurde es im Jahr 2010. Eine Frage zu den Zolltarifen löste den berühmten Bündnerfleisch-Lachanfall des damaligen Bundesrats Hans-Rudolf Merz aus.

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