19.03.2018 07:04
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Kommunikation
Föderalismus schützt vor Fake News
Sowohl der französische Präsident Emanuel Macron wie auch die US-amerikanische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sind im Wahlkampf Opfer von Desinformation geworden. Obwohl in rund eineinhalb Jahren in der Schweiz ebenfalls gewählt wird, arbeitet niemand an einer Anti-Fake-News-Strategie.

Während des französischen Wahlkampfs 2017 machten mehrere Gerüchte die Runde, die den Präsidentschaftskandidaten Emanuel Macron verunglimpften sollten. So hiess es, Macron sei heimlich schwul oder er habe geheime Konten im Ausland. Auch die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton war im Wahlkampf Ziel von Falschmeldungen. Ihre Gegner bezeichneten sie als Chefin eines Pädophilenrings, der sich in einem beliebten Pizzarestaurant in Washington trifft.

Nicht immer politisches Kalkül

Doch nicht hinter jeder Fake News steht politisches Kalkül: Im US-amerikanischen Wahlkampf erfanden junge Computerfreaks aus Mazedonien willkürlich Nachrichten - einzig mit dem Ziel, auf ihrer Webseite möglichst viele Klicks zu generieren. Denn mehr Klicks bedeutete mehr Geld, da die Internetseiten werbefinanziert waren.

Aufgrund seiner Erfahrungen hatte Frankreichs Präsident Anfang Jahr ein Gesetz gegen gezielt gestreute Falschmeldungen im Wahlkampf angekündigt. Auch in Deutschland wird darüber diskutiert. Nicht so in der Schweiz. Der Bundesrat lehnte im letzten Mai ein Gesetz gegen Fake News ab. Er will aber die Entwicklungen im Auge behalten. Auch bei den Kantonen und den Parteien ist das Thema auf dem Radar. Im Hinblick auf die nationalen Wahlen 2019 befasst sich jedoch keiner mit einer Strategie gegen Fake News, wie Recherchen der Nachrichtenagentur SDA ergaben.

Keine nationalen Spitzenkandidaten

Thomas Widmer, Politologe an der Universität Zürich, erstaunt dies nicht: «Das schweizerische System ist weniger anfällig für Fake News, unter anderem weil es ein föderales System ist.» Hier gebe es keine nationalen Spitzenkandidaten wie in Frankreich oder in den Vereinigten Staaten, die man attackieren könnte. Denn absichtlich gestreute Falschmeldungen funktionierten besonders dann gut, «wenn sie personalisiert sind, also auf Personen abzielen».

So zu beobachten bei bereits gewählten Spitzenpolitikerinnen und -politikern, wie etwa bei Bundesrätin Doris Leuthard: Im Namen von Leuthard seien schon mehrere falsche Twitter-Accounts erstellt und über diese Accounts erfundene Tweets publiziert worden, schreibt das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) auf Anfrage der SDA. «Es gab auch schon gefälschte Facebook-Accounts.»

Briefwahl

Bei Wahlen in der Schweiz sind gezielte Attacken auf einzelne Kandidaten jedoch nicht so effektiv. Gemäss Widmer findet der Wahlkampf in den Kantonen statt. «Daher müsste man in jedem Kanton die Spitzenkandidaten mit Fake News angreifen.»

Wesentlich sei zudem, dass in der Schweiz vornehmlich brieflich gewählt werde. «Da sich die Wahlperiode über mehrere Wochen hinzieht, können via Social Media verbreitete Fake News auch eher noch zeitgerecht korrigiert werden.» In Systemen, in denen an einem Tag gewählt werde, sei dies anders. Eine Korrektur sei dann kaum mehr möglich.

Rendite von Fake News klein

Eine Rolle spiele auch die direkte Demokratie, sagt der Experte. «Denn sie reduziert die Bedeutung von Wahlen. Dank Sachabstimmungen ist die Mitwirkung an politischen Entscheidungen in der Schweiz zudem viel mehr Routine als in Systemen, wo nur alle vier bis fünf Jahre gewählt wird und nur selten Sachabstimmungen stattfinden.» Doch selbst wenn es rein theoretisch gelingen würde, via Falschinformationen die Wahlen in einem Kanton zu beeinflussen: «Der Effekt wäre auf die ganze Schweiz gesehen gering», sagte der Politologe. Die Rendite von gezielt gesteuertem Einsatz von Fake News sei daher klein.

Eher würde sich gemäss Widmer die Beeinflussung durch Falschinformationen bei Sachabstimmungen anbieten. «Doch aus der Forschung wissen wir, dass man eine Abstimmung nicht alleine mit einer aufwändigen Kampagne gewinnen kann.» Laut UVEK komme es im Zusammenhang mit Abstimmungsvorlagen «immer wieder vor, dass gezielt Falschnachrichten in Umlauf gebracht werden». Der Umgang mit Fake News erfolge situativ. «Welche Massnahmen dagegen getroffen werden, hängen jeweils vom konkreten Fall ab», heisst es weiter.

Medienvielfalt

Ein «magisches Rezept» gegen Falschinformationen gibt es laut Fiorenza Gamba von der Universität Genf nicht. «Denn das Phänomen ist sehr komplex.» Die Expertin empfiehlt vielmehr, die Bürger im Umgang mit sozialen Medien zu schulen - vor allem auch die Jungen.

In die gleiche Richtung gehen Empfehlungen einer Expertengruppe der EU, die kürzlich einen Bericht zu Falschinformationen herausgeben hat. Neben der Stärkung der Medienkompetenz setzen die EU-Experten vor allem auch auf die Medienvielfalt.

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